166 Verehelichung nach dem bayer. Heimathsgesehe.
herigen Fassungen des Art. 33 Abs. 2 oder nach den
entsprechenden älteren Vorschriften als ungültig zu behandeln
waren“.
Ehe die Tragweite dieser letzteren Bestimmung untersucht
wird, ist es geboten, über den Rechtszustand nach
Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. April 1868 zweierlei
zu bemerken.
1) Nach Art. 33 Abs. 2 a. a. O. wird eine Ehe,
welche von einem diesrheinischen Bayer ohne das Verehelichungszeugniß
der Distriktsverwaltungsbehörde eingegangen
wird, so lange als nicht bestehend behandelt, bis
das Verehelichungszeugniß nachträglich beigebracht wird.
Bis dahin genießen die Ehegatten und die Kinder weder
die bürgerlichen noch die öffentlichen Rechte, die sie aus
dem Bestande der Ehe ableiten könnten. Diese Unwirksamkeit
der Ehe ist von keinerlei Ungültigkeitserklärung
oder Anfechtung abhängig; jeder Dritte kann sich auf
sie ohne Weiteres berufen. Hierüber besteht, soweit es
sich um die Wirkungen der Ehe nach Außen handelt,
in Theorie und Praxis Uebereinstimmung.
Dagegen gehen die Meinungen darüber auseinander,
welche Wirkungen eine solche Ehe für die Ehegatten
selbst hat. Nach der älteren Anschauung, welche der
bayerische Kassationshof (Sammlung Bd. 3 S. 403), das
bayerische oberste Landesgericht (Entsch. in Gegenständen
des Civilrechts und Civilprozesses Bd. 12 S. 438) und
die Theorie, insbesondere v. Sicherer (Personenstands-Gesetz
in Gesetzgebung des Deutschen Reichs Thl. 1 Bd. 1
S. 476 ff.), vertreten, ist eine ohne das Verehelichungszeugniß
eingegangene Ehe so wenig gültig, wie eine Ehe,
die nicht in der vorgeschriebenen Form abgeschlossen
worden ist.“) Sie gilt auch im Verhältnisse der Ehe-)
Aus der Glelchstellung der ohne Verehelichungszeugniß eingegangenen
Ehen mit sormungültigen Ehen dürfte folgen, daß die
Ehegalten, wenn sie sich auch beim Abschluß der Ehe nicht bewußt
