Beutsches Reich. (Dezember 1.) 1011
Borschüsse, die sich bereits auf 26 Milliarden belaufen, in den Rauchfang
u schreiben. Die von Deutschland an seine Verbündeten gewährten Vorschuffe,
sowie auch alle Garantien sind in Heller und Pfennig in die vom
Reichstag bewilligten Kredite eingerechnet. Aus dem Kreis der vom Reichstag
beschlossenen Steuern zieht der Staatssekretär die Zigarettensteuer und
die Kohlensteuer heraus, wovon die erstere 300 Mill. gegenüber 126 Mill.
des Anschlages ergeben werde. Die Kohlensteuer hat im Monat Okt. den
Betrag von 78,7 Mill. gebracht. Die Verkehrssteuern kommen infolge der
notwendigen Vorarbeiten nur allmählich in Gang. Uebergehend auf den
Erfolg der letzten Kriegsanleihe, dankt der Staatssekretär allen denen, die
sich für ihr Zustandekommen einsetzten, den Scharen von freiwilligen Helfern,
er Presse, den Banken, Sparkassen und dem Heer. Die siebente Kriegsanleihe
hat bewirkt, daß das Jahr 1917 mit seinen beiden Anleihen uns
einen Ertrag von mehr als 25 Milliarden M. gebracht und damit die
ahre 1915 und 1916 im Gesamtanleiheergebnis überflügelt hat. Der
taatssekretär legt sodann das Finanzprogramm dar, und führt aus:
Ich bin mir bewußt, daß auf dem finanziellen Gebiete die größten Aufgaben
noch vor uns liegen. Ich denke aber, daß wir während des Krieges
en durch drei Jahre verfolgten Weg weitergehen, d. h. also nach Möglichkeit
Konsolldierung der Kriegskosten durch langfristige, regelmäßig wiederkehrende
Anleihen, Aufbringung des Zinsendienstes durch neue, eventuell auch den
besonderen Verhältnissen des Krieges angepaßte Steuern, organische Finanzreform
unter Durchführung eines großen Programms, aber erst dann, wenn
wir über die wirtschaftlichen und sonstigen Kriegsfolgen etwas klarer sehen.
An einem solchen Finanzprogamm wird seit über einem Jahr gearbeitet,
indem die Steine zu diesem Bau zusammengetragen werden. Es zeigen
sich auch schon gewisse Umrißlinien. Ihre klare Herausarbeitung ist aber
erst möglich, wenn jene Folgen zu übersehen sind. Das hindert nicht, daß
die eine oder die andere Steuer, die ein Teil jenes Programms ist, vorweggenommen
wird, wie wir es bei den Verkehrssteuern haben. Eines kann
ich Shnen aber schon heute sagen: Die Vorbereitung erfolgt im engsten
Einvernehmen mit den einzelstaatlichen Finanzverwaltungen, mit denen ich
persönliche Fühlung zu halten bemüht bin, und sie werden zu einer endgültigen
Gestaltung erst führen, nachdem Sachverständige und Interessenten
unseres Wirtschaftslebens gehört sind. Die Formen, in denen die Ausnutzung
der verschiedenen noch möglichen und schon in der Oeffentlichkeit
erörterten Steuerquellen erfolgen soll, sollen in erster Linie von Rücksichten
der Volkswirtschaft diktiert werden. Der finanzielle Ertrag läßt sich bei
der modernen Steuertechnik in die eine oder andere Form einschließen;
deshalb wird gerade für mein Ressort ein enges Zusammenarbeiten mit
dem neuen Reichswirtschaftsamt erforderlich sein. Der gegenseitige feste
Wille, durch eine große, die Bedürfnisse unseres reichgegliederten öffentlichen.
und wirtschaftlichen Lebens voll berücksichtigende Gesamtreform die Finanzen
in geordneten Bahnen zu erhalten, wird bei Ihnen und der Finanzverwaltung
vorhanden sein. Wenn ein solcher Wille vorhanden ist, dann wird
sich aber auch ein gemeinsamer Weg finden lassen. (Beifall.)
Abg. Ebert (Soz.) erklärt, daß seine Partei dem russischen Angebot
zustimme unter dem Prinzip „Ohne Annexionen und Kontributionen auf
Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker“. Es sei auch zu erwarten,
daß die Regierung bei den Friedensverhandlungen sich streng an diesen
Grundsatz hält. Lloyd George und Clemenceau wollen keinen Frieden,
sondern die Fortsetzung des Krieges. Deshalb stimmen wir den Kriegskrediten
zu, müssen aber gleichzeitig fordern, daß die Regierung ihrerseits
alles tut, um die Volksernährung zu sichern. Die Preiserhöhung feiert im
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