Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIII. Band. (33)

Mangelhafte  Beurkundung  von  Verträgen.  367

derselben  nicht  eine  ausdrückliche  Vertragsbestimmung
  enthalten  sei,  angenommen  werden  misse,
die  Absicht  der  Kontrahenten  sei  dahin  gegangen,
freies  Eigenthum  zu  übertragen  und  zu  erwerben.

Es  wurde  deshalb  als  unerheblich  erklärt,  ob
der  Käufer  von  der  Gutslast  Kenntniß  gehabt  habe
oder  nicht,  sofort  die  Verkäuferin  zum  Beweise  der
behaupteten  Kundgabe  nicht  zugelassen.

Man  wird  in  dieser  Frage  wohl  den  umgekehrten
  Weg  wandeln  und  wird  sagen  müssen,  daß,
weil  dingliche  Lasten  eines  Gutes  zu  den  Eigenschaften
  desselben  gehören  und  als  solche  von
selbst,  und  ohne  daß  es  hiezu  eines  besonderen
VertragSpunktes  bedürfte,  auf  jeden  Erwerber  übergehen,
  nicht  die  Uebernahme  der  Last,  sondern  die
Befreiung  von  derselben  ausdrücklich  bedungen
und  beurkundet  sein  müßte.

Allerdings  haftet  der  Verkäufer  wegen  einer
un  gewöhnlichen  Gutslast,  von  welcher  der  Käufer
weder  durch  ihn  noch  auf  anderem  Wege  Kenntniß
erhalten  hat;  zur  Beseitigung  dieser  Haftung  genügt
  aber  die  einfache  Kundgabe  der  bestehenden
  Last,  und  wer  behauptet,  daß  diese  Kundgabe
giltigerweise  nur  durch  deren  Aufnahme  ill  die  Not.=Urkunde
  geschehen  könne,  behandelt  dieselbe  mit  vollem
  Unrechte  als  einen  Vertragspunkt,  als
welcher  sie  freilich  nicht  aus  der  Urkunde  wegbleiben
  dürfte.

Wenn  daher  eine  Gutslast  durch  Versehen  des
Notars  nicht  in  die  Urkunde  ausgenommen  wurde,
so  bedarf  es,  weil  sie  dennoch  auf  den  neuen  Erwerber
  übergeht,  keiner  Berichtigung  der  Urkunde,
deren,  einziger  Mangel  nur  darin  besteht,  daß  durch
sie  die  dem  neuen  Erwerber  geschehene  Kundgabe
der  Last  nicht  bewiesen  werden  kann.  R

m.