Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894. (85)

Bei  geringeren  Ordnungswidrigkeiten  und  Verstößen  gegen  die  amtliche
flicht  kann  statt  der  Disziplinarbestrafung  eine  Mahnung  der  Vorgesetzten  eintreten,
  durch  welche  der  Angestellte  an  seine  Pflicht  erinnert  wird.

F.  3.
.  Im  Laufe  einer  gerichtlichen  Untersuchung  darf  gegen  den  Angeschuldigten
ein  Disziplinarverfahren  wegen  der  nämlichen  Thatsachen  nicht  eingeleitet  werden.
Wenn  im  Laufe  eines  Disziplinarverfahrens  wegen  der  den  Gegenstand
desselben  bildenden  Thatsachen  eine  gerichtliche  Untersuchung  gegen  den  An—
geschuldigten  eröffnet  wird,  so  muß  das  Disziplinarverfahren  bis  zur  rechtskräftigen
Erledigung  des  gerichtlichen  Verfahrens  ausgesetzt  werden.

.  §.4."
Die  rechtskräftige  strafrichterliche  Verurtheilung  zu  Zuchthausstrafe  oder
Verlust  der  buͤrgerlichen  Ehrenrechte  hat  den  Verlust  des  Kirchenamtes  mit  den
Wirkungen  der  Dienstentlassung  G.  9)  von  Rechtswegen  zur  Folge.

S.  5.
Die  Disziplinarstrafen  bestehen  in:
1)  Ordnungsstrafen,
2)  Entfernung  aus  dem  Kirchenamte.

g.  6.
Ordnungsstrafen  sind:
1)  Warnung,
2)  Verweis,
3)  Geldbuße.
S.  7.

Die  Entfernung  aus  dem  Amte  kann  bestehen  in:
1)  Amtsenthebung,
2)  Dienstentlassung.
§.  S.

Die  Amtsenthebung  bewirkt  den  Verlust  des  Kirchenamtes;  der  Verurtheilte
bleibt  jedoch  anstellungsfähig.

Gegen  Angeschuldigte,  welche  einen  Anspruch  auf  Ruhegehalt  haben,  kann
in  dem  auf.  Amtsenthebung  lautenden  Urtheile  ausgesprochen  werden,  daß  denselben
  das  ihnen  rechtlich  zukommende  Ruhegehalt  im  vollen  Betrage  oder  zum
Theil  dauernd  oder  auf  Zeit  beigelegt  werde.  Jedes  auf  Amtsenthebung  lautende
Urtheil  muß  eine  Entscheidung  hierüber  enthalten.  Die  Bestimmung  des  §.  11
Absatz  3  der  Emeritirungsordnung  kommt  in  solchem  Fall  nicht  zur  Anwendung.