Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVII. Band. (57)

der  Stimmen  nur  dann  zur  Fassung  eines  Beschlusses,
  wenn  in  der  Mehrheit  die  Stimme  Preußens
  enthalten  ist,  nämlich  bei  Gesetzesvorschlägen
über  Militärwesen,  Kriegsmarine  und  die  im  a  35
der  NKV  aufgeführten  Abgaben  und  Zölle,  ferner
bei  Beschlüssen  über  die  Abänderung  von  Verw-Vorschriften
  und  Einrichtungen  zur  Ausführung
der  genannten  Zoll=  und  Steuergesetze,  endlich
bei  dem  Beschluß  über  die  Auflösung  des  RI.
(RBabß  Abs2,  37,  24).

+  5.  Die  Bundesratsausschüsse.  Dieselben
sind  Kommissionen  des  B.  zur  Vorbereitung  der
B.  Beschlüsse;  ausnahmsweise  ist  aber  einzelnen

Ausschüssen  die  selbständige  Erledigung  gewisser

Sachen  übertragen.  Die  Ausschüsse  werden  entweder
  für  eine  einzelne  Angelegenheit  besonders
gebildet  und  heißen  alsdann  außerordentliche,  oder
sie  bestehen  für  gewisse  Kategorien  von  Geschäften
als  dauernde  (ständige,  ordentliche).  Die  Zusammensetzung
  der  dauernden  Ausschüsse  erfolgt  bei
Beginn  jeder  ordentlichen  Session  des  B.,  also
von  Jahr  zu  Jahr;  in  jedem  müssen  mindestens
5  Staaten  vertreten  sein,  unter  welchen  sich  Preußen
  befindet.  Nach  der  GeschO  8  157  ist  aber  die
Mitgliederzahl  für  alle  Ausschüsse,  außer  demjenigen
  für  das  Seewesen,  auf  sieben  festgesetzt
worden.  Innerhalb  der  Ausschüsse  führt  jeder

Staat  nur  eine  Stimmec.  Die  Mitglieder  der  Ausschüsse

  werden  in  der  Regel  von  dem  B.  gewählt

(RBasz)  und  zwar  so,  daß  der  B.  die  Staaten
wählt  und  die  Regierung  des  gewählten  Staates

aus  der  Zahl  ihrer  Bevollmächtigten  ihren  Vertreter
  im  Ausschuß  designiert  (Gesch  O  §18  Abs  3).
Der  Ausschuß  für  das  Landheer  und  die  Festungen
und  der  Ausschuß  für  das  Scewesen  werden  vom
Kaiser  zusammengesetzt;  in  dem  ersteren  müssen
außer  Preußen  Bayern,  Sachsen  und  Württemberg
  vertreten  sein.  Den  Vorsitz  in  den  dauernden
Ausschüssen  führt  der  Bevollmächtigte  Preußens
(Gesch  O  §  19  Abs  2).  Die  Geschäfte  der  Ausschüsse
bestehen  hauptsächlich  in  der  Abfassung  der  Berichte
  an  den  B.  Auch  wenn  es  wieder  vorkommen
sollte,  daß  der  B.  nicht  versammolt  ist,  also  in  der
Zwischenzeit  zwischen  den  Sessionen,  können  die
dauernden  Ausschüsse  in  Tätigkeit  treten.  Nach
der  RBas  sind  7  solche  Ausschüsse  zu  bilden,  nämlich
  für  das  Landheer  und  die  Festungen,  für  das
Seewesen,  für  Zoll=  und  Steuerwesen,  für  Handel
und  Verkehr,  für  Eisenbahnen,  Post  und  Telegraphic,
  für  Justizwesen  und  für  Rechnungswesen
(Reichsfinanzen).  Ferner  sind  noch  vier  dauernde
Ausschüsse  gebildet  worden:  für  Elsaß-Lothringen,
für  die  Verfassung,  für  die  Geschäftsordnung  und
für  das  Eisenbahn-Gütertarifwesen.

Eine  ganz  anomale  Gestalt  hat  der  durch  a  8
Abs  3  der  RV  geschaffene  (achte)  Ausschuß  für  die
auswärtigen  Angelegenheiten.  Er  besteht  aus  den
Bevollmächtigten  Bayerns,  Sachsens  und  Württembergs
  und  zweier  vom  B.  zu  wählenden  Staaten;
  den,Vorsitz  führt  Bayern.  Der  Ausschuß  hat
nichts  zu  tun  mit  der  Verwaltung  der  auswärtigen
Angelegenheiten,  der  Instruierung  der  diplomatischen
  Geschäftsträger,  dem  Abschluß  internationaler
Verträge,  sondern  er  ist  nur  dazu  da,  um  Mitteilungen
  über  die  auswärtigen  Beziehungen  des
Reiches  zu  empfangen  und  die  Ansichten  der  Regierungen
  über  diese  Mitteilungen  auszutauschen.  Daraus
  erklärt  es  sich,  daß  Preußen  in  diesem  Ausschusse,
  und  zwar  nur  in  diesem,  nicht  vertreten  ist.

