123
recht — ınag hier! dem Recht der freien Meinungsäusserung als
Anhang angefügt werden.
Das Petitions„recht“, welches gemäss Pr.V.U. 32 allen Preussen *®
zusteht, bedeutet formell die Möglichkeit, Bittschriften an den
Landtag, den König oder eine Staatsbehörde zu senden, materiell
den Anspruch, dass der Inhalt der Schrift geprüft und berücksichtigt
werde. Seine praktische Bedeutung liegt darin, dass „nach Art. 32
kein Gesetz und keine Verordnung erlassen werden kann, durch
welche die Absendung und die Einreichung von Bitten und Beschwerden
an den König, an die Staatsbehörden oder an die beiden
Häuser des Landtags verboten, beschränkt und mit Strafe bedroht
werden“®. Eine Verpflichtung zur Erledigung der Petitionen besteht
an sich und auf Grund der Verfassung nicht, kann aber,
wie es tatsächlich der Fall ist, durch Gesetze und Verordnung
statuiert sein. — Während die Preussische Verfassungsurkunde
nicht angibt, an wen man Petitionen richten kann, gibt die constitution
belge (art. 21) jedem? („chacun“) das „Recht“, „d’adresser des petiı
Nach dem Beispiele v. GERBERS in „Grundz. eines Systems des deutschen
Staatsrechts“ 8 11.
® Neuestens hat Loxnme |. c. die Frage, ob das Petitiousrecht ausser den
Preussen auch den Ausländern und den nichtpreussischen Reichsangehörigen zustehe,
eingehend untersucht, Nach einer kurzen Darlegung der Praxis der beiden
Häuser des Landtags (während das Herrenhaus noch keine feste Stellung genommen,
hat das Abgeordnetenhaus seine Zuständigkeit für die Erledigung von
Petitionen der Ausländer anerkannt) unterzieht Loening den Art. 32 Pr.V.U.
einer genauen Prüfung. Die rechtliche Bedeutung der Bestimmung, dass Art. 32
das Petitionsrecht nur „allen Preussen“ gewährleistet, erblickt er „darin, dass
(ie Verfassung einem Gesetz nicht entgegensteht, durch welches etwa Ausländer
unter Strafandrohung in der Einreichung von Petitionen oder gewisser Arten
von Petitionen beschränkt würden, oder durch welches den Staatsbehörden und
lem Landtage die Annahme, Erörterung und Bescheidung solcher Petitionen
untersagt würde“ (S. 17). Da ein solches Verbotsgesetz nicht besteht, so dürfen
Ausländer petitiopieren und darf der Landtag ihre Petitionen annehmen. Seine
Zuständigkeit hierzu erörtert Loening sehr eingehend und kommt zu dem Ergebnis,
„dass die beiden Häuser des I,andtages . - . zuständig, aber nicht
verpflichtet sind, Petitionen von Ausländern anzunehmen, zu beraten und
Jarüber zu beschliessen“ (8. 26/27). Die besondere Stellung endlich, welche die
nichtpreussischen Reichsangehörigen gemäss Art. 3 R.V. einnehmen, kennzeichnet
Loening dahin: „Ein Beschluss, durch welchen Petitionen von Reichsangehörigen,
die nicht preussische Staatsangehörige sind, von der Beratung und
Beschlussfassung des Hauses grundsätzlich ausgeschlossen würden, während solche
von preussischen Staatsangehörigen zugelassen werden, würde dem Art. 3 R.V.
zuwiderlaufen und wäre rechtsungültig“ (S. 31).
® LOENING |. c. 8. 1.
