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Antrag von Aktionairen gemäß §. 237 des Handelsgesetztuchs, wenn ein solcher
Antrag unter Deposition des zwölften Theils aller emittirten Aktien und unter Angabe
der Gründe und des Zweckes bei dem Aussichtsrathe gestellt wird; endlich aber
hat der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten das Recht, in den
Fällen, in welchen er es für nöthig erachtet, die Berufung außerordentlicher General-Versammlungen
zu verlangen.
In der Einladung muß der Gegenstand der zu verhandelnden Geschäfte kurz
angedeutet werden.
S. 30.
Nothwendigkeit einer General= Bersammlung.
Außer den im §. 27 genannten Gegenständen ist der Beschluß der General-Versammlung
überhaupt erforderlich:
1) zur Ausdehnung des Unternehmens über den im §. 1 angegebenen Zweck hinaus
und auf die im § 3 vorbehaltene anderweite Benutzungsart;
2) zur Vermehrung des Grundkapitals der Gesellschaft und Contrahirung von
Anlehen für dieselbe;
3) zur Fusion der Gesellschaft mit einer anderen und Feststellung der desfallsigen
Bedingungen;
4) zur Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen und zur Uebertragung
des Betriebes der eigenen Bahn an eine andere Gesellschaft oder
an den Staat;
5) zu Abänderungen und Ergänzungen des Statuts auch in anderen, als unter
den sub 1 und 2 genannten Fällen;
6) zur Aufhebung der Beschlüsse früherer General-Versammlungen;
7) zur Auflösung der Gesellschaft;
8) zum Verkaufe der Bahn.
Beschlüsse über diese Gegenstände können sowohl in den ordentlichen, als in
den außerordentlichen General-Versammlungen gefaßt werden; der Gegenstand der
Berathung muß aber in beiden Fällen nach §. 29 in der Vorladung bezeichnet sein.
Alle unter 1 bis 4, 7 und 8 gedachten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung
des Staats, um für die Gesellschaft verbindlich zu sein; während die unter 5 erwähnten
Abänderungen des Statuts nur dann der Genehmigung unterliegen, wenn
sie den Gegenstand des Unternehmens selbst berühren, und die unter 6 gedachte
Aufhebung der Beschlüsse früherer General-Versammlungen nur dann vom Staate
genehmigt zu werden braucht, wenn dieselben vom Staate schon früher genehmigt
waren.