Contents : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905. (37)

244  IX.
8  153.
1.  Die  Rechnungsabhör  soll  bezüglich  aller  Stiftungsrechnungen,  von  dem  für  die  Vorlage
an  die  Abhörbehörde  bestimmten  Zeitpunkt  an  gerechnet,  binnen  Jahresfrist  erledigt
werden.

2.  Über  den  Stand  der  Abhör  ist  in  den  drei  ersten  Monaten  nach  Umfluß  des
Abhörjahrs  der  oberen  Aufsichtsbehörde  eine  Nachweisung  vorzulegen.

Berechnung  der  Abhörgebühr.
154.

1.  Die  von  den  Stiftungen  für  den  Vollzug  der  Staatsaufsicht  und  insbesondere  für  die
Rechnungsabhör  an  die  Staatskasse  zu  entrichtenden  Gebühren  werden  durch  besondere  Verordnung
  geregelt.

2.  Der  Betrag  derselben  wird  vom  Bezirksamt  jeweils  am  Schluß  des  Abhörbescheids
berechnet.

3.  Die  Erhebung  geschieht  im  Sportelwege.

Rechnungsoberabhör.
8  155.

1.  Von  den  oberen  Aufsichtsbehörden  —  Verwaltungshof  und  Oberschulbehörden  —  ist  alljährlich
  ein  Teil  der  von  den  Bezirksämtern  abgehörten  Rechnungen  einer  Oberabhör  zu
unterziehen.

2.  Dieselbe  dient  hauptsächlich  zur  Verlässigung  über  die  ordnungsgemäße  Besorgung  der  Abhör
seitens  der  Bezirksämter.  Neben  den  hierauf  bezüglichen  Weisungen  und  Belehrungen  erteilt
sie  jedoch  —  soweit  nötig  —  auch  solche  über  die  Verwaltungs=  und  Rechnungsführung  und
verfügt,  wenn  sich  nach  der  Rechnung  erheblichere  Ersatzansprüche  ergeben,  welche  bei  der  erstmaligen
  Prüfung  außer  Betracht  geblieben,  auch  über  diese  nach  Vernehmung  der  Stiftungsbehörde
  und  des  Rechners.

y156.

1.  Der  Oberabhörbescheid  wird,  soweit  nötig,  der  Stiftungsbehörde  im  Auszug  mitgeteilt
und  von  dieser  der  Auszug  und  die  Vollzugsnachweisung  der  nächsten  Rechnung  angeschlossen.

2.  Die  Bescheidsausfertigung  selbst  bleibt  bei  den  amtlichen  Abhörakten.

IX.  Von  der  Dienstübergabe  beim  Wechsel  in  der  Verson  des  Stiftungsrechners.
Fortführung  der  Bücher  durch  den  neuen  Rechner.
8  157.
1.  Tritt  ein  Wechsel  in  der  Person  der  Rechner  im  Laufe  der  Rechnungsperiode  ein,  so

hat  der  neue  Rechner  die  Rechnungsbücher  bis  zum  Ende  der  Rechnungsperiode  fortzuführen.
2.  Die  Stellung  einer  Stückrechnung  findet  nicht  statt.