Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872. (56)

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Antrag  von  Aktionairen  gemäß  §.  237  des  Handelsgesetztuchs,  wenn  ein  solcher
Antrag  unter  Deposition  des  zwölften  Theils  aller  emittirten  Aktien  und  unter  Angabe
  der  Gründe  und  des  Zweckes  bei  dem  Aussichtsrathe  gestellt  wird;  endlich  aber
hat  der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  das  Recht,  in  den
Fällen,  in  welchen  er  es  für  nöthig  erachtet,  die  Berufung  außerordentlicher  General-Versammlungen
  zu  verlangen.

In  der  Einladung  muß  der  Gegenstand  der  zu  verhandelnden  Geschäfte  kurz
angedeutet  werden.

S.  30.
Nothwendigkeit  einer  General=  Bersammlung.

Außer  den  im  §.  27  genannten  Gegenständen  ist  der  Beschluß  der  General-Versammlung
  überhaupt  erforderlich:

1)  zur  Ausdehnung  des  Unternehmens  über  den  im  §.  1  angegebenen  Zweck  hinaus
und  auf  die  im  §  3  vorbehaltene  anderweite  Benutzungsart;

2)  zur  Vermehrung  des  Grundkapitals  der  Gesellschaft  und  Contrahirung  von
Anlehen  für  dieselbe;

3)  zur  Fusion  der  Gesellschaft  mit  einer  anderen  und  Feststellung  der  desfallsigen
Bedingungen;

4)  zur  Uebernahme  des  Betriebes  auf  anderen  Eisenbahnen  und  zur  Uebertragung
  des  Betriebes  der  eigenen  Bahn  an  eine  andere  Gesellschaft  oder
an  den  Staat;

5)  zu  Abänderungen  und  Ergänzungen  des  Statuts  auch  in  anderen,  als  unter
den  sub  1  und  2  genannten  Fällen;

6)  zur  Aufhebung  der  Beschlüsse  früherer  General-Versammlungen;

7)  zur  Auflösung  der  Gesellschaft;

8)  zum  Verkaufe  der  Bahn.

Beschlüsse  über  diese  Gegenstände  können  sowohl  in  den  ordentlichen,  als  in
den  außerordentlichen  General-Versammlungen  gefaßt  werden;  der  Gegenstand  der
Berathung  muß  aber  in  beiden  Fällen  nach  §.  29  in  der  Vorladung  bezeichnet  sein.

Alle  unter  1  bis  4,  7  und  8  gedachten  Beschlüsse  bedürfen  der  Genehmigung
des  Staats,  um  für  die  Gesellschaft  verbindlich  zu  sein;  während  die  unter  5  erwähnten
  Abänderungen  des  Statuts  nur  dann  der  Genehmigung  unterliegen,  wenn
sie  den  Gegenstand  des  Unternehmens  selbst  berühren,  und  die  unter  6  gedachte
Aufhebung  der  Beschlüsse  früherer  General-Versammlungen  nur  dann  vom  Staate
genehmigt  zu  werden  braucht,  wenn  dieselben  vom  Staate  schon  früher  genehmigt
waren.