Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

VÆ  II.

Jnhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Deckung  der  bei  Begebung  der  Eisenbahn-  Unleihe  aus  dem  Jahre  1868.
entstandenen  Kursverluste,  S.  192.  —  Geseh,  betreffend  die  Einstellung  der  Leistungen  aus  Staatsmitteln
  für  die  römisch  katholischen  Bisthümer  und  Geistlichen,  S.  194.

 

 

(Nr.  8280.)  Gesetz,  betreffend  die  Deckung  der  bei  Begebung  der  Eisenbahn-Anleihe  aus  dem
Jahre  1868.  entstandenen  Kursverluste.  Vom  2.  April  1875.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  u.P

*m  unter  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:
Einziger  Paragraph.

Die  Regierung  wird  ermächtigt,  zur  Deckung  der  Kursverluste  im  Betrage
  von  1,451,329  Thalern  (4,353,987  Mark),  welche  bei  Begebung  der  durch
das  Gesetz  vom  17.  Februar  1868.  genehmigten  Anleihe  von  40  Millionen  Thalern
(120,000,000  Mark,  Gesetz-Samml.  für  1868.  S.  71.)  entstanden  sind,  Schuldverschreibungen
  in  dem  Nominalbetrage  auszugeben,  wie  er  zur  Deckung  der
Kursverluste  nöthig  sein  wird.

Wann,  durch  welche  Stelle,  6½  welchem  Zinsfuß,  zu  welchen  Bedingungen
der  Kündigung  und  zu  welchen  Kursen  die  Schuldverschreibungen  verausgabt
werden  sollen,  bestimmt  der  Finanzminister.

Im  Uebrigen  kommen  wegen  Verwaltung  und  Tilgung  der  Anleihe,  wegen
Annahme  derselben  als  pupillen=  und  depositalmäßige  Sicherheit  und  wegen  Verjährung
  der  Zinsen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  19.  Dezember  1869.  (Gesetz-Samml.
  für  1869.  S.  1197.)  zur  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  April  1875.

.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.
Falk.  v.  Kameke.  Achen  bach.  Friedenthal.

 

Jahrgang  1875.  (Nr.  8280—8281.)  27  (Nr.  8281.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  April  1875.