46  Verfassungsurkunde  des  Königreichs  Sachsen.

 

Neunte  Verfassungsänderung.  S.  oben  S.  5.
*  *  v.  12.  October  1874  s.  II  hat  den  §  83  aufgehoben.


g.  84.

12,Verön  Die  Stände  genießen,  sowohl  in  ihrer  Gesammtheit,  als

letlichkeit  der  einzeln,  völlige  Unverletzlichkeit  der  Person  während  der  Dauer

Stände  wäh-  des  Landtags.  Daher  darf  insbesondere,  außer  dem  Falle

Landtags.  der  Enrreifung  auf  frischer  That  bei  einem  begangenen  peinlichen
  Verbrechen  und  dem  Falle  des  Wechselverfahrens,  kein
Mitglied  der  Ständeversammlung  während  ihrer  Dauer,  ohne
ausdrückliche  Zustimmung  der  Kammer,  der  selbiges  angehört,
verhaftet  werden.

S.  261.  d.  85.

8.)  Wirksam-  +  Gesetzentwürfe  können  nur  von  dem  Könige  an  die

Stleit  derer  Stände,  nicht  von  den  Ständen  an  den  König  gebracht

Lelesgeorge  werden.

zug  aus  Ge-  Die  Stände  können  aber  auf  neue  Gesetze,  so  wie  auf
sere.  Abänderung  oder  Aufhebung  bestehender  antragen.

Jedem  Gesetzentwurfe  werden  Motiven  beigefügt  werden.  1

Dritte  Verfassungsänderung.  S.  oben  S.  3.  Das
Gesetz  vom  3usten  März  1849  bestimmt:

&1.  Die  85  85  und  120  der  Verfassungsurkunde
  vom  4ten  September  1831  sind  aufgegoben.
  §  2.  An  ihre  Stelle  treten  solgende  Bet


immungen:
J.
885.  8)  Wirksamkeit  der  Kammern  in  der
Gesetzgebung.

Gesetzentwürfe  koennen  von  dem  Könige  an  die
Kammern  und  von  den  Kammern  an  den  König  gebracht
  werden.

Die  Kammern  koennen  aber  auch  *  Vorlage
neuer  Gesetze,  sowie  auf  Abänderung  oder  Aufhebung
bestehender,  antragen.

Jedem  Gesetzentwurfe  sind  Motiven  beizufügen.