Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862. (46)

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S.  2.
Im  Artilel  4  Ziffer  4  der  deutschen  Wechselordnung  wird  nach  den  Worten:
„die  Zahlungszeit  kann“
eingeschaltet:
„für  die  gesammte  Geldsumme  nur  eine  und  dieselbe  seyn  um.“
S.  3.
Zu  Artikel  7  der  veutschen  Wechselordnung  tritt  folgender  Zusatz:
Das  in  einem  Wechsel  enthaltene  Zinsversprechen  gilt  als  nicht  geschrieben.

§.  4.
Dem  ersten  Absatze  des  Artikek  18  der  deutschen  Wechselordnung  wird  als
Zusat  beigefügt:
Eine  entgegenstehende  Uebereinkunft  hat  keine  wechselrechtliche  Wirkung.
§.  5.
Am  Schlusse  des  Artikel  29  der  deutschen  Wechselordnung  wird  hinzugefügt:
Der  Wechselinhaber  ist  berechtigt,  in  den  Nummern  1  und  2  genaunten
Fällen  auch  von  dem  Acceptanten  im  Wege  des  Wechsel-Prozesses  Sicherheitsbestellung
  zu  fordern.

8.  6.
Der  Artikel  30  der  deutschen  Wechselordnung  erhält  folgenden  Zusatz:
Ist  die  Zahlungszeit  auf  Anfang  oder  ist  sie  auf  Ende  eines  Monats  gesetzt
  worden,  so  ist  darunter  der  erste  oder  der  letzte  Tag  des  Monats  zu
verstehen.
§.  7.
Der  Artikel  99  der  dentschen  Wechselordnung  erhält  folgenden  Zusatz:
Bei  nicht  domicilirten  eigenen  Wechseln  bedarf  es  zur  Erhaltung  des  Wechselrechts
  gegen  den  Aussteller  weder  der  Präsentation  am  Zahlungstage,
noch  der  Erhebung  eines  Protestes.
Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  höchsteigenhändig  vollzogen  und  mit  Unserem
  Großherzoglichen  Staatsinsiegel  bedrucken  lassen.
So  geschehen  und  gegeben  Weimar  am  15.  April  1862.

Carl  Alexander.
von  Watzdorf.  G.  Thon.  von  Wintzingerode.

Nachtragbßgesetz
zur  allgemeinen  deutschen  Wechselordnung
vom  26.  November  1848.