220  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

Mittheilungen  aus  Entfcheidungen  des  Reichsgeri


Hauptsächlich  aus  der  1.  Hälfte  v.  1883.

I.  Civilrecht.
a)  Reichsrecht.
Handelsgesetzbuch.

Die  Bestimmung,  wonach  Klagen  gegen  einen
Gesellschafter  aus  Ansprüchen  gegen  die  Gesellschaft
in  5  Jahren  von  dem  Tage  an  verjähren,  an  welchem
  die  Auflösung  der  Gesellschaft  oder  das  Ausscheiden
  oder  die  Ausschließung  des  Gesellschafters
aus  derselben  in  daß  Handelregister  eingetragen  ist,
gilt  auch  dann,  wenn  der  Kläger  ohne  eigne  Nachlässigkeit
  von  seinem  Rechte  nicht  unterrichtet  war.
Der  §.  510  I,  9  ALgR.  findet  der  gedachten  Bestimmung
  W*  keine  Anwendung.  S.  1  162/83.
Urtheil  vom  18.  April  1883.  (H  .  Art.  146.)

Die  Bestimmung  des  Handelßgesetzbuch5,  wonach
die  vor  Eintragung  der  Akttengesellschoft  ins  Handelsregister
  ausgegebenen  Aktien  nichtig  sind,  bedeutet
nur,  daß  sie  solange  nichtig  sein  sollen,  als  die
Aktiengesellschaft  noch  nicht  eingetragen  ist.  S.  1
197/83.  Urtheil  vom  26.  Mai  1883.  (HGB.
Art.  211,  Abs.  1.)

Genossenschaftsgesetz  vom  4.  Juli  1868.

Der  Wechsel  im  Personal  des  Vorstandes  einer
Genossenschaft  erlangt  nicht  erst  durch  Eintragung  in
das  Genossenschaftsregister  rechtliche  Geltung;  vielmehr
  ist  von  derselben  nur  seine  Wirkung  gegen
Dritte  abhängig.  S.  II  142/82.  Urtheil  vom
11.  Mai  1883.  (Genossenschaftsgesetz  S.  43.)

Haftpflichtgesetz  vom  7.  Juni  1871.

Der  Ausdruck  „Beaufsichtigung  des  Betriebes
oder  der  Arbeiter“  ist  nicht  in  einem  beschränkten
Sinne  zu  verstehn.  Die  Beaufsichtigung  kann  und