Metadata : Europäischer Geschichtskalender. Achter Jahrgang. 1867. (8)


38                Preußen  und  der  norddeutsche  Bund.

erreichen!  Se.  Maj.  der  König  hat  dem  Hause  durch  die  Verordnung  vom
October  1865  —  eine  Verordnung,  die  nicht  leicht  nach  der  ganzen  Lage  der
Dinge  hinzustellen  war  —  ein  Unterpfand  gegeben,  daß  Se.  Majestät  fest
entschlossen  ist,  das  Herrenhaus  als  einen  organischen  Factor  unserer  Verfassung
  zu  erhalten,  zu  ehren  und  zu  fördern.  Die  königliche  Regierung  —
Sie  können  davon  überzeugt  sein  —  ist  dankbar  für  die  Unterstützung,  die
das  Herrenhaus  in  schwierigen  Fragen  ihr  stets  gegeben  hat,  nicht  nur,
sondern  sie  wird  aus  constitutioneller  Ueberzeugung  den  Bestand  des  Herrenhauses
  und  seine  organische  Fortbildung  gegen  jede  Anfechtung  vertreten;  sie
hält  diejenigen  constitutionellen  Staatsmänner  für  sehr  kurzsichtig,  welche
glauben,  sie  könnten  einen  Factor  der  Verfassung  anfechten  und  für  ungesetzlich
  erklären,  ohne  dabei  das  ganze  System  unserer  Verfassung  in  Frage  zu
stellen.  Eine  Regierungsgewalt,  welche  sich  dazu  herbeiließe,  den  einen
Factor  der  Gesetzgebung  willkürlich  zu  beseitigen  oder  zu  ignoriren,  würde
wenigstens  durch  Verfassungsbedenken  schwerlich  bewogen  werden,  vor  dem
anderen  Halt  zu  machen.  Dieses  Bekenntniß  der  Auffassung  der  Regierung
von  der  Bedeutung  des  Herrenhauses,  von  seiner  Nothwendigkeit,  von  seiner
Verfassungsmäßigkeit  und  Unantastbarkeit,  von  dem  Schutze  der  königlichen
Zusage,  unter  der  es  steht,  wie  jede  andere  Verfassungseinrichtung,  dieses
Bekenntniß  kann  Ihnen  aus  meinem  Munde  nicht  neu  und  unerwartet  sein.
Wenn  Sie  dies  aber  für  wahr  annehmen,  so  haben  Sie  auch  die  Gewißheit,
daß  Sr.  Majestät  alle  Kategorieen,  aus  denen  das  Herrenhaus  seine  Mitglieder
  zieht,  in  den  neuen  Ländern  nach  der  bisherigen  Gesetzgebung  offen
stehen.  Aber  Sie  werden  auch  mir  zugeben,  daß  es  nicht  nützlich  ist,  so  lange
die  Verhältnisse  nicht  abgeschlossen  sind,  die  Regierung  zu  nöthigen,  Mitglieder
  zu  berufen,  deren  Verhalten  vielleicht  das  Herrenhaus  wiederum  zu
bedauerlichen  Beschlüssen  nöthigt.  Wir  können  nicht  wünschen,  meine  Herren,
daß  Unterthanen  Sr.  Maj.  des  Königs  von  Preußen  wieder  ihre  Stellung
in  diesem  Hause  benutzen,  um  sich  zu  Organen  preußenfeindlicher  Herrscher
aufzuwerfen,  wir  können  nicht  wünschen,  daß  Mitglieder  dieses  Hauses,  die
mit  der  auswärtigen  Politik  Sr.  Maj.  des  Königs  unzufrieden  sind,  ihm
den  Huldigungseid  aufkündigen.  Alles  dieses  würde  der  Befestigung  unserer
organischen  Einrichtungen  nicht  förderlich  sein.  Eine  andere  Frage  ist:  Treten
Sie  dem  Zwecke  näher,  der  Regierung  Spielraum  zu  gewähren,  wenn  Sie
das  Zustandekommen  des  Gesetzes  hindern,  wenn  Sie  es,  wie  es  aus  dem
anderen  Hause  gekommen  ist,  verwerfen?  Entweder  bie  Regierung  ist  von

der  Nothwendigkeit,  die  Verfassung  bis  zum  1.  Oct.  d.  J.  einzuführen,

überzeugt,  und  sie  findet  Mittel,  die  ihr  entgegengestellten  Hindernisse  zu
überwinden,  dann  ist  Ihr  Beschluß  mindestens  überflüssig,  und  Sie  erschweren
der  Regierung  ihre  an  sich  schwierige  Aufgabe,  oder  aber  die  Regierung  stutzt
vor  diesem  Hindernisse,  hält  es  für  unüberwindlich,  und  es  ist  Ihnen  gelungen,
  gewisser  Maßen  einen  Stock  in  das  Räderwerk  der  Staats-Maschine
zu  stoßen  und  dieselbe  zum  Stillstande  zu  bringen.  Sie  schaffen  dann  einen  neuen
Conflict  zwischen  den  beiden  parlamentarischen  Gewalten,  den  zu  entscheiden
entweder  die  Regierung  verpflichtet  ist,  oder  den  die  Ereignisse  lösen  müssen.
Die  Regierung,  wenn  sie  auch  auf  Ihren  Wunsch  eingeht,  könnte  #zwar  das
Abgeordnetenhaus,  wenn  es  die  Aenderungen  des  Herrenhauses  ablehnt,  auflösen,
  es  wäre  dadurch  von  Neuem  die  Möglichkeit  gegeben,  daß  sich  wieder
ein  dauernder  Conflict  entspinnt  und  wir  in  eine  Lage  kommen,  in  der  wir
nicht  wünschen  können,  von  den  Ereignissen  überrascht  zu  werden.  Aeußere
Ereignisse  haben  dazu  beigetragen,  den  früheren  Conflict  zu  schließen  und
würden  vielleicht  auch  den  neuen  entscheiden,  ich  halte  es  aber  in  kritischen
Zeitverhältnissen  für  keine  der  parlamentarischen  Körperschaften  für  gerathen,
tiefgehende  [Verfassungsfragen  zu  öffnen  und  flüssig  werden  zu  lassen;
Niemand  kann  vorhersehen,  nach  welcher  Richtung  hin  unrorhergesehene
Ereignisse  sich  entscheiden.  Es  ist  nützlicher  für  beide  Institutionen,  das  feste