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·  §26.
H  Unternehmungen,  die  die  Schleppschiffahrt  betreiben,  sind  verpflichtet,  die  von  ihnen

10.  übergeschleppten

  Fahrzeuge  der  Steuerstelle  des  Bestimmungsorts  der  Fahrzeuge  alsbald  nach  der  wachung,  aebes

Ankunft  an  diesem  Orte  schriftlich  anzumelden.

2)  Di  rstellen  haben  darüber  zu  wachen,  daß  am  Orte  der  Steuerstelle  keine  Güter
ausg  Eteue  en,  bevor  nicht  die  Anmeldung  zur  Entrichtung  der  Abgabe  erfolgt  oder  der
Nachweis  erbracht  ist,  daß  die  Abgabe  bei  einer  anderen  Steuerstelle  entrichtet  oder  daß  die  Entrichtung
  der  Abgabe  von  einem  Besörderungsunternehmen  im  Wege  der  Abrechnung  übernommen
worden  ist  oder  daß  die  Güterbeförderung  abgabefrei  ist,  es  sei  denn,  daß  die  Steuerstelle  die
Aushändigung  der  Güter  ausdrücklich  ohne  vorgängige  Entrichtung  oder  Sicherstellung  der
Abgabe  oder  Beibringung  der  Nachweise  gestattet  hat.  Bei  Beförderungen  in  den  Fällen  des
*3  Nr.  2,  4  bis  7  des  Gesetzes  ist  die  Aushändigung  zulässig,  ohne  daß  vorher  ein  Nachweis  der
Steuerfrreiheit  erbracht  ist.  Die  Uberwachung  kann  anderen  amtlichen  Stellen  übertragen  werden,
insbesondere  für  Ausladeplätze,  bei  denen  sich  keine  Steuerstelle  befindet.  Die  sich  hieraus
für  das  Verfahren  ergebenden  abweichenden  Bestimmungen  trifft  die  oberste  Landesfinanzbehörde.
  4
(6)  Wird  zum  Nachweis,  daß  hinsichtlich  der  auszuladenden  Güter  den  steuerlichen  Vorschriften
  genügt  ist,  die  mit  Empfangsbekenntnis  versehene  zweite  Ausfertigung  der  Versteuerungsanmeldung
  oder  ein  Steuerbegleitzettel  in  doppelter  Ausfertigung  vorgelegt,  so  hat  die
Steuerstelle  die  vorgelegten  Nachweise  zu  prüfen  und  die  Nachweise  mit  einem  Prüfungsvermerke

kehrs.

a)  Anzeigepflicht
  der
Schleppschifffahrtsunter-


b)  Üüberwachung
  durch
die  Steuerstellen.


zu  versehen.  Die  Ausladung  der  Güter  und  die  Wiederausfahrt  des  Fahrzeugs  darf  durch  eine

Prüfung,  ob  die  Nachweise  mit  den  geladenen  Gütern  übereinstimmen,  nicht  aufgehalten  werden.
Haben  sich  bei  der  Prüfung  Anstände  nicht  ergeben,  so  ist  die  Versteuerungsanmeldung  und,
wenn  die  Sendung  auf  Steuerbegleitzettel  gegangen  ist,  die  eine  Ausfertigung  des  Steuerbegleitzettels
  zurückzugeben.  Für  die  Pflicht  zur  Ausbewahrung  und  Mitführung  der  letzteren  gilt
*22  Abs.  2  Satz  2.  Die  zweiten  Stücke  der  im  Laufe  des  Monats  abgegebenen  Steuerbegleitzettel
  hat  die  Steuerstelle  nach  den  Ausstellern  und  der  Nummerfolge  zu  ordnen  und  bis  zum
5.  des  folgenden  Monats  der  Steuerstelle  zu  übersenden,  bei  der  das  zum  Abrechnungsverfahren
zugelassene  Beförderungsunternehmen  die  Abgabe  zu  entrichten  hat.  Die  letztere  Steuerstelle
hat  gelegentlich  der  Prüfung  der  Steuerbücher  sich  zu  überzeugen,  ob  die  ausgestellten  Steuerbegleitzettel

  mit  dem  Steuerbuch  und  seinen  Unterlagen  übereinstimmen,  ob  insbesondere  also

alle  Sendungen,  über  die  Steuerbegleitzettel  ausgestellt  sind,  sich  auch  verbucht  sinden.

(0  Die  Steuerstelle  ist  befugt,  sich  vom  Schiffer  den  Nachweis  der  steuerlichen  Erledigung
der  mit  der  letztvorhergegangenen  Schiffsreise  ausgeführten  Güterbeförderung  führen  zu  lassen.
Zu  diesem  Zwecke  hat  der  Schiffer  auf  Verlangen  die  auf  diese  Güterbeförderung  bezügliche
zweite  Ausfertigung  der  Versteuerungs  ldungen  sowie  die  ihm  zurückgegebenen  zweiten
Ausfertigungen  der  Steuerbegleitzettel  vorzulegen.  Ergibt  sich  der  Verdacht,  daß  in  der  Zwischenzeit
  Güterbeförderungen  unter  Umgehung  der  Steuerpflicht  ausgeführt  worden  sind,  so  ist  das
zur  Einleitung  des  Strafverfahrens  Erforderliche  zu  veranlassen.  "  ·

 

§27.

Die  Hafen-,  Kanal=  und  Stromaussichtsbeamten  sowie  die  Zoll=  und  Steueraussichtsbeamten
  sind  berechtigt,  von  den  Führern  von  Schiffen  und  Flößen,  die  in  Fahrt  befindlich  sind
oder  an  Stellen,  an  denen  sich  keine  Steuerstelle  befindet,  angelegt  haben,  oder  die  im  freien
Wasser  in  andere  Fahrzeuge  löschen,  die  Ladungspapiere  vorlegen  und  sich  den  Nachweis  der
steuerlichen  Erledigung  hinsichtlich  der  seit  Antritt  der  Reise  bereits  gelöschten  Güter  und  hinsichtlich
  der  auf  der  letztvorhergegangenen  Schiffsreise  beförderten  Güter  führen  zu  lassen.  Die
Aussichtsbeamten  haben  von  dieser  Befugnis  in  allen  Fällen,  in  denen  der  Verdacht  der  Umgehung
  einer  Abgabepflicht  besteht,  außerdem  auch  von  Zeit  zu  Zeit  in  unverdächtigen  Fällen
Gebrauch  zu  machen.  "  "  ·"

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oJUbers
wachung  durch
die  Aufsichtsbeamten.