Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878. (27)

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Es  wird  für  den  Gesammt-Armenverband  eine  besondere,  aus  Abgeordneten  der  betreffenden
  Gemeinden  und  Armenbezirke  beslehende  Vertretung  gebildet.  Die  Zahl  der
von  den  Gemeinden  und  Armenbezirken  zu  entsendenden  Abgeordneten,  sowie  geeigneten
Falles  die  Zahl  der  dem  Abgeordneten  eines  Armenverbands  einzuräumenden  Stimmen
wird  nach  dem  Verhältniß  der  von  den  einzelnen  Ortsarmenverbäuden  zu  leistenden  Beiträge
  zu  den  Kosten  der  gemeinfamen  Armenpflege  bestimmt  mit  der  Maßgabe,  daß  jeder
Ortsarmenverband  wenigstens  einen  Abgeordueten  4#½  zais  hak.  Die  Abgeordneten
der  einzeln  Ortsarmenverbände,  zu  denen  jedoch  in  allen  Fällen  der  Gemeindevorsteher

resp.  1  Bürgermeiiser  gehören  muß,  werden  von  *  Gemeindevertretung  auf  drei  bis
%  Jahre  gewä

Die  rrnh  des  Gesammt-Armenverbands  wählt  einen  Vorsitzenden  und  einen
stellvertretenden  Vorsitzenden,  in  der  Regel  aus  ihrer  Mitte.  Dem  Vorsihenden  kann
eine  Dienstunktsten  Genchsdihung  gewährt  erden,  Die  erstmaligen  Wahlen  erfolgen  unter
beitung  des  Landrathbamtes  oder  eines  Beauftragten  desselben  unter  analoger
Anwendung  des  ur.  79  der  Gemeindcordnung  durch  absolute  Stimmenmehrheit  (Art.  86,
67  ebendaselbst).  Die  späteren  Wahlen  werden  von  dem  Vorsitzenden  des  Gesammt-Armenverbandes
  resp.  dessen  Stellvertreter  geleitet.

In  Beziehung  auf  die  Verwaltung  der  gemeinsamen  Armenpflege  stehen  der  Vertretung
  des  Gesammt.  Armenverbandes  die  Rechte  des  Gemeinderaths,  dem  Vorsitzenden
derselben  aber  die  Rechte  des  Gemeindevorstandes  zu.

Die  Vertheilung  der  Kosten  der  gemeinsamen  Armenpflege  auf  die  einzelnen  Ortsarmenverbände
  erfolgt  nach  Maßgabe  der  in  ihnen  aufkommenden  Grund-  und  Einkommensteuer.


Dem  einzelnen  rttarneenerban  bleibt  die  Aufbringung  des  auf  ihn  vertheilten
Kostenbeitrags  nach  den  für  die  betreffende  Gemeinde  gellenden  Vorschriften  über  Aufbringung
  der  Gemeindelaßten  überlassen.

Die  Bestimmungen  der  55.  4  bis  7  kommen  auch  bezüglich  der  Gesammt-Armenverbände
  und  deren  Verlretung  zur  Anwendung.

§.  10.

Die  Wiederauflösung  eines  Gesammt-Armenverbandes  kann  nur  in  den  Formen,
welche  für  die  Beschlußfassung  über  die  gemeinschaftlichen  Angelegenheiten  vorgeschrieben
sind  und  nur  mit  Genehmigung  des  Landesausschusses  vorgenommen  werden.

11.

Jede  Einrichtung  und  jede  Wiederauflösung  eines  Gesammt-Armenverbandes  ist
Seitens  Unserer  Landesregierung  in  der  Gesetzsammlung  zu  veröffentlichen.

Aussichtorecht  der  Landesresierung.

Die  Aufsicht  ũber  die  Oitsamenverbã  de  2  für  die  Städte  durch  Unsere  Landesregierung,
  für  das  plalte  Land  zunächst  durß  den  Landesausschuß  ausgeübt.  Diese  Aufsicht
  erstreckt  sich  insbesondere  auch  darauf,  daß  das  Vermögen  der  Orls=  und  Gesammtarmenverbände
  seinen  bestimmungsmäßigen  Zwecken  nicht  entfremdet  werde.