Full text : Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

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3.  Progression.  Wenn  man  die  Geschichte
der  Eink  steuergesetzgebung  der  einzelnen
Staaten  durchgeht,  so  findet  man  überall,  daß,
wenn  nicht  von  Anfang  an,  so  doch  im  Lauf  der
Entwicklung  die  geringeren  Einkommen  entweder
  ganz  frei  gelassen  oder  doch  mit  einem  niedrigeren
  Prozentsatz  zur  Steuer  herangezogen
werden  als  die  höheren.  Diese  Rücksichtnahme  geschieht
  aus  ganz  verschiedenen  Gesichtspunkten.
Eine  lediglich  praktische  Erwägung  für  die  Freilassung
  der  geringen  Einkommen  ist  die,  daß  die
Kosten  der  Einschätzung  und  Erhebung  durch  die
Einnahmen  aus  solchen  Steuern  nicht  gedeckt
werden.  Die  Statistik  der  Steuern  weist  nach,  in
welch  großem  Umfang  kostenpflichtige  zwangsweise
Einziehung  direkter  Personalsteuern  sich  überall
da  herausstellt,  wo  bis  zu  kleinen  Einkommensteuerbeträgen
  hinab  die  Umlegung  dieser  Steuer
erfolgt.  Eine  andere,  schon  von  höheren  Gesichtspunkten
  ausgehende  Erwägung  ist  die,  daß  dasselbe
Verhältnis  der  Steuer  zum  Einkommen,  auf  geringere
  Beträge  angewandt,  viel  härter  drückt  als
auf  höhere  (Gesichtspunkt  des  Grenznutzens,  Gesetz
des  abnehmenden  Reizes).  Wer  600  M  Einkommen
  hat,  entbehrt  bei  8%  Steuer  die  zu
zahlenden  18  M  viel  schwerer  als  derjenige,  welcher
bei  60  O0O0  M  Einkommen  1800  M  Steuer  zu
zahlen  hätte.  Die  600  KM  sind  nur  imstande,  des
Lebens  Notdurft  zu  bestreiten;  jede  Mark  fällt
dabei  ins  Gewicht.  Die  60  000  Mggestatten  neben
sorglosem,  behaglichem  Leben  noch  einen  gewissen
Luxus,  und  die  1800  M  Steuern  beschränken
höchstens  den  letzteren.  Ganz  besonders  fallen  die
Erwägungen  über  die  Berücksichtigung  der  kleineren
Einkommen  dort  ins  Gewicht,  wo  in  dem  Steuersystem
  die  sog.  indirekten  Steuern,  namentlich
Steuern  und  auch  Zölle  auf  notwendige  Lebensbedürfnisse,
  eingeführt  sind.  Die  geringen  Einkommen
  sind  durch  indirekte  Steuern  durchschnittlich
  verhältnismäßig  stärker  getroffen  als  die
höheren,  und  es  ergibt  sich  daraus  das  Bestreben,
nach  Möglichkeit  einen  Ausgleich  auf  dem  Weg
der  Einkommenbesteuerung  herbeizuführen.

Die  Theorie  gelangte  hie  und  da  zu  dem  Verlangen,
  unter  Anerkennung  eines  Existenzminimums
  dieses  von  der  Steuer  gänzlich  freizulassen.
  Soll  damit  gemeint  sein,  daß  die  Gesetzgebung
  eines  Staates  eine  bestimmte  Höhe  des
Einkommens  als  das  mindeste  hinstellen  möge,  was
zum  Lebensunterhalt  nötig  ist,  und  davon  ausgehend
  die  Freilassung  dieses  Betrags  von  Steuern
auszusprechen  habe,  so  würde  dies  im  wirklichen
Leben  zu  der  größten  Ungleichmäßigkeit  unter  den
von  der  Befreiung  Betroffenen  führen  müssen.  Gerade
  wenn  man  feststellen  will,  wieviel  zu  einem  angemessenen
  Lebensunterhalt  unbedingt  notwendig
ist,  fallen  alle  lokalen  Verhältnisse,  Unterschied  von
Stadt  und  Land,  verschiedene  Höhe  des  Bedürfnisses
  je  nach  der  Größe  der  Familien  usw.,  viel
schwerer  ins  Gewicht  bei  kleineren  als  bei  größeren
Einkommen.  Eine  strikte  Anwendung  der  Theo- 



Einkommensteuer.

