X 29. 295
Königliche Deklaration, Abänderungen der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits
des Rheins vom 29. April 1869 betreffend.
Im MNamen Seiner Moajestät des Mönigs.
Tlitpol!,
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern,
Renent.
Wir haben nach Vernehmung des Staatsrathes, der an Uns gebrachten Bitte beider
Kammern des Landtages entsprechend, in Abänderung einiger Bestimmungen der Gemeindeordnung
für die Landestheile diesseits des Rheins vom 29. April 1869 beschlossen und
verordnen mit Gesetzeskraft, was folgt:
Art. I.
Die Abs. 1, 5 und 7 des Art. 182 haben zu lauten:
Abs. 1. Die Abstimmung ist eine geheime und geschieht durch Wahljettel
von weißem Papier und gleicher Größe, welche mit dem Gemeindesiegel abgestempelt
sind. Diese Wahlzettel werden vor dem Wahltage an die Wähler vertheilt
und sind auch bei der Wahl im Wahllokale auf Verlangen zu verabfolgen.
Die Wahlzettel sind gehörig ausgefüllt von den Wählern zurückzugeben.
Abs. 5. Von der Stimmabgabe jedes Wählers ist bei jedem Wahlgange
neben dem Namen des Wählers in der Wählerliste Vormerk zu machen.
Abs. 7. Wahlzettel, welche nicht abgestempelt oder welche unterschrieben
sind, sowie solche, welche eine deutliche Bezeichnung des Gewählten nicht enthalten,
sind, letztere soweit der Mangel reicht, nicht zu beachten.
Art. II.
Der Abs. 3 des Art. 183 hat zu lauten:
Die übergebenen Wahlzettel werden nach Beendigung des Abstimmungsaktes
von dem Wahlkommissäre oder einem Ausschußmitgliede öffentlich verlesen und