Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

108  Nichteintrag.  d.  spez.  Forderungsgrundes  im  ·  HB.

hellen  muß,  um  mit  diesem  die  Folgen  der  Oeffentlichkeit
  verbinden  zu  können.

Daß  das  Hypothekengesetz  in  dieser  Art  ausjulegen
  ist,  geht  auch  aus  Gönner's  Kommentar
  hierzu2)  hervor,  wo  darauf  besonders  aufmerksam
  gemacht  wird,  daß  das  französische  Gesetz
(welches  Art.  2148  unter  Andern  Nr.  4  den  Betrag
  der  Forderung  und  Nr.  3  das  Datum  und
die  Beschaffenheit  des  Titels  einzutragen  gebietet)
  durch  das  Gebot  des  Eintrags  so  vieler  unwesentlicher
  Punkte  einen  Hauptfehler  begangen
habe,  indem  daraus  so  viele  Nichtigkeiten  hervorehen.



geb  Es  ist  zwar  im  Hypothekengesetz  S.  145,  Nr.  2
vorgeschrleben,  daß  in  die  dritte  Rubrik  nebst  dem
Betrag  der  Forderung  auch  „der  Rechtstitel  und
dessen  Datum“  einzutragen  ist  und  in  Gönner's
Kommentar  hiezu  Bo.  II,  S.  261  wird  der  Eintrag
  des  Rechtötitels  als  absolut  nothwendig
  erklärt  c).  Man  darf  indessen  nicht  übersehen,
daß  jener  §.  145  im  zweiten  Titel  des  Hyp.
Gesetzes  enthalten  ist,  wo  (§.  86  bis  176)  vom
Verfahren  in  Hypothekensachen  gehandelt  wird,  wo
demnach  nicht  wie  im  ersten  Titel  vorgeschrieben
ist,  was  für  das  Hypothekenrecht  wesentlich  sei,
sondern  nur  was  zur  gehörigen  Führung  der  Bücher
  beobachtet  werden  soll.  Gerade  daraus,  daß
das  bayerische  Hypothekengesetz  die  verschiedenen
Erfordernisse,  welche  das  französische  Gesetz  in  einen
  Artikel  zusammengefaßt  hat,  nach  Verschieden-5)

  Br.  J,  S.  250,  Note  und  S.  264  Note,  dann  Bd.  II,
S.  256

s)  Es  ist  sehr  zu  bedauern,  daß  die  Hypothekenämter  die
gehörige  Genauigkeit  in  Beobachtung  der  gesetzlichen  Vorschristen
  zuwcilen  vernachlässigen  und  der  Grund  liegt
gewöhnlich  darin,  daß  das  Vertrags=  und  Hypothekenwesen
  oft  den  Schreibern  sogar  ohne  gehörige  Kontrole
anvertraut  wird.