Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

224  Ortskrankenkassen

schaftlichen  Vermögens,  Verträge,  durch  welche  O.  in  solche  für  eine  Gemeinde  und  solche  für
Eltern  ihr  Vermögen  den  Kindern  übergeben,  mehrere  Gemeinden  (gemeinsame  O.).  Die
sowie  Ehe=  und  Erbverträge  vorzubereiten,  ins=  Regel  bilden  O.  für  ein  einzelnes  Gewerbe  oder
besondere  Anträge  auf  Vermittlung  einer  Aus=  eine  einzelne  Betriebsart.  Die  Errichtung  geeinandersetzung
  nach  den  §§  86—99  FGWG.  auf-  meinsamer  O.  für  mehrere  Gewerbe  oder  Bezunehmen
  (Pr  FG.  Art.  113;  Allg.  Vf.  vom  triebsarten  ist  zulässig,  wenn  die  Zahl  der  in  den
28.  Dez.  1899  §§5  41—45);  4.  Gesindedienstver=  einzelnen  Gewerben  oder  Betriebsarten  beträge
  zu  beurkunden  und  auf  Antrag  eines  Be-schäftigten  Personen  weniger  als  100  beträgt;
teiligten  einseitige  Willenserklärungen  von  Per=  werden  mehr  als  100  Personen  beschäftigt,  so
sonen,  die  in  ihrem  Amtsbezirke  wohnen,  bekannt-=  ist  diesen  vorher  Gelegenheit  zur  Außerung  zu
zumachen  und  die  Bekanntmachung  zu  beurkun=  geben,  beim  Widerspruch  entscheidet  der  Reden
  (PrG#.  Art.  114;  Allg  Vf.  vom  28.  Dez.  gierungspräsident  über  die  Zulässigkeit  der  Er-1899
  §§  84—88);  5.  Unterschriften  von  Personen,  richtung.  Nach  anderen  Gesichtspunkten,  z.  B.
die  in  ihrem  Amtsbezirke  wohnen  oder  sich  ge=  nach  dem  Geschlecht,  dem  Alter,  der  Art  der  Bewöhnlich
  aufhalten,  zu  beglaubigen  (Art.  115F  schäftigung  dürfen  O.  nicht  errichtet  werden;
Abs.  1;  3  89);  6.  die  Gerichte  bei  der  Beurkundung  daher  sind  auch  O.  für  Handlungsgehilfen  und
einer  Teilung  oder  eines  Übergabevertrags,  beif-Lehrlinge  (s.  d.)  unzulässig  (OV  G.  31,  327).
der  Vermittlung  einer  Auseinandersetzung  und  Das  gleiche  gilt  für  O.  für  Betriebsarten  und
in  anderen  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Ge-Gewerbszweige  (Erl.  vom  30.  Dez.  1905—  HMl.
richtsbarkeit  auf  Ersuchen  zu  unterstützen,  Aus-1906,  5).  Die  Beschränkungen  gelten  nicht  für
kunft  oder  Zeugnisse  über  persönliche  Verhält=  O.,  die  beim  Inkrafttreten  des  G.  vom  15.  Juni
nisse  und  über  Besitzverhältnisse  zu  erteilen  und  1883  (Rö  l.  73)  bestanden  haben  (s.  Kran=Gutachten
  abzugeben  (PrFGG.  Art.  116).  Teil-kenkassen).  Für  Teile  einer  Gemeinde  können
weise  haben  die  O.  noch  eine  weitergehende  O.  nicht  errichtet  werden;  werden  aber  Gemeinden,
Zuständigkeit  (EchBGB.  Art.  189;  AGBGB.  sür  deren  Bezirk  eine  O.  besteht,  mit  einer  anderen
Art.  12  §  3;  Pr  FG  G.  Art.  122,  139  Abs.  1,  2,  4;  Gemeinde  vereinigt,  so  bleibt  die  O.  für  den  ein-V.
  vom  20.  Dez.  1899  §  12  Abs.  1,  2;  Allg.  Vf.  gemeindeten  Teil  bestehen  (O#  G.  40,  338;  Erl.
vom  28.  Dez.  1899  §§  90—92,  104).  Die  O.  be=  vom  28.  Febr.  1905  —  HM  Bl.  55).  —  Die  Erstehen
  aus  dem  Ortsgerichtsvorsteher  und  drei  richtung  einer  O.  für  den  Bezirk  einer  Gemeinde
—  ausnahmsweise  bis  zu  fünf  —  Gerichts=  erfolgt  durch  Beschluß  der  Gemeinde  (Gemeindemännern.
  Der  Ortsgerichtsvorsteher  und  sein  vorstand  und  Gemeindevertretung;  Erl.  vom
Stellvertreter  werden  vom  Landgerichtspräsi=  27.  Nov.  1884).  Durch  Anordnung  des  Regiedenten,
  die  Gerichtsmänner  vom  Amtsgerichte  rungspräsidenten,  in  Berlin  des  Oberpräsidenten,
widerruflich  ernannt.  Die  Mitglieder  der  O.  kann  die  Gemeinde  verpflichtet  werden,  für  die
stehen  unter  der  Aufsicht  der  Justizverwaltungs=  in  einem  Gewerbszweig  oder  in  einer  Betriebsart
behörden,  zunächst  des  —  ausfsichtführenden  —  beschäftigten  Personen  eine  O.,  oder  für  mehrere
Amtsrichters,  in  letzter  Instanz  des  Oberlandes=  Gewerbszweige  oder  Betriebsarten  eine  gemeingerichtspräsidenten
  (V.  vom  20.  Dez.  1899  §§  5  same  O.  zu  errichten,  wenn  dies  von  den  Beteiligbis
  7,  13—15).  Die  Geschäfte  der  O.  werden  teils  ten  beantragt  wird  und  mehr  als  die  Hälfte  dervon
  dem  Vorsteher  allein,  dem  die  Geschäfts-  l  selben,  bei  gemeinsamen  O.  mehr  als  die  Hälfte
leitung  zusteht,  und  der  im  Falle  des  Bedürfnisses  der  in  jedem  Gewerbszweig  oder  in  jeder  Beden
  Ortsgerichtsboten  ernennt  und  verpflichtet,  triebsart  beschäftigten  Personen,  im  ganzen  minteils
  von  ihm  unter  Zuziehung  von  einem  oder  destens  100,  dem  Antrage  zustimmt.  Gegen  die
zwei  Gerichtsmännern  erledigt  (§I§  10,  11,  12  Anordnung  der  Errichtung  einer  gemeinsamen  O.
der  V.;  §  1  der  Allg.  Vf.  vom  28.  Dez.  1899).  steht  der  Gemeinde  innerhalb  vier  Wochen  die
Die  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren  Beschwerde  an  den  HM.  zu.  Gemeinden,  welche
und  die  Gebühren  der  O.  enthält  die  Allg.  Vf.  der  Anordnung  nicht  nachkommen,  dürfen  von
vom  28.  Dez.  1899  und  für  die  Aufnahme  von  den  Personen,  für  welche  die  Errichtung  einer
Taxen  die  V.  vom  8.  April  1903.  O.  angeordnet  ist,  keine  Beiträge  zur  Gemeinde-II.

