der Stimmen nur dann zur Fassung eines Beschlusses,
wenn in der Mehrheit die Stimme Preußens
enthalten ist, nämlich bei Gesetzesvorschlägen
über Militärwesen, Kriegsmarine und die im a 35
der NKV aufgeführten Abgaben und Zölle, ferner
bei Beschlüssen über die Abänderung von Verw-Vorschriften
und Einrichtungen zur Ausführung
der genannten Zoll= und Steuergesetze, endlich
bei dem Beschluß über die Auflösung des RI.
(RBabß Abs2, 37, 24).
+ 5. Die Bundesratsausschüsse. Dieselben
sind Kommissionen des B. zur Vorbereitung der
B. Beschlüsse; ausnahmsweise ist aber einzelnen
Ausschüssen die selbständige Erledigung gewisser
Sachen übertragen. Die Ausschüsse werden entweder
für eine einzelne Angelegenheit besonders
gebildet und heißen alsdann außerordentliche, oder
sie bestehen für gewisse Kategorien von Geschäften
als dauernde (ständige, ordentliche). Die Zusammensetzung
der dauernden Ausschüsse erfolgt bei
Beginn jeder ordentlichen Session des B., also
von Jahr zu Jahr; in jedem müssen mindestens
5 Staaten vertreten sein, unter welchen sich Preußen
befindet. Nach der GeschO 8 157 ist aber die
Mitgliederzahl für alle Ausschüsse, außer demjenigen
für das Seewesen, auf sieben festgesetzt
worden. Innerhalb der Ausschüsse führt jeder
Staat nur eine Stimmec. Die Mitglieder der Ausschüsse
werden in der Regel von dem B. gewählt
(RBasz) und zwar so, daß der B. die Staaten
wählt und die Regierung des gewählten Staates
aus der Zahl ihrer Bevollmächtigten ihren Vertreter
im Ausschuß designiert (Gesch O §18 Abs 3).
Der Ausschuß für das Landheer und die Festungen
und der Ausschuß für das Scewesen werden vom
Kaiser zusammengesetzt; in dem ersteren müssen
außer Preußen Bayern, Sachsen und Württemberg
vertreten sein. Den Vorsitz in den dauernden
Ausschüssen führt der Bevollmächtigte Preußens
(Gesch O § 19 Abs 2). Die Geschäfte der Ausschüsse
bestehen hauptsächlich in der Abfassung der Berichte
an den B. Auch wenn es wieder vorkommen
sollte, daß der B. nicht versammolt ist, also in der
Zwischenzeit zwischen den Sessionen, können die
dauernden Ausschüsse in Tätigkeit treten. Nach
der RBas sind 7 solche Ausschüsse zu bilden, nämlich
für das Landheer und die Festungen, für das
Seewesen, für Zoll= und Steuerwesen, für Handel
und Verkehr, für Eisenbahnen, Post und Telegraphic,
für Justizwesen und für Rechnungswesen
(Reichsfinanzen). Ferner sind noch vier dauernde
Ausschüsse gebildet worden: für Elsaß-Lothringen,
für die Verfassung, für die Geschäftsordnung und
für das Eisenbahn-Gütertarifwesen.
Eine ganz anomale Gestalt hat der durch a 8
Abs 3 der RV geschaffene (achte) Ausschuß für die
auswärtigen Angelegenheiten. Er besteht aus den
Bevollmächtigten Bayerns, Sachsens und Württembergs
und zweier vom B. zu wählenden Staaten;
den,Vorsitz führt Bayern. Der Ausschuß hat
nichts zu tun mit der Verwaltung der auswärtigen
Angelegenheiten, der Instruierung der diplomatischen
Geschäftsträger, dem Abschluß internationaler
Verträge, sondern er ist nur dazu da, um Mitteilungen
über die auswärtigen Beziehungen des
Reiches zu empfangen und die Ansichten der Regierungen
über diese Mitteilungen auszutauschen. Daraus
erklärt es sich, daß Preußen in diesem Ausschusse,
und zwar nur in diesem, nicht vertreten ist.
Bundesrat — Centralgenossenschaftskasse
Literatur: Seydel in FJahbrbe Berw BW 3,
273 ff; Zorn in Holtendorff RKL 1, 434; Laband 1
S. 212—268; Hänel, Studien 2, 11 ff, sowie die Lehrbücher
des d. Staatsrechts v. Rönne 1 5K 21 uf, Zorn 1
5* 6, G. Meyer 1 123, Schulze 1 256 ff, Arndt
5* 17, 18. Seydel, Kommentor 131 ff, Rosenberg
in den Preuß. Jahrb. 109 S 420 ff (1902); v. Jagemann,
Reichsverfassung S. 80 ff. Laband.
Bürgerrecht Z
Gemeindeangehörige, Gemeindeorganisation
Cenfur
Theaterpolizei, Preßwesen
Central-Genossenschaftskasse
(Preußen)
I. Das Bedürfnis einer Geldausgleichung unter
den einzelnen Personalkredit-Genossenschaften ist
schon früh erkannt worden, indem bei dem wechselnden
Verhältnisse zwischen dem Zuflusse der
Spareinlagen und dem Kreditbedarfe der Genossen
die Einzelgenossenschaft bald Ueberfluß, bald
Mangel an flüssigem Kapital hat. Jenem Zwecke
dienen Ausgleichsstellen, bei denen die Genossenschaft
zeitweilig überflüssige Gelder anlegen und
im Bedarfsfalle fremdes Geld aufnehmen kann.
Solche Einrichtungen waren, abgesehen von der
Deutschen Genossenschaftsbank Sörgel, Parrisius
u. Co., die aber über ihren ursprünglichen
Zweck hinaus mehr den Charakter einer Großbank
angenommen hat, bei den verschiedenen Genossenschaftssystemen
in verschiedenen Formen getroffen,
namentlich als Aktiengesellschaften (Neuwied
und Münster) oder als Genossenschaften mit beschränkter
Haftpflicht, wobei die Einzelgenossenschaften
als Aktionäre oder Mitglieder der Hauptgenossenschaften
eintraten. Auf der Verallgemeinerung
dieses Gedankens beruht die preu-Pische
C., die als Glicd höherer Ordnung wieder
zwischen jenen verschiedenen provinziellen usw.
Genossenschaftszentren die Geldausgleichung vermitteln
soll. Zum Geschäftsverkehr mit den Einzelgenossenschaften
ist sie nicht bestimmt. Ueber
diesen unmittelbaren Zweck binaus waren aber die
Bedürfnisse der in anderen Formen aufgebauten
Organisationen für den Personalkredit, namentlich
der mit den Landschaften verbundenen, für
den landschaftlichen Grundbesitz bestimmten, Darlehnskassen
zu berücksichtigen. Außerdem mußte
der Kasse, besonders um die Heranziehung fremder
Gelder zu erleichtern, der Betrieb von Bankgeschäften
anderer Art in ziemlich weitem Umfange
gestattet werden.
II. Die Errichtung der Kasse ist durch das
preuß. G v. 31. 7. 95 angecordnet und am 1. 10. 95
erfolgt. Die Anstalt führt den Namen „Preußische
Central-Genossenschaftskasse“ und ist eine selbständige
juristische Person. Sie ist für die Dauer
ihres Bestehens vom Staate mit einem den Gläubigern
haftenden Grundkapital ausgestattet: nach
Gv. 31. 7. 95 mit 5 Mill. Mk., durch G v. 8. 6. 96
auf 20 Mill. Mk., durch das G v. 20. 4. 98 auf