Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910. (94)

516  Buch  II.  Abschnitt  2.  Einzelne  Arten  der  Forderungen.

dunkel  war  und  er  obendrein,  obschon  kurzsichtig,  seine  Brille  vergessen  hatte.  Hier  ist  F.,
wenn  er  nicht  arglistig  gehandelt  hat,  haftfrei;  denn  darin,  daß  E.  die  Besichtigung  bei
Dunkelheit  und  ohne  Brille  vornahm,  lag  eine  grobe  Fahrlässigkeit.  b)  G.  kauft  von  H.
ein  diesem  gehöriges  zurzeit  bei  dem  Kunsthändler  J.  befindliches  Bild,  das  er  vor  einigen
Monaten  genau  besichtigt  hat;  nach  der  Besichtigung,  aber  vor  dem  Kauf  ist  durch  einen
Zufall  der  Rahmen  des  Bildes  offensichtlich  beschädigt.  Hier  ist  H.  haftfrei,  wenn  er  die
Beschädigung  nicht  erfahren  hatte;  denn  darin,  daß  G.  die  Besichtigung  nicht  kurz  vor  dem
Kauf  wiederholt  hat,  lag  eine  grobe  Fahrlässigkeit.  Freilich  lag  auch  auf  seiten  H.s  eine
grobe  Fahrlässigkeit  vor,  da  auch  er  das  Bild  sich  nochmals  hätte  ansehn  sollen,  ehe  er  es
verkaufte;  doch  kommt  es  nur  auf  die  Fahrlässigkeit  des  Käufers,  nicht  auch  auf  die  des
Verkäufers  an.  Doch  ist  bei  dieser  Entscheidung  vorausgesetzt,  daß  G.  das  Bild  bei  J.  kurz
vor  dem  Kauf  ohne  besondre  Mühe  nochmals  ansehen  konnte;  denn  wenn  er  z.  B.  an  einem
andern  Ort  wohnte  als  J.,  wird  man  ihm  die  Unterlassung  einer  neuen  Besichtigung  höchstens
als  geringe  Fahrlässigkeit  zurechnen.  3.  a)  K.  hat  sich  bei  L.  Gardinen  gekauft;  ein  Arbeiter
L.8  bringt  sie  dem  K.,  um  sie,  wie  vereinbart,  aufzumachen;  beim  Auspacken  entdeckt  K.
einen  Riß  in  einer  Gardine,  der  beim  Kauf  nicht  erkennbar  gewesen  war,  läßt  die  Gardinen
aber  ruhig  aufmachen.  Hier  ist  L.  haftfrei;  denn  K.  hätte  sich  vor  dem  Aufmachen  seine
Rechte  durch  eine  Erklärung  gegenüber  dem  Arbeiter  vorbehalten  müssen.  b)  Anders  wäre
zu  entscheiden,  wenn  L.  die  Gardinen  dem  K.  durch  die  Post  zugestellt  und  K.  das  Aufmachen
  selber  besorgt  hätte;:  denn  hier  war  K.  bei  der  Annahme  der  Gardinen  zum  Vorbehalt
  seiner  Rechte  nicht  imstande,  weil  der  Postbote,  selbst  wenn  er  bei  der  Entdeckung  des
Risses  noch  anwesend  gewesen  wäre,  zur  Entgegennahme  des  Vorbehalts  nicht  ermächtigt
war.  Nun  könnte  man  freilich  denken,  daß  K.  in  einem  solchen  Fall  den  Vorbehalt  unverzüglich
  nach  der  Annahme,  etwa  durch  einen  Brief  an  die  Adresse  L.s,  hätte  erklären
müssen.  Allein  das  Gesetz  hat  nur  einen  Vorbehalt  „bei“,  nicht  „nach“  der  Annahme  vorgeschrieben.
  Und  die  Notwendigkeit  eines  nachträglichen  Vorbehalts  als  selbstverständlich  zu
unterstellen,  geht  nicht  an,  weil  ein  Vorbehalt  nach  der  Annahme  nicht  etwa  im  Vergleich
zum  Vorbehalt  „bei“  der  Annahme  eine  Minder=  sondern  im  Gegenteil,  weil  er  viel  umständlicher
  ist,  eine  Mehrbelastung  des  Käufers  bedeuten  würde.  4.  M.  raucht  die  von  N.
gekauften  und  mit  der  Post  zugesandten  Zigarren  auf,  obschon  sie  durch  Nässe  erheblich  gelitten
  haben,  und  macht  sogar  ohne  Vorbehalt  eine  Neubestellung.  Hier  ist  N.  haftfrei;
allerdings  liegt  darin,  daß  M.  die  Zigarren  geraucht  hat,  noch  keine  Genehmigung  ihrer
Mängel,  da  M.  hierdurch  mindestens  eines  seiner  auf  diesen  Mängeln  beruhenden  Rechte,
nämlich  das  auf  Preisminderung,  keineswegs  preisgab;  wohl  aber  liegt  eine  Genehmigung
der  Mängel  in  der  Neubestellung.  5.  O.  in  P.  kauft  von  O.  in  R.  eine  kostbare  Figur
aus  der  Porzellanmanufaktur  in  Sevres;  O.  hat  die  Figur  nicht  vorrätig,  läßt  sie  sich  aber
laut  Vereinbarung  mit  O.  aus  Sevres  nach  R.  kommen  und  sendet  sie  auf  Verlangen  des
O.  durch  einen  eignen  Boten  nach  dem  nahen  P.;  auf  dem  Transport  wird  die  Figur  durch
Zufall  beschädigt.  Hier  muß  O.  dem  O.  für  den  Mangel  aufkommen,  wenn  die  Beschädigung
auf  der  Strecke  Sevres  bis  R.,  er  muß  es  nicht,  wenn  die  Beschädigung  auf  der  Strecke  R.
bis  P.  erfolgt  ist.  6.  S.  entdeckt,  daß  in  dem  Tafelgeschirr,  das  er  von  T.  gekauft  hat,  das
Muster  nicht  bei  allen  Stücken  gleichmäßig  ausgefallen  ist.  Hier  ist  T.  haftfrei,  wenn  die
Ungleichheit  nur  bei  ganz  genauer  Prüfung  des  Geschirrs  zu  bemerken  ist.  7.  U.  hat  ein
Fahrrad,  das  V.  von  W.  als  Pfand  erhalten  und  bei  Verfall  der  Pfandforderung  als  Pfand
veräußert  hat,  in  der  Versteigerung  erstanden;  nun  stellt  sich  heraus,  daß  der  Mechanismus
des  Rades  so  verschlissen  ist,  daß  es  keine  längere  Fahrt  mehr  aushält.  Hier  ist  V.  haftfrei,
auch  wenn  W.  die  Mängel  des  Rades  so  geschickt  verdeckt  hatte,  daß  sie  bei  der  Versteigerung
nicht  zu  erkennen  waren.  Doch  wird  man  wohl  eine  Ausnahme  gelten  lassen,  wenn  V.  arglistig
  gehandelt  hat.

2.  Die  Kosten,  die  dadurch  entstehn,  daß  die  Kaufsache  in  ordnungsmäßige
  Beschaffenheit  gebracht  wird,  trägt  allein  der  Verkäufer.

8)  Abw.  die  4.  Aufl.  d.  Buchs  1  S.  447.