  Nach  dem  G.  vom  13.  April  1909  (GS.  30)  1  krankenversicherung  (s.  d.)  erheben.  Die  Errichkönnen
  auch  in  den  dem  Amtsgerichte  zu  Wissen  tung  einer  O.  für  ein  Gewerbe  oder  eine  Bezugelegten
  Gebietsteilen  des  Kreises  Alten-  #  triebsart  kann  bei  weniger  als  100  zu  versichernkirchen
  durch  kgl.  V.  mit  näher  bezeichneter  Zu=  den  Personen  gestattet  werden,  wenn  die  Leiständigkeit
  O.  errichtet  werden.  Ihre  Einrichtung  stungsfähigkeit  nach  Ansicht  des  Regierungsund
  dienstliche  Stellung  werden  ebenfalls  durch  präsidenten  (in  Berlin  des  Oberpräsidenten)
kgl.  V.  geregelt,  die  Bestimmungen  über  ihr  dauernd  gesichert  ist  (K  VG.  §§  16—18).  Mehrere
Verfahren  und  ihre  Gebühren  werden  vom  JM.  Gemeinden  können  sich  durch  übereinstimmende
getroffen.  Die  hiernach  erforderliche  kgl.  V.  Beschlüsse  zur  Errichtung  gemeinsamer  O.  für
ist  am  24.  Mai  1909  (GS.  491)  erlassen  worden.  ihre  Bezirke  vereinigen.  Durch  Beschluß  eines

Wegen  der  Aufnahme  von  Nottestamenten  weiteren  Kommunalverbandes  kann  für  dessen
durch  die  Ortsgerichtsvorsteher  s.  Testamente  Bezirk  oder  für  Teile  desselben  die  Errichtung
III.  Vgl.  auch  die  Artikel  Schätzungs=  gemeinsamer  O.  angeordnet  werden.  Derartige
ämter  und  Taxen  (gerichtliche).  Beschlüsse  und  Verfügungen  bedürfen  der  Ge-Ortskrankenkassen.

  I.  Arten,  Errich=  nehmigung  des  Regierungspräsidenten,  bei  Protung.
  Es  werden  O.  für  ein  einzelnes  Gewerbe,  vinzialverbänden  und  bei  Bezirksverbänden  in
für  eine  einzelne  Betriebsart  (Fabrik,  Handwerk,  Hessen-Nassau  des  Oberpräsidenten  und  müssen
Großbetrieb,  Kleinbetrieb),  und  O.  für  mehrere  zugleich  Bestimmungen  darüber  treffen,  für  welche
Gewerbe  oder  Betriebsarten  (gemeinsame  O.)  Gewerbszweige  oder  Betriebsarten  die  gemeinunterschieden.
  Nach  dem  Bezirke  zerfallen  die  same  O.  errichtet  und  von  welcher  Behörde  für