Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

498  8  90.  Die  Verfassungsurkunde  des  Königreichs  Bayern.  Tit.  VII.

Zu  jeder  neuen  Staatsschuld,  wodurch  die  zur  Zeit  bestehende
Schulden-Masse  im  Kapitals-Betrage  oder  in  der  jährlichen  Verzinsung
oi  wird,  ist  die  Zustimmung  der  Stände  des  Reichs  erforderich.67)
  68

§  12.  Eine  solche  Vermehrung  der  Staatsschulden  hat  nur
für  jene  dringenden  und  außerordentlichen  Staatsbedürfnisse  statt,
welche  weder  durch  die  ordentlichen,  noch  durch  außerordentliche  Beiträge
  der  Unterthanen  ohne  deren  zu  große  Belastung  bestritten  werden
können,  und  die  zum  wahren  Nutzen  des  Landes  gereichen.

8§  13.  Den  Ständen  wird  der  Schuldentilgungs-Plan  vorgelegt,
  und  ohne  ihre  Zustimmung  kann  an  dem  von  ihnen  angenommenen
  Plane  keine  Abänderung  getroffen,  noch  ein  zur  Schuldentilgung
  bestimmtes  Gefäll  zu  irgend  einem  andern  Zwecke  verwendet

werden.  6  «
8  14.  Jede  der  beiden  Kammern  hat  aus  ihrer  Mitte  einen

Kommissär  zu  ernennen,  welche  gemeinschaftlich  bei  der  Schulden—

durch  welche  der  Staat,  sei  es  an  Kapital  oder  an  Zinsen  —  gegen
bisher  —  höher  belastet  wird,  ist  die  Zustimmung  des  Landtags  erforderlich.
  Tritt  eine  solche  höhere  Belastung  nicht  ein,  z.  B.  bei  Aufnahme
  eines  Anlehens  mit  niedrigerem  Zinsfuße,  um  mit  demselben
ein  Anlehen  von  gleicher  Kapitalshöhe  mit  höherem  Zinsfuße  heimzuzahlen,
  so  ist  diese  Mitwirkung  der  Kammern  nicht  gegeben.

2)  Staatsschulden  dürfen  nur  unter  der  Voraussetzung  des  §  12  l.  c.
und  —  den  Fall  des  §  15  ausgenommen  —  nur  nach  vorheriger
Genehmigung  des  Landtags  kontrahiert  werden.

3)  Dem  Landtage  ist  auch  der  Schuldentilgungsplan  vorzulegen  und  letzterer
  von  ihm  zu  genehmigen.  Der  genehmigte  Plan  ist  von  der  Regierung
  genau  einzuhalten  (8  13  I.  c.).

4)  Der  Landtag  hat  eine  fortwährende  Kontrolle  über  das  gesamte  Staatsschuldenwesen
  auszuüben  und  zwar  in  der  Art,  daß  er  die  genaue  Nachweisung
  des  Standes  der  Staatsschulden  bei  jeder  Session  empfängt
und  prüft  (8  16  I.  c.)  und  daß  er  durch  aus  seiner  Mitte  aufgestellte
Staatsschuldentilgungskommissäre  die  gesamte  Staatsschuldenverwaltung
fortgesetzt  kontrolliert  (§  14  l.  c.).

Ueber  „die  Rechte  der  Kammern  in  Ansehung  der  Staatsschulden“  s.

v.  Pözl,  Verf.-R.  3.  Aufl.  §  205  S.  538  ff.

"6)  Siehe  hiezu:

a.  Verordn.  vom  20.  August  1811  „die  Errichtung  einer  Schuldentilgungskommission
  in  Bayern,  ihren  Geschäftskreis  und  ihre  Formation  betr."
(Web.  1,  354);  und  besonders

b.  Gesetz  vom  22.  Juli  1819  „das  Staatsschuldenwesen  des  Reichs  betr.“
(Web.  2,  15  ff.)  und  hiezu  noch  weiter  Ziff.  III  des  Landtagsabschieds
vom  22.  Juli  1819  (Web.  2,  2  f.).  Das  vorgenannte  Gesetz  ist  gewissermaßen
  grundlegend  für  das  bayerische  Staatsschuldenwesen  und
daher  für  dasselbe  auch  heute  noch  von  ganz  besonderer  Bedeutung.
Vergl.  oben  §  70  S.  336  f.

)  Dieser  Abs.  2  des  §  11  gilt  auch  für  die  Uebernahme  einer  sog.  Zinsgarantie.



vleber  die  Reichsschulden  s.  oben  §  21  S.  60—682,  ferner  Art.  4
Ziff.  3  der  Reichs-Verf.  und  außer  dem  auf  S.  61  schon  genannten  Reichsgesetze
vom  30.  April  1874  über  die  Ausgabe  von  Reichskassenscheinen  auch  das  Reichsgesetz
  vom  8.  Juni  1871,  „die  Inhaberpapiere  mit  Prämien  betr.“  (Web.  9,  45  f.).