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8  14.

Den  obersten  Synoden  der  an  der  Ruhegehaltskasse  beteiligten  Landeskirchen
sind  die  vom  Verwaltungsausschuß  abgenommenen  Rechnungen  über  die  Verwaltung
der  Kasse  durch  die  Vermittelung  der  zuständigen  Kirchenbehörden  mitzuteilen.

815.

Jeder  innerhalb  einer  beteiligten  Landeskirche  in  einer  dauernd  errichteten
Parrstelle  einer  Kirchengemeinde  oder  als  Lehrer  einer  landeskirchlichen  theologischen
Lehranstalt  unter  Bestätigung  des  Kirchenregiments  auf  Lebenszeit  angestellte  Geist.
liche  erhält,  wenn  er  myfolge  eines  körperlichen  Gebrechens  oder  wegen  Schwäche
seiner  körperlichen  oder  geistigen  Kräfte  zur  Erfüllung  seiner  Amtspflichten  dauernd
unfähig  und  deshalb  von  der  zuständigen  Kirchenbehörde  in  den  Ruhestand  versetzt
worden  ist,  ein  lebenslängliches  Ruhegehalt  aus  der  Ruhegehaltskasse.

Bei  Geistlichen,  welche  das  70.  Lebensjahr  vollendet  haben,  ist  eingetretene
Dienstunfähigkeit  nicht  Vorbedingung  des  Anspruchs  auf  Ruhegehalt.

Darüber)  ob  eine  Pfarrstelle  als  dauernd  errichtet  anzusehen  ist,  entscheidet  endgültig
  der  Vorstand  der  Ruhegehaltskasse.

§16.

Die  Bestimmungen  des  §  15  finden  auch  Anwendung  auf  ordinierte  Geistliche

a)  im  kirchlichen  Dienste  außerhalb  Deutschlands,  wenn  entweder  die  Geistlichen
  für  ihre  Person  oder  die  Kirchengemeinden  an  eine  beteiligte  Landeskirche
  angeschlossen  sind,

b)  der  innerhalb  einer  beteiligten  Landeskirche  im  Dienste  der  inneren  oder
äußeren  Mission  stehenden  rechtsfähigen  Anstalten  und  Vereine,

jedoch  zu  a)  und  b)  nur  dann,  wenn  und  solange  den  Geistlichen  der  Anschluß  an
die  Ruhegehaltskasse  von  der  zuständigen  Kirchenbehörde  auf  Grund  besonderer  Verein.
barung  gestattet  wird.

Die  Erfüllung  der  in  der  Vereinbarung  von  den  Beteiligten  gemäß  §  17  zu
übernehmenden  Verpflichtung  bildet  die  rechtliche  Voraussetzung  für  die  Gewährung
des  Ruhegehalts.

Der  Anschluß  an  die  Nuhegehaltskasse  kann  den  vorbezeichneten  Geistlichen  gestattet
  werden,  wenn  er  im  kirchlichen  Interesse  wünschenswert  ist  und  wenn  außerdem
  die  Versetzung  in  den  Ruhestand  bei  Geistlichen  im  kirchlichen  Dienste  außerhalb
Deutschlands  der  Kirchenbehörde  überlassen,  bei  Geistlichen  an  Anstalten  und  Vereinen
im  Dienste  der  inneren  oder  äußeren  Mission  von  der  Justimmung  der  Kirchenbehörde
abhängig  gemacht  wird.

817.

In  den  Fällen  des  §  16  ist  für  jeden  zur  Ruhegehaltskasse  zugelassenen  Geistlichen
  während  der  Dauer  seines  Amtes  ein  jährlicher  Beitrag  an  die  Ruhegehaltskasse
  zu  leisten,  welcher,  wenn  das  Diensteinkommen  unter  4000  Mark  beträgt,  auf

Gesetzsammlung  1909.  (Nr.  10952.)  39