 

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rie  des  Existenzminimums  erscheint  daher  untunlich.
  Man  wird  aber  aus  allen  bisher  angeführten
Gesichtspunkten  dazu  gelangen,  mit  der  Besteuerung
  des  Einkommens  nicht  da  zu  beginnen,  wo
man  dem  Begriff  nach  überhaupt  schon  von  Einkommen
  sprechen  kann,  sondern  mit  Berücksichtigung
der  Verhältnisse  des  Landes  und  der  Bevölkerung
erst  bei  einem  einigermaßen  erheblichen  Einkommen.
Und  auch  dann  wird  man  billige  Rücksicht  nehmen
bei  der  Bemessung  desjenigen  Teiles  vom  Einkommen,
  welchen  man  als  Steuerbetrag  in  Anspruch
  nimmt.

Dierechnungsmäßige  Durchführung  des  Grundsatzes
  der  Gleichmäßigkeit  der  Einkommensteuer
  würde  dazu  führen,  daß  bestimmt  wird,
welcher  Prozentsatz  des  steuerpflichtigen  Einkommens
  als  Einkommensteuer  zu  entrichten  ist,
von  der  unteren  Grenze  beginnend  bis  zu  den
höchsten  Einkommen.  Die  große  Ungleichheit,
welche  hierin  liegen  kann  und  vielfach  sich  auch  tatsächlich
  ergibt,  hat  dazu  geführt,  den  Grundsatz
der  progressiven,  der  fortschreitenden  Besteuerung
  aufzustellen.  Während  bei  dem  gleichmäßigen
Prozentsatz  mit  dem  höheren  Einkommen  auch  der
Steuerbetrag  wächst,  z.  B.  von  1000  KM  bei  2%
20  M,  von  100  000  M2000  J  betragen  würde,  so
soll  bei  der  fortschreitenden  Veranlagung  mit  dem
höheren  Einkommen  auch  der  Prozentsatz  wachsen,
z.  B.  bei  1000  M  2  %  bei  100  000  M  bereits
4%  ,  also  die  Steuer  nicht  20  und  2000,  sondern
20  und  4000  AM  usw.  betragen,  ohne  Beschränkung
nach  einer  fortschreitenden  Erhöhung  des  Prozentsatzes,
  nicht  nur  absolut,  sondern  auch  relativ.  Wir
finden  das  Billigkeitsbestreben  der  Progression
mehrfach  angewandt  in  Form  der  Degression,
so  daß  das  höchste  Belastungsverhältnis  festgesetzt
und  bestimmt  wird,  bis  zu  welchem  Einkommen
abwärts  dasselbe  beibehalten  werden  soll,  während
dann  für  die  niedrigeren  Einkommen  in  absteigender
  Art  das  Verhältnis  bestimmt  wird.  Man  kann
dies  auch  so  bezeichnen,  daß  die  Progression,  von
unten  beginnend,  bei  einer  gewissen  Höhe  des  Einkommens
  abschließt  und  dann  ein  fester  Prozentsatz
  für  alle  höheren  Einkommen  in  Anwendung
gebracht  wird.  Die  Wirkung  der  Progression  in
diesem  Sinn  kann  auf  verschiedenem  Weg  erzielt
werden:  zunächst  durch  Steigerung  des  Prozentsatzes,
  wobei  es  dann  wiederum  darauf  ankommt,
ob  dieser  Berechnung  das  ermittelte  Einkommen
in  seinem  genauen  Betrag  zugrunde  gelegt  wird,
oder  ob  man  die  Einkommen  zuvor  in  Klassen  oder
Stufen  einteilt  und  die  Steigerung  stufenweise
stattfinden  läßt.  Oder  aber  man  zieht  bei  geringeren
  Einkommen  einen  kleineren  Teil  zur
Steuerberechnung  heran  als  bei  größeren,  wendet
dann  aber  auf  alle  den  gleichen  Prozentsatz  an.
Wird  z.  B.  bei  500  M  Einkommen  nur  der  Betrag
  von  100  M  herangezogen,  bei  30  000  M
das  ganze  Einkommen  und  dann  1%  Steuer  erhoben,
  so  ist  klar,  daß  der  Steuerpflichtige  mit
500  M  Einkommen  nur  ½  %  bezahlt,  während