Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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zu  einer  in  der  neuen  Bezugszeit  sich  fortsetzenden  Abhandlung,  Erzählung  usw.  enthalten,  können
Bestellungen  angenommen  werden.  Für  das  von  der  annehmenden  Postanstalt  an  die  Verlags-Postanstalt
  abzufertigende  Bestellschreiben  ist  vom  Bezieher  eine  Gebühr  von  10  Pf.  im  voraus
zu  entrichten.
§  52.
Zeitungsgebühr.
Die  Zeitungsgebühr  beträgt:
a)  2  Pfennig  für  jeden  Monat  der  Bezugszeit  (Bezugsgebührz;
b)  15  Pfennig  jährlich  für  das  wöchentlich  einmalige  oder  seltenere  Erscheinen  sowie
15  Pfennig  jährlich  mehr  für  jede  weitere  Ausgabe  in  der  Woche  (Erscheinungsgebühr);

c)  10  Pfennig  jährlich  für  jedes  Kilogramm  des  Jahresgewichts  unter  Gewährung
eines  Freigewichts  von  je  1  Kilogramm  jährlich  für  soviele  Ausgaben,  wie  der
Gebühr  zu  b  unterliegen  (Gewichtsgebühr).

Das  Jahresgewicht  wird  für  jedes  Kalenderjahr  nach  dem  tatsächlichen  Gewichte  der
Zeitungsnummern  des  voraufgegangenen  Rechnungsjahres  festgestellt.  Bei  neuen  Zeitungen  wird
es  bis  zur  Anwendbarkeit  dieser  Bestimmung  von  Vierteljahr  zu  Vierteljahr  jeweils  nach  dem
Gewicht  aller  vom  Zeitpunkt  der  Anmeldung  an  erschienenen  Nummern  berechnet.  Der  Verleger
hat  zu  diesem  Zweck  der  Verlags-Postanstalt  ein  vollständiges  Pflichtstück  von  jeder  Zeitungsnummer
  beim  Erscheinen  zu  liefern.  Verweigert  der  Verleger  diese  Lieferung,  so  wird  die  Zeitung
in  dem  Zeitungs  Preisverzeichnis  gestrichen.

33.
Bezugszeiten.

I.  Die  Dauer,  auf  die  Zeitungsbestellungen  angenommen  werden  können,  (Bezugszeit)
wird  von  dem  Verleger  bestimmt  und  in  dem  Zeitungs  Preisverzeichnis  (§  50)  bekannt  gegeben.

II.  Zulässig  ist  die  Festsetzung  von  ganzjährigen,  halbjährigen,  vierteljährigen  und  monatigen
Bezugszeiten.  Die  ganzjährigen  Bezugszeiten  beginnen  am  1.  Januar;  die  monatigen,  vierteljährigen
  und  halbjährigen  Bezugszeiten  fallen  mit  dem  Kalender-Monat,  Vierteljahr  und  Halbjahr
  zusammen.  Außerdem  ist  dem  Verleger  gestattet,  Bestellungen  zuzulassen:

a)  bei  Zeitungen  mit  ganzjähriger  Bezugsverbindlichkeit  auch  vom  1.  April,  1.  Juli
und  1.  Oktober  ab  für  den  Rest  der  Bezugszeit;

b)  bei  Zeitungen  mit  halbjähriger  Bezugszeit  auch  für  das  mit  dem  1.  April  oder
mit  dem  1.  Oktober  beginnende  Vierteljahr  und

I0)  bei  Zeitungen  mit  vierteljähriger  Bezugszeit  auch  auf  den  zweiten  und  dritten
Monat  oder  auf  den  dritten  allein.

III.  Auf  Zeitungen  mit  vierteljähriger  Bezugsverbindlichkeit  werden  von  den  Post
anstalten  beim  Beginne  des  ersten  und  dritten  Kalender-Vierteljahrs  auch  halbjährige  Bestellungen
angenommen.  Bei  Zeitungen  mit  monatiger  Bezugszeit  sind  Bestellungen  auch  auf  2  und
3  Monate  zulässig,  sofern  letztere  dem  gleichen  Kalender-Vierteljahr  angehören.  Außer  diesen
find  Bestellungen  auf  einen  längeren  Zeitraum  als  die  festgesetzte  regelmäßige  Bezugszeit  nicht

statthaft.