Bundesrat  —  Centralgenossenschaftskasse

Literatur:  Seydel  in  FJahbrbe  Berw  BW  3,
273  ff;  Zorn  in  Holtendorff  RKL  1,  434;  Laband  1
S.  212—268;  Hänel,  Studien  2,  11  ff,  sowie  die  Lehrbücher
  des  d.  Staatsrechts  v.  Rönne  1  5K  21  uf,  Zorn  1
5*  6,  G.  Meyer  1  123,  Schulze  1  256  ff,  Arndt
5*  17,  18.  Seydel,  Kommentor  131  ff,  Rosenberg
in  den  Preuß.  Jahrb.  109  S  420  ff  (1902);  v.  Jagemann,
  Reichsverfassung  S.  80  ff.  Laband.

Bürgerrecht  Z
Gemeindeangehörige,  Gemeindeorganisation

Cenfur
Theaterpolizei,  Preßwesen

Central-Genossenschaftskasse
(Preußen)

I.  Das  Bedürfnis  einer  Geldausgleichung  unter
den  einzelnen  Personalkredit-Genossenschaften  ist
schon  früh  erkannt  worden,  indem  bei  dem  wechselnden
  Verhältnisse  zwischen  dem  Zuflusse  der
Spareinlagen  und  dem  Kreditbedarfe  der  Genossen
die  Einzelgenossenschaft  bald  Ueberfluß,  bald
Mangel  an  flüssigem  Kapital  hat.  Jenem  Zwecke
dienen  Ausgleichsstellen,  bei  denen  die  Genossenschaft
  zeitweilig  überflüssige  Gelder  anlegen  und
im  Bedarfsfalle  fremdes  Geld  aufnehmen  kann.
Solche  Einrichtungen  waren,  abgesehen  von  der
Deutschen  Genossenschaftsbank  Sörgel,  Parrisius
  u.  Co.,  die  aber  über  ihren  ursprünglichen
Zweck  hinaus  mehr  den  Charakter  einer  Großbank
angenommen  hat,  bei  den  verschiedenen  Genossenschaftssystemen
  in  verschiedenen  Formen  getroffen,
  namentlich  als  Aktiengesellschaften  (Neuwied
und  Münster)  oder  als  Genossenschaften  mit  beschränkter
  Haftpflicht,  wobei  die  Einzelgenossenschaften
  als  Aktionäre  oder  Mitglieder  der  Hauptgenossenschaften
  eintraten.  Auf  der  Verallgemeinerung
  dieses  Gedankens  beruht  die  preu-Pische
  C.,  die  als  Glicd  höherer  Ordnung  wieder
zwischen  jenen  verschiedenen  provinziellen  usw.
Genossenschaftszentren  die  Geldausgleichung  vermitteln
  soll.  Zum  Geschäftsverkehr  mit  den  Einzelgenossenschaften
  ist  sie  nicht  bestimmt.  Ueber
diesen  unmittelbaren  Zweck  binaus  waren  aber  die
Bedürfnisse  der  in  anderen  Formen  aufgebauten
Organisationen  für  den  Personalkredit,  namentlich
  der  mit  den  Landschaften  verbundenen,  für
den  landschaftlichen  Grundbesitz  bestimmten,  Darlehnskassen
  zu  berücksichtigen.  Außerdem  mußte
der  Kasse,  besonders  um  die  Heranziehung  fremder
  Gelder  zu  erleichtern,  der  Betrieb  von  Bankgeschäften
  anderer  Art  in  ziemlich  weitem  Umfange
  gestattet  werden.

II.  Die  Errichtung  der  Kasse  ist  durch  das
preuß.  G  v.  31.  7.  95  angecordnet  und  am  1.  10.  95
erfolgt.  Die  Anstalt  führt  den  Namen  „Preußische
Central-Genossenschaftskasse“  und  ist  eine  selbständige
  juristische  Person.  Sie  ist  für  die  Dauer
ihres  Bestehens  vom  Staate  mit  einem  den  Gläubigern
  haftenden  Grundkapital  ausgestattet:  nach
Gv.  31.  7.  95  mit  5  Mill.  Mk.,  durch  G  v.  8.  6.  96
auf  20  Mill.  Mk.,  durch  das  G  v.  20.  4.  98  auf