Mangelhafte Beurkundung von Verträgen. 367
derselben nicht eine ausdrückliche Vertragsbestimmung
enthalten sei, angenommen werden misse,
die Absicht der Kontrahenten sei dahin gegangen,
freies Eigenthum zu übertragen und zu erwerben.
Es wurde deshalb als unerheblich erklärt, ob
der Käufer von der Gutslast Kenntniß gehabt habe
oder nicht, sofort die Verkäuferin zum Beweise der
behaupteten Kundgabe nicht zugelassen.
Man wird in dieser Frage wohl den umgekehrten
Weg wandeln und wird sagen müssen, daß,
weil dingliche Lasten eines Gutes zu den Eigenschaften
desselben gehören und als solche von
selbst, und ohne daß es hiezu eines besonderen
VertragSpunktes bedürfte, auf jeden Erwerber übergehen,
nicht die Uebernahme der Last, sondern die
Befreiung von derselben ausdrücklich bedungen
und beurkundet sein müßte.
Allerdings haftet der Verkäufer wegen einer
un gewöhnlichen Gutslast, von welcher der Käufer
weder durch ihn noch auf anderem Wege Kenntniß
erhalten hat; zur Beseitigung dieser Haftung genügt
aber die einfache Kundgabe der bestehenden
Last, und wer behauptet, daß diese Kundgabe
giltigerweise nur durch deren Aufnahme ill die Not.=Urkunde
geschehen könne, behandelt dieselbe mit vollem
Unrechte als einen Vertragspunkt, als
welcher sie freilich nicht aus der Urkunde wegbleiben
dürfte.
Wenn daher eine Gutslast durch Versehen des
Notars nicht in die Urkunde ausgenommen wurde,
so bedarf es, weil sie dennoch auf den neuen Erwerber
übergeht, keiner Berichtigung der Urkunde,
deren, einziger Mangel nur darin besteht, daß durch
sie die dem neuen Erwerber geschehene Kundgabe
der Last nicht bewiesen werden kann. R
m.