Verfassungsurkunde.  8  181.  347

versammlung  wurde  gemäß  Protokoll  vom  18.  September  1819
von  standesherrlicher  Seite  unter  Bezugnahme  auf  den  §  298  des
K.  Entwurfs  für  die  Erste  Kammer  die  Gleichberechtigung  bezüglich
  der  Steuerverwilligung  in  Anspruch  genommen  und  insbesondere
  für  den  Fall  des  Durchzählens  der  Stimmen  darauf  hingewiesen,
  daß  bei  der  großen  Anzahl  der  Mitglieder  der  Zweiten
Kammer  die  Erste  immer  werde  überstimmt  werden,  worauf  von
dem  Vizekanzler  v.  Autenrieth  bemerkt  wurde:  Rechne  man,  daß
in  der  Ersten  Kammer  48  Stimmen  seien  und  in  der  Zweiten  13
Mitglieder  des  ritterschaftlichen  Adels  die  Rechte  des  Adels  wahren,
so  glaube  er,  daß  keine  großen  Bedenklichkeiten  für  die  Standesherren
  vorliegen  .

Bei  einer  durchgreifenden  Aenderung  der  Zusammensetzung  beider
  Kammern  wurde  daher  eine  Abschwächung  der  ursprünglichen
Budgetvorrechte  der  Zweiten  Kammer  für  angemessen  und  billig
erachtet;  über  das  Maß  dieser  Abschwächung  gingen  die  Ansichten
in  den  beiden  Kammern  zunächst  weit  auseinander,  schließlich  gelang
  es  aber  der  Regierung,  auf  der  in  Anm.  1  bezeichneten  Grundlage
  eine  Verständigung  zu  erzielen.

3.  Von  Anfang  an  hatten  die  Vorschriften  des  §  181  VU.  und
deren  mit  manchen  Schwierigkeiten  verknüpfte  Auslegung  und  Anwendung
  zu  Differenzen  und  Reibungen  zwischen  den  beiden  Kammern
geführt.  Die  Differenzen  bewegten  sich  hauptsächlich  in  drei  Richtungen:


a)  Streitig  war,  ob  sich  die  Vorrechte  der  Zweiten  Kammer
auf  die  gesamte  innerlich  zusammenhängende  Tätigkeit  bei  Feststellung
  des  Etats,  einschließlich  der  Genehmigung  des  Staatsbedarfs
und  der  Einnahmen  aus  dem  Kammergut,  also  auch  auf  die  sämtlichen
  Voraussetzungen  einer  Abgabenverwilligung  erstrecken,  oder
ob  sie  sich  auf  den  speziellen  Akt  der  Abgabenverwilligung  beschränken
und  in  allen  übrigen  Punkten,  insbesondere  hinsichtlich  der  Erfordernisse
  der  Abgabenverwilligung  die  Gleichberechtigung  der  beiden  Kammern
  Platz  greife.  Letzterem  Standpunkt  vermochte  die  Erste  Kammer
nicht  Anerkennung  zu  verschaffen  2);  in  der  Praxis  kam  mehr  und

)  Vgl.  Fricker  a.  a.  O.  S.  130,  196,  449—454.
2)  Der  Standpunkt  hat  seinen  klarsten  Ausdruck  und  zeine  aus-