Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904. (31)

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7  "  6—27,  §  2.
*  8,  42.  Soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist,  obliegt  die  Anordnung  und  Leitung  der  Abwehrund
  Unterdrückungsmaßregeln  den  Distriktspolizeibehörden,  in  München  der  Polizeidirektion.
Die  Kreisregierungen,  Kammern  des  Innern,  und  das  Staatsministerium  des  Innern
sind  befugt,  an  Stelle  der  Distriktspolizeibehörden  unmittelbare  Anordnungen  zu  treffen.
Den  Ortspolizeibehörden  steht  der  Vollzug  der  Anordnungen  zu.  Bei  Gefahr  im  Verzuge
  ordnen  sie  das  Erforderliche  vorläufig  selbst  an.

Zu  §  6  Abf.  3  83.
und  813.  Höhere  Verwaltungsbehörde  ist  die  Kreisregierung,  Kammer  des  Innern.
4.
Zu  §  35.  8

Die  fortlaufende  Überwachung  der  dem  allgemeinen  Gebrauche  dienenden  Einrichtungen
für  Versorgung  mit  Wasser  und  für  Fortschaffung  der  Abfallstoffe  erfolgt  durch  die  Staatsaufsichtsbehörden
  im  Benehmen  mit  den  amtlichen  Arzten.

8  5.
Zu  837  Abs.4.  Es  sind  zu  verstehen

unter  der  Bezeichnung  Gemeinde:  die  Gemeinden,

weiterer  Kommunalverband:  die  Distriktsgemeinden,

kommunale  Körperschaft:  die  Gemeinden  und  Ortschaften,
die  Distrikts=  und  Kreisgemeinden.

86.
Zu  8§  38,  40.  Die  zuständigen  Militärbehörden  bestimmt  das  Kriegsministerium,  die  zuständigen
Eisenbahn-,  Post-  und  Telegraphenbehörden  das  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten.

München,  den  8.  November  1904.

Luitpold,

Prinz  von  HLayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Dr.  Graf  v.  Feilitzsch.  Frhr.  v.  Asch.  v.  Frauendorfer.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  General-Sekretär:
an  dessen  Statt:
Ministerialrat  v.  Rauck.

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