Erläuterungen
# 1207 1) vgl. Anhang 1 zu § 1297 (Allgemeines zum Familienrecht — Rechtsstellung
der Frau).
1a) Ob ein Verlöbnis vorliegt ( Wiebschaft und Brautschaft ist zweierlei“.
— „Verhältnis ist nicht Verlöbnis C), hat, da es einer Form (3. B.
Ringwechsel, öffentliche Anzeige) nicht bedarf, auf Grund der Tatsachen, der
bestehenden Gebräuche usw. im einzelnen Falle der Richter zu entscheiden. Es
muß fet tehen, daß die Parteien irgendwie #um Ausdruck gebracht haben
(auch „chlüssige Handlungent genügen), die Ehe mit einander eingehen
zu wollen.- Steht dies fest, so liegt ein elanilienurchtlicher Vertrag“
auf Eingehung der Ehe vor, aus dem zwar nicht auf „Erfüllung“
Eingehung der ) geklagt werden kann der aber die in 88 1298—1301 betimmten
„rechtlichen Pol en“ äußert. Aus der Vertra gsnatur des
rlöbnisses folgt, daß es insbesondere den 88 104 ff., 107 ff., 119, 123 untereht.
Wenn 0 eine minder jährige Person ohne Einwilligung oder
nehmigung ihres escelichen Vertreters (6 107 etl sich verlobt, so Sinden
die §8 1298 ff. keine Anwendung. — Zu den rechtlichen Wirkungen eines
recht im Zivil= und Strafprozesse. — Üüber Erbverträge und Erbver
ite zwischen „Verlobten §§ 2275, 2276, 1434, 2290, 2347. Gemein-I
¾ iche Testamente können nur Shegattten- nicht auch
„Verlobte“ errichten " 2265. — Ein bestehendes Verlöbnis bildet für keinen
der Verlobten ein hehindernis, eine andere Person zu heiraten.
„Brautkinder" haben keine anderen Rechte als „uneheliche“ Kinder überhaupt.
88 1105 ff r. W0.
339 344.
3) vgl. Note 1 (Rücktritt eines minderjährigen Verlobten).
4) z. B. Stief= und Pflegeeltern.
") z. B. Verlobungsschmaus, Aussteuer, Miete einer Wohnung usw
en nicht 4B. Auslagen für Buketts, jSr Besuchsreisen 14 an
anderem Orte lebenden Braut. Aus § 1298 Abs. 2 folgt, daß z. B. übertriebener
Luxus bei der Verlobung, bei Beschaffung der Aussteuer nicht ersetzt zu
werden braucht.
6) Der verlassene Verlobte kann also z. B. den Schaden ersetzt verlangen,
der ihm dadurch entsteht, daß er in Erwartung der c eine einträgliche
Siellung gekündigt oder orn lagen hat (ein Fall der Pflicht zum Errechtsgültigen
Verlöbnisses Heet B. das Zeugnisvberweigerungs-6
12098
atze des sogen. „negativen Interesses“, d. h. desjenigen, was der
lobte Fabt hätte, wenn das Verlöbnis nicht eingetreten wäre). Dagegen
hat er keinen Anspruch auf Ersatz des sogen. „positiven Interesses“,
d. h. desjenigen was er gehabt hätte, wenn es zur Eheschließung gekommen
wäre. Eine „das Vermögen usw. betreffende Maßnahme" ist es
nicht, wenn die Braut einen zweiten wohlhabenden Freier ausgeschlagen .
— Weitergehende Schadensersatzansprüche stehen dem verlassenen Verlobten
selbstverständlich nach den allgemeinen Vorschriften t „unerlaubte
Handlungen“ zu, wenn 6 der andere Teil einer solchen, z. B. eines
Betrugs, schuldig gemacht hat (88 823 ff., 826).
7) Eine Verpflichtung zur Angabe des Grundes beim Rücktritt besteht
nicht. Erst im Prozeß ist der Zurücktretende herichtel den Grund anjugeben
und zu beweisen, wenn er behauptet, daß er einen „wichtigen“
rund zum Rücktritt gehabt habe. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, ent-Ihidr.
der Richter nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung der in den
ebenskreisen der Verlobten herrschenden Anschauungen. Ein Verschulden
des anderen Teils ist nicht erforderlich. **-. Bruch der Verlöbnistreue,
— Tatsachen, die, wenn die Ehe schon Tchlossen wäre, einen Ehescheidungsgrund
bilden würden (88 1564 ff.), — dauernde Krankheit eines -
lobten, auch des Zurücktretenden selbst, — unter Umständen auch Irrtum über
die Vermögensverhältnisse (vgl. § 1334 Abs. 2). — Die Versagung der nach
1305 erforderlichen Einwilligung des Vaters oder der Mutter zur Eheschlieung.
wird für die Tochter „in der Regel“ als ein „wichtiger Grund“ zum
ücktritte vom Verlöbnisse anzusehen sein, namentlich dann, wenn sie noch
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