Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

4  Einleitung.

internationale  Staatengemeinschaft  hat  die  Härte,  die  in  einem
derartigen  Verfahren  liegt,  wohl  erkannt  und  deshalb  auf
der  I.  und ll.  Haager  Friedenskonferenz  die  Bedingungen  normiert,
  welche  die  sogen.  Freiwilligenkorps  erfüllen  müssen,  ehe
sie  die  Rechte  und  Pflichten  einer  Kriegspartei  für  sich  in  Anspruch
  nehmen  können.  1)

Wie  der  einzelne  Staat  feindliche  Handlungen  von  Untertanen
eines  fremden  Staates  nicht  als  Kriegerische  Maßregeln  ansieht,
so  erkennt  er  bewaffnete  Kämpfe  verschiedener  Parteien  im  Innern
  seinen  Landes,  den  sogen.  Bürgerkrieg,  nicht  als  Krieg
im  völkerrechtlichen  Sinne  an,  und  behandelt  die  Aufständischen
deshalb  nicht  als  Kriegsparteien,  solange  und  soweit  er  sich
im  Stande  fühlt,  sie  zu  unterwerfen,  und  solange  es  der  aufständischen
  Partei  nicht  gelungen  ist,  ihre  Anerkennung  als
Staat  wenigstens  bei  den  anderen  Staaten  zu  erreichen.  Daß
einem  Staate  die  Unterdrückung  eines  solchen  Aufstandes  nicht
immer  gelingt,  bezeugt  die  Geschichte  der  vergangenen  und
besonders  der  jüngsten  Zeit.  Während  einerseits  beispielsweise
im  nordamerikanischen  Bürgerkrieg  1861—65  die  südamerikanischen
  Staaten  nur  vorübergehend  die  Anerkennung  ihrer
Selbständigkeit  erreichten,  erlangte  andererseits  Belgien,  nachdem
  es  sich  1830  von  Holland  losgerissen  hatte,  noch  in  demselben
  Jahre  von  den  Großmächten  auf  der  Londoner  Konferenz
die  Anerkennung  als  selbständiger  Staat;  Holland  freilich  erkannte
  die  Trennung  erst  1839  als  faktisch  an.  Und  während
der  jüngsten  Revolution  in  Portugal  haben  die  Aufständischen
sogar  die  alte  Regierung  gestürzt  und  damit  die  Frage  der  rechtlichen
  Anerkennung  überhaupt  nicht  aufkommen  lassen.  Ebenso
hat  der  jüngste  Kampf  der  Kaiserlichen  gegen  die  Revolutionäre
in  China  zu  einem  Siege  der  letzteren  geführt.

Dagegen  kann  ein  Staat  das  selbständige  Kriegführungsrecht
an  Korporationen,  insbesondere  an  Handels=  und  Kolonialgesellschaften
  übertragen,  jedoch  fragt  es  sich  sehr,  ob  man  die
auf  Grund  dieser  Delegation  unternommenen  Feldzüge  und
Kämpfe  als  Krieg  im  völkerrechtlichen  Sinne  gelten  lassen

 

1)  Vgl.  Ordnung  der  Gesetze  und  Gebräuche  des  Landkriegs,  I.  Kapitel  Art.  1.
Anlage  zum  IV.  Abkommen  der  II.  Haager  Konserenz  im  Reichsgesetzblatt  1910
S.  182  ff.