Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

Fortbestehen

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den  Geschäfte,  für  die  dazu  erforderliche
Eingehung  neuer  Geschäfte  sowie  für

die  Erhaltung  und  Verwaltung  des

Gesellschaftsvermögens  gilt  die  Gesellschaft
  als  fortbestehend,  soweit  der
Zweck  der  Auseinandersetzung  es  erfordert.
  Die  einem  Gesellschafter  nach
dem  Gesellschaftsvertrage  zustehende
Befugnis  zur  Geschäftsführung  erlischt
jedoch,  wenn  nicht  aus  dem  Vertrage
sich  ein  anderes  ergiebt,  mit  der  Auflösung
  der  Gesellschaft;  die  Geschäftsführung
  steht  von  der  Auflösung  an
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allen  Gesellschaftern  gemeinschaftlich  zu.
Ist  im  Gesellschaftsvertrage  bestimmt,
daß,  wenn  ein  Gesellschafter  kündigt
oder  stirbt  oder  wenn  der  Konkurs
über  sein  Vermögen  eröffnet  wird,

die  Gesellschaft  unter  den  übrigen

Gesellschaftern  fortbestehen  soll,  so
scheidet  bei  dem  Eintritt  eines  solchen
Ereignisses  der  Gesellschafter,  in  dessen
Person  es  eintritt,  aus  der  Gesellschaft
  aus.

Ist  im  Gesellschaftsvertrage  bestimmt,
daß,  wenn  ein  Gesellschafter  kündigt,
die  Gesellschaft  unter  den  übrigen
Gesellschaftern  fortbestehen  soll,  so  kann
ein  Gesellschafter,  in  dessen  Person  ein
die  übrigen  Gesellschafter  nach  §  723
Abs.  1  Satz  2  zur  Kündigung  berechtigender
  Umstand  eintritt,  aus  der
Gesellschaft  ausgeschlossen  werden.
Das  Ausschließungsrecht  steht  den
übrigen  Gesellschaftern  gemeinschaftlich
zu.  Die  Ausschließung  erfolgt  durch
Erklärung  gegenüber  dem  auszuschließenden
  Gesellschafter.

Grunddienstbarkeit.

Wird  das  Grundstück  des  Berechtigten
geteilt,  so  besteht  die  Grunddienstbarkeit
  für  die  einzelnen  Teile  fort;  die
Ausübung  ist  jedoch  im  Zweifel  nur
in  der  Weise  zulässig,  daß  sie  für  den

Eigentümer  des  belasteten  Grundstücks

nicht  beschwerlicher  wird.  Gereicht  die

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Fortbestehen

Dienstbarkeit  nur  einem  der  Teile  zum
Vorteile,  so  erlischt  sie  für  die  übrigen
Teile.

Nießbrauch.

Der  Nießbrauch  an  einer  beweglichen
Sache  erlischt,  wenn  er  mit  dem
Eigentum  in  derselben  Person  zusammentrifft.


Der  Nießbrauch  gilt  als  nicht  erloschen,
  soweit  der  Eigentümer  ein
rechtliches  Interesse  an  dem  F.  des
Nießbrauchs  hat.  1072.

Pfandrecht.

Das  Pfandrecht  gilt,  wenn  es  mit  dem
Eigentum  in  derselben  Person  zusammentrifft,
  als  nicht  erloschen,  soweit
  der  Eigentümer  ein  rechtliches
Interesse  an  dem  F.  des  Pfandrechts
hat.  1266.

Reallast.

Wird  das  Grundstück  des  Berechtigten
geteilt,  so  besteht  die  Reallast  für  die
einzelnen  Teile  fort.

Stiftung  s.  Verein  49.

Testament  s.  Auftrag  673,  674.

Verein.

Der  Verein  gilt  bis  zur  Beendigung
der  Liquidation  als  fortbestehend,  soweit
  der  Zweck  der  Liquidation  es  erfordert.


Vollmacht.

Das  Erlöschen  der  Vollmacht  bestimmt
sich  nach  dem  ihrer  Erteilung  zu
Grunde  liegenden  Rechtsverhältnisse.
Die  Vollmacht  ist  auch  bei  dem  F.  des
Rechtsverhältnisses  widerruflich,  sofern
sich  nicht  aus  diesem  ein  anderes  ergiebt.
  Auf  die  Erklärung  des  Widerrufs
  findet  die  Vorschrift  des  §  167
Abs.  1  entsprechende  Anwendung.

Soweit  nach  den  8§8  674,  729  die  erloschene
  Vollmacht  eines  Beauftragten
oder  eines  geschäftsführenden  Gesellschafters
  als  fortbestehend  gilt,  wirkt
sie  nicht  zu  Gunsten  eines  Dritten,
der  bei  der  Vornahme  eines  Rechts-