Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841. (32)

und  die  Verpflegung  der  Vagabunden  keine  Anforderungen  an  den  übernehmenden
  Staat  gemacht  werden.

MWeird  ein  Auszuweisender,  welcher  einem  rückwärts  liegenden  Staate  zugeführt
  werden  soll,  von  diesem  nicht  angenommen,  und  deshalb  nach  +.  11.  in
denjenigen  Staat,  welcher  ihn  ausgewiesen  hatre,  zurückgebracht,  so  muß  letzterer
  auch  die  Kosten  des  Transports  und  der  Verpflegung  erstatten,  welche  bei
der  Zurückführung  aufgelaufen  sind.

15.

Zur  Beseitigung  der  Zweifel  und  Mißverständnisse,  welche  sich  über  die
an  hunh  der  Bestimmungen  9.  2.  a.  und  c.  der  vorstehenden  Uebereinkunft,
namentli

a)  in  Beziehung  auf  die  Beantwortung  der  Frage:  ob  und  in  wie  weit  die
in  der  Staatsangehoͤrigkeit  selbststaͤndiger  Individuen  eingetretenen  Veraͤnderungen
  auf  die  Staatsangehoͤrigkeit  der  unselbststaͤndigen,  d.  h.  aus

*  irshen  Gewalt  noch  nicht  entlassenen  Kinder  derselben  von  Einuß

  sepen?  so  wie
b)  4  die  Beschaffenheit  des  6.  2.  c.  der  Konvention  erwähnten  zehnjährigen
  Aufenthalts  und  den  Begriff  der  Wirthschaftsführung
ergeben  könnten,  sind  die  gedachten  Regierungen,  ohne  hierdurch  an  dem  in  der
Konvention  ausgesprochenen  Prinzipe  erwas  ändern  zu  wollen,  daß  die  Umeerthanenschaft
  eines  Individuums  jedesmal  nach  der  eigenen  innern  Gesetzgebung
des  bekreffenden  Staates  zu  beurtheilen  sey,  dahin  übereingekommen,  hinkünftig
und  bis  auf  Weiteres  nachstehende  Grundsätze  gegenseitig  zur  Anwendung  gelangen
  zu  lassen,  und  zwar

zu  a.

1)  daß  unselbstständige,  d.  h.  aus  der  elterlichen  Gewalt  noch  nicht  entlassene
Kinder,  schon  durch  die  Handlungen  ihrer  Eltern  an  und  für  sich  und
ohne  daß  es  einer  eigenen  Thärigkeit  oder  eines  besonders  begründeten
Rechts  der  Kinder  bedürfte,  derfenigen  Staatsangehörigkeit  theilhaftig
werden,  welche  die  Elrern  während  der  Unselbstständigkeic  ihrer  Kinder
erwerben,  ingleichen  #

daß  dagegen  einen  solchen  Einfluß  auf  die  Staatsangehbrigkeit  unselbstständiger
  ehelicher  Kinder,  diefenigen  Veränderungen  nicht  dußern  können,
  welche  sich  nach  dem  Tode  des  Vaters  derselben  in  der  Seaatsangehörigkeit
  ihrer  ehelichen  Mutter  ereignen,  indem  vielmehr  über  die
Sctaatsangehbrigken  ehelicher  unselbsiständiger  Kinder  lediglich  die  Kondition
  ihres  Vaters  enrscheidet,  und  Veränderungen  in  deren  Staatsangehörigkeit
  nur  mit  Zustummung  ihrer  vormundschaftlichen  Behörde  eintreten
  können.  Nächstdem  soll

u  b.

die  Verbindlichkeit  eines  der  kontrahilenden  Staaten  zur  übernahme  eines  Individuums,
  welches  der  andere  Staat,  weil  es  ihm  aus  irgend  einem  Grunde
lästig  geworden,  auszuweisen  beabsichtigt,  in  den  Fällen  des  #.  2.  c.  der  Konvention

  eintreten:
1)  wenn  der  Auszuweisende  sich  in  dem  Staate,  in  welchen  er  ausgewiesen
werden  soll,  verheirathet,  und  außerdem  zugleich  eine  eigene  Wirthschaft
ge-