Full text : Militärstrafgerichtsordnung.

494  Militärstrafgerichtsordnung.

23.  Die  am  Tage  des  Inkrafttretens  der  Militärstrafgerichtsordnung
  bei  den  bürgerlichen  Gerichten  anhängigen
  Strafsachen,  für  welche  nach  den  Vorschriften
der  Militärstrafgerichtsordnung  in  Zukunft  die  Militärgerichte
  zuständig  sein  würden,  1)  gehen  an  die  letzteren
nur  dann  über,  wenn  das  Hauptverfahren  2)  noch  nicht
eröffnet  worden  war.

1)  #gl.  S8§  1—11  MStr#.

2)  Dgl.  8  196  ff.  REird.

24.1)  Für  die  am  Tage  des  Inkrafttretens  der
Militärstrafgerichtsordnung  anhängigen  militärgerichtlichen
  Strafsachen  gilt  Folgendes:

1.  Die  Erledigung  einer  anhängigen  Strassache  erfolgt
  nach  den  Vorschriften  der  Militärstrafgerichtsordnung.


2.  War  vor  dem  Tage  des  Inkrafttretens  der  Militärstrafgerichtsordnung
  ein  Endurtheil  erster  Instanz
ergangen,  so  finden  auf  die  Erledigung  der  Sache
bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung  die  bisherigen
Prozeßgesetze  Anwendung.

3.  Wird  ein  vor  dem  Tage  des  Inkrafttretens  der
Militärstrafgerichtsordnung  ergangenes  Endurtheil
erster  Instanz  aufgehoben  und  die  Sache  zur
nochmaligen  Entscheidung  verwiesen,  so  regelt
sich  das  weitere  Verfahren  nach  den  Vorschriften
der  Militärstrafgerichtsordnung.

4.  War  das  vor  dem  Tage  des  Inkrafttretens  der
Militärstrafgerichtsordnung  ergangene  Urtheil  ein
die  Bestrafung  eines  Fahnenflüchtigen  betreffendes
Ungehorsams-(Kontumazial-)  Urtheil,  so  regelt  sich
das  nach  der  Rückkehr  des  Verurtheilten  einzuleitende
  gewöhnliche  Verfahren  nach  den  Vorschriften
  der  Militärstrafgerichtsordnung.  In  dem
ergehenden  neuen  Urtheil  ist  das  frühere  Ungehorsams-(Kontumazial=
  Urtheil  aufzuheben.  Hin-