Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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hierüber  eine  Einigung  zwischen  der  Militär-  und  der  Civilbehörde  erzielt  worden
ist,  wird  die  festgestellte  Uebersicht  als  Quartieranweisung  (§.  8  des  Gesetzes  vom
25.  Juni  1868  nebst  der  zugehörigen  Ausführungs-Instruktion)  seitens  der  Kommunalaufsichtsbehörde
  durch  die  amtlichen  Blätter  zur  Kenntniß  der  betheiligten
Gemeinden  etc.  gebracht.

Die  Militärbehörden  werden  von  der  ihnen  für  dringende  Fälle  zugestandenen
Befugniß,  von  der  Gemeindebehörde,  und  wo  diese  nicht  rechtzeitig  zu  erreichen
ist,  von  den  Leistungspflichtigen  in  der  Gemeinde  unmittelbar  anzufordern,  nur
dann  Gebrauch  machen,  wenn  das  militärische  Interesse  auf  dem  Wege  der  Anforderung
  durch  Vermittelung  der  Kommunalaufsichtsbehörden  nicht  genügend
sicher  zu  stellen  ist.

Die  Bescheinigungen  über  die  erfolgten  Leistungen  sind  von  den  Militärbehörden
  (Kommandoführern)  nach  den  unter  B  1  bis  6  beiliegenden  Mustern  zu  
ertheilen.  




Zu  §.  7.

Die  den  Gemeinden  im  §.  7  Absatz  4  des  Gesetzes  für  den  Fall  der  Uebernahme
  der  Leistungen  auf  eigene  Rechnung  beigelegte  besondere  Befugniß,  die
erwachsenden  Kosten  auf  die  dadurch  von  der  unmittelbaren  Leistung  befreiten
Pflichtigen  nach  dem  Verhältniß  ihrer  Verpflichtung  zur  Naturalleistung  umzulegen,
  schließt  die  allgemeine  Befugniß  der  Gemeinden  nicht  aus,  die  entstehenden
Kosten  auf  Gemeindemittel  zu  übernehmen.  Die  Gemeinden  haben  daher  in  dem
bezeichneten  Falle  die  Wahl,  ob  sie  den  Aufwand  aus  der  Gemeindekasse  decken,
ihn  als  gewöhnliche  Gemeindelast  umlegen  oder  die  Umlegung  der  Kosten  auf
die  zur  Naturalleistung  Verpflichteten  eintreten  lassen  wollen.

Beschwerden  über  mangelhafte  Leistungen  sind  von  den  Militärbehörden
(Kommandoführern)  bei  den  betheiligten  Ortsbehörden  auf  kürzestem  Wege  anzubringen
  und  nach  Umständen  bei  den  vorgesetzten  Behörden  weiter  zu  verfolgen.

Ist  eine  Militärbehörde  genöthigt  gewesen,  eine  Leistung  ohne  Zuziehung
des  Gemeindevorstandes  anderweitig  zu  beschaffen  (§.  7  Absatz  6),  so  hat  die
Entscheidung  darüber,  ob  und  inwieweit  ihm  eine  den  Anspruch  auf  Erstattung
der  entstandenen  Mehrkosten  begründende  Versäumniß  zur  Last  fällt,  durch  die
dem  Gemeindevorstande  vorgesetzte  Civilbehörde  zu  erfolgen.

Zu  §. 9.

1  Die  Vergütungssätze  für  Vorspann  werden  nach  ihrer  jedesmaligen
Feststellung  für  die  Bezirke  der  einzelnen  Lieferungsverbände  vom  Reichskanzler
durch  den  Reichsanzeiger  und  durch  das  Centralblatt  für  das  Deutsche  Reich  zur
öffentlichen  Kenntniß  gebracht.  

Fuhrwerk  mit  anderer  als  Pferdebespannung  darf  nur  da  gestellt  oder  in
Anspruch  genommen  werden,  wo  Pferdegespanne  nicht  in  genügender  Anzahl
vorhanden  sind.

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