349

oder  unstaͤndigen  gerechnet  werden  koͤnnen,
durch  16  zu  Kapital  erhoben.

5)  Ist  eine  Dominikalrente  mit  weiteren
  Dominikalbuͤrden,  oder  mit  Gegenleistungen,
  auf  welche  der  Pflichtige  z.  B.
belm-  Eindienen  seiner  Schuldigkeit  u.  s.  w.
rechtlichen  Anspruch  machen  kann,  verbunden,
  so  wird  der  Kapitalswerth  derselben
ebenfalls  nach  den  vorausgehenden  Normen
  berechnet,  und  vom  Kapitalsanschlage
der  betreffenden  Domintkalrente  in  Abzug
gebracht.

G.  Il.

Iln  Folge  dessen  haben  in  jenen  Theilen
des  Reiches,  in.  welchen  das  allgemeine
S.teuec:  Provisorium  in  Anwendung  kommt,
alle  Domintkalrenten-Besizer,  welche  ihre
Steuerfassionen  bereits  zum  Behufe  des
momentanen  Sreuer"  Provisoriums  geslellt
haben,  diese  Fassionen  rücksichtlich  der  Dominikalrenten,
  sohin  mit  Weglassung  der
Rustikalbesizungen  und  Gewerbe,  unverzüglich
  nach  den  gegenwärtigen  Mormen  und
Modifikazionen  abzuändern,  und,  in  so
weit  es  noch  nicht  geschehen  ist,  bei  dieser
Gelegenheit  die  Domintkalrenten  in  den
rentämtlichen  Abtheilungen  auch  nach  den
bestehenden  Steuerdistrikten  auszuscheiden;
diejenigen  hingegen,  welche  solche  Fassionen
bis  jezt  noch  gar  nicht  gestellt  haben,  hat
ben  diese  sogleich  nach  den  gegenwärtigen
Bestimmungen  und  nach  den  Vorschriften
des  Steuermandats  vom  14.  Jänner  1808)
neu  herzustellen.

 

)  Nassbl.  vom  J.  1808.  S.  393

350

g.  IV.

Die  auf  solche  Art  rektifizirten  oder  nen
angefertigten  Dominikalrenten  Fassionen
sind  überall  unmitrelbar  an  die  einschlägtgen
  Finanzdirekzionen  zur  Prüfung  und  Ge,
nehmigung  einzusenden.

.  V.

So  lange  diese  Fassionen  nicht  geprüfet
und  genehmiget  städ,  muß  die  provisorische
Dominikalsteuer  bei  der  Verfallzeit  noch  nach
dem  bisherigen  Betrage  erhoben  werden.

Gegenwärtige  Verordnung  wied  durch
das  Regierungsblate  bekannt  gemache.

München  den  18.  Februar  1844.

Marx  Joseph.

Graf  von  Montgelas.

Auf  kdniglichen  allerhdchsten  Befehl
der  General-Sekretaͤr
G.  von  Geiger.

 

Bekanntmachung.

(Freiwillige  Beitraͤge  zu  Gruͤndung  einer  Invaliden
  =  Anstalt.)
Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs.

Zu  diesem  wohlthätigen  Zwecke  sind  ferner
  eingegangen:

1)  Durch  das  königliche  Landgericht
Rled  im  Salzachkreise  die  Gabe  eines  Unterthanen,
  dessen  Söhne  wegen  Gebrechen
und  politischen  Verhältnissen  entlassen  werden
  mußten,  über  Abzug  24  kr.  Porto

43  fl.  12kr.