Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

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(5)  Im  übrigen  sind  die  Vorschriften  über  Stundungen  und  Teilzahlungen  in
§  63  der  Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen  genau  zu  beachten.
(6)  Die  Bescheidung  des  Gesuchstellers  besorgt  das  Besitzsteueramt.

Erstattungen.

§  32.  Gu)  Über  Anträge  auf  Erstattung  zu  Unrecht  gezahlter  Kriegsabgabe
(Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen  §  69  Abs.  3)  entscheidet  die  Oberbehörde
(§1),  der  die  Anträge  in  jedem  Falle  durch  Vermittelung  des  Besitzsteueramts  vorzulegen
  sind.

(2)  Bei  der  Erstattung  der  Kriegsabgabe  sind  die  Vorschriften  in  §  42  der  Kriegssteuer-Ausführungsbestimmungen
  sorgfältig  zu  beachten,  nach  denen  die  Erstattung
von  Kriegsabgabe,  bei  deren  Entrichtung  Schuldverschreibungen,  Schuldbuchforderungen
  oder  Schatzanweisungen  der  Kriegsanleihen  des  Deutschen  Reichs  an  Zahlungs
Statt  angenommen  worden  sind,  soweit  dies  nach  der  Stückelung  möglich  ist,  durch
Ausreichung  von  Schuldverschreibungen  oder  Schatzanweisungen  der  Kriegsanleihen
des  Deutschen  Reichs  mit  gleichem  Zinsfuß  unter  Berechnung  des  Annahmewerts
(Kriegssteuer-Ausführungsbestimmungen  §  360)  zu  bewirken  ist.  Die  Überweisung  der
benötigten  Stücke  ist  von  der  Hebebehörde  in  vier  Ausfertigungen  nach  dem  vorgeschriebenen
  Muster  (Kriegssteuer-Ausführungsbestimmungen  §  42  Abs.  2)  bei  der
Finanzrechnungsexpedition,  Abteilung  für  Steuersachen,  Dresden-N.,
zu  beantragen.

(s)  Die  Erstattungen  sind  in  einem  nach  dem  beigefügten  Muster  X  einzurichtenden
  Anhange  zum  Kriegssteuereinnahmebuche  (§  35)  sofort  bei  Erledigung  des  betreffenden
  Geschäftsvorfalls  zu  buchen.  In  das  Sollbuch  können  die  zurückgezahlten
Beträge  täglich  nach  Kassenschluß  übertragen  werden.  Die  Quittung  des  Empfängers
wird  Beleg  zum  Anhange  zum  Einnahmebuche.

(4)  Der  Anhang  zum  Einnahmebuch  ist  gleich  dem  Einnahmebuche  (§  35)  je  für
ein  Rechnungsjahr  anzulegen.  Er  ist  monatlich  in  der  Weise  abzuschließen,  daß  aus
dem  Abschlusse  die  Erstattungen  usw.  im  abgelaufenen  Monat  und  die  Erstattungen
usw.  im  abgelaufenen  Teile  des  Rechnungsjahrs  zu  ersehen  sind.

(5)  Im  Sollbuche  sind  die  Erstattungen  in  Spalte  9,  und  zwar  mit  roter  Tinte
abzusetzen.

Behördenzuständigkeit  im  Strafverfahren.

§  33.  (1)  Zur  Einleitung  des  Verwaltungsstrafverfahrens  oder  zur  Herbeiführung
  der  gerichtlichen  Untersuchung  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften
  des  Gesetzes  sind  die  Besitzsteuerämter  zuständig.