Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIX. Band. (49)

48  Mittheilungen  des  OLG.  München.

Forstwirthschaft,  des  Garten=  und  Obstbaues  oder
der  Fischerei  hervorgehen,  im  Gegensatze  zu  Erzeugnissen
  der  Gewerbsindustrie,  selbst  wenn  diese  bei
dem  Betreiben  der  Land=  und  Forstwirthschaft,  des
Garten=  und  Obstbaues  oder  der  Fischerei  benütt
werden.  Denn  nur  Erzeugnisse  der  ersten  Art  stehen
als  Produkte  der  letzteren  Thätigkeit  mit  dieser  in
innerer  und  sonach  unmittelbarer  Verbindung,  während
  die  Erzeugnisse  gewerblicher  Fabrikate  außer
dem  Bereiche  der  Land=  und  Forstwirthschaft,  des
Garten=  und  Obstbaues  und  der  Fischerei  liegen,
und  die  Verwendung  gewerblicher  Erzeugnisse  bei
dem  Betriebe  der  ebenbezeichneten  Wirthschaftszweige
  die  treffenden  Fabrikate  mit  den  Letzteren
nur  äußerlich  in  Verbindung  bringt,  wie  denn  auch
bel  den  Verhandlungen  des  Reichstags  bezüglich  des
Garten=  und  Obstbaueb  nur  von  getrocknetem  Obst,
Pflaumenmus,  Sauerkraut,  Sauerkohl,  und  Sauergurken
  als  mit  demselben  in  unmittelbarer  Verbindung
  stehenden  Fabrikaten  gesprochen  wurde  (Stenographische
  Berichte  von  1869  I  S.  470).

Hieraus  ergibt  sich  aber,  daß  die  Flaschnerwaaren,
  mit  denen  der  Angeklagte  in  F.  hausirte,  als
Erzeugnisse  seines  Gewerbebetriebs  nicht  unter  die  in
der  Revision  in  Bezug  genommene  erste  Alternative
des  8.  66  Abs.  1  Nr.  2  der  Reichsgewerbeordnung
fallen,  und  daher  auf  Grund  dieser  Bestimmung  für
das  Feilhalten  derselben  in  dem  ebengenannten  Orte
die  Steuerfreiheit  nicht  beansprucht  werden  kann.
Urtheil  vom  7.  Dezember  1882.

(Schluß  folgt.)

kl.:  K.  v.  Hettich  in  Nürnberg.  Verl.  Palm  &  Enke
22  ——  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.