Abschnitt  XVII.  Nahrungsmittel-Gesetz.  955

ihrer  Zerlegung  durch  einen  amtlich  bestellten  Fleischbeschauer  vorschreibt,  verstößt  nicht
gegen  die  R.  Gew.  O.,  und  von  der  in  einer  solchen  Verordnung  für  den  Fall  der
Zuwiderhandlung  angedrohten  Strafe  befreit  nicht  die  Untersuchung  durch  einen  nicht
amtlich  bestellten  Fleischbeschauer.  Dagegen  entbehrt  eine  Vd.,  durch  die  jedem  von
mehreren  amtlich  bestellten  Fleischbeschauern  eine  ausschließliche  Gewerbeberechtigung
für  einen  bestimmten  Bezirk  übertragen  wird,  der  gesetzlichen  Gültigkeit,  Erk.  24.  Febr.
1881  (E.  K.  II  272).

Schon  die  fahrlässige  Unbekanntschaft  eines  Trichinenbeschauers  mit  den  auf
sein  Amt  und  die  ihm  übertragene  Untersuchung  bezüglichen  verbindlichen  Erlassen
der  Behörde  rechtfertigt  die  Anwendung  der  §§.  222  und  230  R.  Str.  G.  B.,  falls
im  Uebrigen  die  Bedingungen  der  Kausalität  zwischen  dieser  Unterlassung  und  dem
Tovesfall  oder  der  Körperverletzung  vorliegen,  Erk.  27.  Okt.  1880  (A.  R.  III.  24).

Die  Ober-  Präsidial-Verfügung  für  die  Provinz  Brandenburg  vom  26.  Mai  1880,
die  verordnet,  daß  derjenige,  der  ein  Schwein  schlachtet  oder  schlachten  läßt,  dessen
Fleisch  ganz  oder  theilweise  verkauft  werden  soll,  es  von  einem  der  für  den  betreffenden
Bezirk  bestellten  Fleischbeschauer  mikroskopisch  auf  Trichinen  untersuchen  lassen  muß,
und  die  zugleich  den  amtlich  bestellten  Fleischbeschauern  verbietet,  in  dieser  ihrer  Eigenschaft
  außerhalb  des  Bezirkes,  für  den  sie  bestellt  worden,  Untersuchungen  auf  Trichinen
  vorzunehmen  und  die  zum  Zwecke  des  Verkaufs  erforderlichen  Atteste  auszustellen,
  verstößt  nicht  gegen  das  Prinzip  der  Gewerbefreiheit  und  besteht  deshalb  zu
Recht,  Erk.  14.  Jan.  1884  (E.  K.  V.  310).

Angestellte  Fleischbeschauer  sind  Gewerbetreibende  im  Sinne  des  §.  36  R.  Gew.  O.,
ihnen  können  bestimmte  Bezirke  überwiesen  werden,  auf  die  sie  sich  bei  Ausübung
ihrer  Funktionen  zu  beschränken  haben,  weil  es  sich  hierbei  nicht  um  eine  Beschränkung
des  Gewerbebetriebes,  sondern  lediglich  um  eine  Abgrenzung  der  Rechte  und  Pflichten
einer  Klasse  der  nach  §.  36  R.  Gew.  O.  auf  Grund  reglementarischer  Vorschriften
anzustellenden  und  zu  vereidigenden,  mit  besonderer  Glaubwürdigkeit  ausgestatteten
Gewerbetreibenden,  sowie  um  eine  Bestimmung  darüber  handelt,  auf  welche  Weise
das  Publikum  sich  einer  ihm  durch  Polizeiverordnung  auferlegten  Verpflichtung  zu
entledigen  hat,  Res.  6.  April  1877  (M.  Bl.  S.  160).

Auch  approbirte  Thierärzte  bedürfen,  wenn  sie  als  Fleischbeschauer  auf  Trichinen
sungiren  wollen,  der  ausdrücklichen  Genehmigung  der  Polizeibehörde;  Res.  16.  Jan.
1878  (M.  Bl.  S.  34).

Die  von  dem  Fleischbeschauer  über  seinen  Befund  in  das  vorgeschriebene  Register

eingetragenen  Aufzeichnungen  haben  den  Charakter  öffentlicher  Urkunden,  E.  Crim.
V.  621.
Der  Vorschrift  einer  Polizeiverwaltung,  die  außer  der  Untersuchung  des  Fleisches
geschlachteter  Schweine  auf  Trichinen  und  der  Abgabe  einer  bezüglichen  Erklärung  des
amtlich  bestellten  Fleischbeschauers  die  Bezeichnung  des  Fleisches  mit  dem  Brennstempel
  Seitens  des  Fleischbeschauers  vor  dessen  Bearbeitung  bei  Strafe  anordnet,  ist
nicht  genügt,  wenn  das  Fleisch  dem  Fleischbeschauer  zur  Verfügung  gestellt  und  die
Stempelung  nur  deshalb  unterblieben  ist,  weil  der  Fleischbeschauer  sie  von  der  Bezahlung
  der  Schaugebühr  abhängig  machte,  E.  K.  I.  229.

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Wenn  eine  Ortspolizeibehörde  zur  Feststellung  der  Trichinose  den  Kreis-Physikus
requirirt,  so  find  die  hierdurch  entstehenden  Kosten  als  ortspolizeiliche  anzusehen  und
von  dem  zur  Tragung  der  ortspolizeilichen  Kosten  Verpflichteten  zu  tragen,  Res.
22.  Nov.  1879  (M.  Bl.  1880  S.  7).

Die  Provinzialbehörden  sind  angewiesen:

1.  Amerikanische  Speckseiten,  die  sich  bei  der  Besichtigung  als  ganz  muskelfrei
ergeben,  einer  mikroskopischen  Untersuchung  nicht  ferner  unterwerfen  zu  lassen,

2.  auf  die  Einführung  der  mikroskoptschen  Fleischschau,  wo  solche  noch  nicht  oder
in  ungenügender  Weise  besteht,  thunlichtt  Bedacht  zu  nehmen,

3.  die  Nachrevifion  des  trichinös  befundenen  Schweinefleisches,  wo  solche  noch
nicht  eingeführt  ist,  anzuordnen,  Res.  21.  Juni  1878  (M.  Bl.  S.  152),  (ebendaselbst
Gutachten  der  wissenschaftlichen  Deputation  für  das  Medizinalwesen  über  die  Frage,
ob  die  Gründe  für  die  Entbehrlichkeit  der  mikroskopischen  Untersuchung  der  amerikanischen
  Speckseiten  als  zutreffend  anzuerkennen  seien).