Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1896. (23)

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Königliche  Deklaration,  Abänderungen  der  Gemeindeordnung  für  die  Landestheile  diesseits
des  Rheins  vom  29.  April  1869  betreffend.

Im  MNamen  Seiner  Moajestät  des  Mönigs.

Tlitpol!,
von  Gottes  Gnaden  Königlicher  Prinz  von  Bayern,
Renent.

Wir  haben  nach  Vernehmung  des  Staatsrathes,  der  an  Uns  gebrachten  Bitte  beider
Kammern  des  Landtages  entsprechend,  in  Abänderung  einiger  Bestimmungen  der  Gemeindeordnung
  für  die  Landestheile  diesseits  des  Rheins  vom  29.  April  1869  beschlossen  und
verordnen  mit  Gesetzeskraft,  was  folgt:

Art.  I.
Die  Abs.  1,  5  und  7  des  Art.  182  haben  zu  lauten:

Abs.  1.  Die  Abstimmung  ist  eine  geheime  und  geschieht  durch  Wahljettel
von  weißem  Papier  und  gleicher  Größe,  welche  mit  dem  Gemeindesiegel  abgestempelt
  sind.  Diese  Wahlzettel  werden  vor  dem  Wahltage  an  die  Wähler  vertheilt
  und  sind  auch  bei  der  Wahl  im  Wahllokale  auf  Verlangen  zu  verabfolgen.
Die  Wahlzettel  sind  gehörig  ausgefüllt  von  den  Wählern  zurückzugeben.

Abs.  5.  Von  der  Stimmabgabe  jedes  Wählers  ist  bei  jedem  Wahlgange
neben  dem  Namen  des  Wählers  in  der  Wählerliste  Vormerk  zu  machen.

Abs.  7.  Wahlzettel,  welche  nicht  abgestempelt  oder  welche  unterschrieben
sind,  sowie  solche,  welche  eine  deutliche  Bezeichnung  des  Gewählten  nicht  enthalten,
  sind,  letztere  soweit  der  Mangel  reicht,  nicht  zu  beachten.

Art.  II.
Der  Abs.  3  des  Art.  183  hat  zu  lauten:

Die  übergebenen  Wahlzettel  werden  nach  Beendigung  des  Abstimmungsaktes
von  dem  Wahlkommissäre  oder  einem  Ausschußmitgliede  öffentlich  verlesen  und