Metadata : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1917. Erster Teil. (58a)

Beutsches  Reich.  (Dezember  1.)  1011

Borschüsse,  die  sich  bereits  auf  26  Milliarden  belaufen,  in  den  Rauchfang
u  schreiben.  Die  von  Deutschland  an  seine  Verbündeten  gewährten  Vorschuffe,
  sowie  auch  alle  Garantien  sind  in  Heller  und  Pfennig  in  die  vom
Reichstag  bewilligten  Kredite  eingerechnet.  Aus  dem  Kreis  der  vom  Reichstag
  beschlossenen  Steuern  zieht  der  Staatssekretär  die  Zigarettensteuer  und
die  Kohlensteuer  heraus,  wovon  die  erstere  300  Mill.  gegenüber  126  Mill.
des  Anschlages  ergeben  werde.  Die  Kohlensteuer  hat  im  Monat  Okt.  den
Betrag  von  78,7  Mill.  gebracht.  Die  Verkehrssteuern  kommen  infolge  der
notwendigen  Vorarbeiten  nur  allmählich  in  Gang.  Uebergehend  auf  den
Erfolg  der  letzten  Kriegsanleihe,  dankt  der  Staatssekretär  allen  denen,  die
sich  für  ihr  Zustandekommen  einsetzten,  den  Scharen  von  freiwilligen  Helfern,
er  Presse,  den  Banken,  Sparkassen  und  dem  Heer.  Die  siebente  Kriegsanleihe
  hat  bewirkt,  daß  das  Jahr  1917  mit  seinen  beiden  Anleihen  uns
einen  Ertrag  von  mehr  als  25  Milliarden  M.  gebracht  und  damit  die
ahre  1915  und  1916  im  Gesamtanleiheergebnis  überflügelt  hat.  Der
taatssekretär  legt  sodann  das  Finanzprogramm  dar,  und  führt  aus:
Ich  bin  mir  bewußt,  daß  auf  dem  finanziellen  Gebiete  die  größten  Aufgaben
  noch  vor  uns  liegen.  Ich  denke  aber,  daß  wir  während  des  Krieges
en  durch  drei  Jahre  verfolgten  Weg  weitergehen,  d.  h.  also  nach  Möglichkeit
Konsolldierung  der  Kriegskosten  durch  langfristige,  regelmäßig  wiederkehrende
Anleihen,  Aufbringung  des  Zinsendienstes  durch  neue,  eventuell  auch  den
besonderen  Verhältnissen  des  Krieges  angepaßte  Steuern,  organische  Finanzreform
  unter  Durchführung  eines  großen  Programms,  aber  erst  dann,  wenn
wir  über  die  wirtschaftlichen  und  sonstigen  Kriegsfolgen  etwas  klarer  sehen.
An  einem  solchen  Finanzprogamm  wird  seit  über  einem  Jahr  gearbeitet,
indem  die  Steine  zu  diesem  Bau  zusammengetragen  werden.  Es  zeigen
sich  auch  schon  gewisse  Umrißlinien.  Ihre  klare  Herausarbeitung  ist  aber
erst  möglich,  wenn  jene  Folgen  zu  übersehen  sind.  Das  hindert  nicht,  daß
die  eine  oder  die  andere  Steuer,  die  ein  Teil  jenes  Programms  ist,  vorweggenommen
  wird,  wie  wir  es  bei  den  Verkehrssteuern  haben.  Eines  kann
ich  Shnen  aber  schon  heute  sagen:  Die  Vorbereitung  erfolgt  im  engsten
Einvernehmen  mit  den  einzelstaatlichen  Finanzverwaltungen,  mit  denen  ich
persönliche  Fühlung  zu  halten  bemüht  bin,  und  sie  werden  zu  einer  endgültigen
  Gestaltung  erst  führen,  nachdem  Sachverständige  und  Interessenten
unseres  Wirtschaftslebens  gehört  sind.  Die  Formen,  in  denen  die  Ausnutzung
  der  verschiedenen  noch  möglichen  und  schon  in  der  Oeffentlichkeit
erörterten  Steuerquellen  erfolgen  soll,  sollen  in  erster  Linie  von  Rücksichten
der  Volkswirtschaft  diktiert  werden.  Der  finanzielle  Ertrag  läßt  sich  bei
der  modernen  Steuertechnik  in  die  eine  oder  andere  Form  einschließen;
deshalb  wird  gerade  für  mein  Ressort  ein  enges  Zusammenarbeiten  mit
dem  neuen  Reichswirtschaftsamt  erforderlich  sein.  Der  gegenseitige  feste
Wille,  durch  eine  große,  die  Bedürfnisse  unseres  reichgegliederten  öffentlichen.
und  wirtschaftlichen  Lebens  voll  berücksichtigende  Gesamtreform  die  Finanzen
in  geordneten  Bahnen  zu  erhalten,  wird  bei  Ihnen  und  der  Finanzverwaltung
  vorhanden  sein.  Wenn  ein  solcher  Wille  vorhanden  ist,  dann  wird
sich  aber  auch  ein  gemeinsamer  Weg  finden  lassen.  (Beifall.)

Abg.  Ebert  (Soz.)  erklärt,  daß  seine  Partei  dem  russischen  Angebot
zustimme  unter  dem  Prinzip  „Ohne  Annexionen  und  Kontributionen  auf
Grund  des  Selbstbestimmungsrechtes  der  Völker“.  Es  sei  auch  zu  erwarten,
daß  die  Regierung  bei  den  Friedensverhandlungen  sich  streng  an  diesen
Grundsatz  hält.  Lloyd  George  und  Clemenceau  wollen  keinen  Frieden,
sondern  die  Fortsetzung  des  Krieges.  Deshalb  stimmen  wir  den  Kriegskrediten
  zu,  müssen  aber  gleichzeitig  fordern,  daß  die  Regierung  ihrerseits
alles  tut,  um  die  Volksernährung  zu  sichern.  Die  Preiserhöhung  feiert  im

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