Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1822. (3)

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Derselbe  1#st  daher  jederzelt  vorher  über
das  Eintragungsgesuch  zu  hören,  und  hiezu
vom  Hyothekenamte  unter  Anberanmung  eines
  angemessenen  Termins  vorzuladen.

.  u10.

Gründet  sich  das  Gesuch  auf  eine  gerichtliche
  Urkunde,  oder  auf  ein  vor  Gericht
anerkanntes  Testament,  oder  auf  ein  rechtskräftiges
  Urtheil,  und  sind  hierüber  die
Documente  in  Urschrife,  oder  in  einer  gerichtlich
  beglaubigten  Abschrift  vorgelege
worden,  oder  wird  die  Eintragung  von  einem
  Gerichte  angesonnen,  oder  die  Eintra-=gung
  der  wegen  einer  Verwaltung  oder  einer
  Curatel  im“  Gesehze  gegründeten  Hypotheken
  von  der  vorgesetzten  Behörde,  oder
wird  endlich  die  Eintragung  der  geselichen
Hypotheken  für  Räckstände  an  jährlichen
Zinsen  von  Hypethek,  Capitalien  verlangt,
so  ist  das  Gesuch  dem  Besitzer  der  zu  verhopothecirenden
  Sache  mie  Anberaumung
eines  Termins  von  acht  Tagen  zu  seiner
etwalgen  Erinnerung  mitzutheilen;  außer
diesen  Fällen  aber,  und  wenn  das  Gesuch.
an  sich  zu  einem  Eintrage  in  das  Hyporhekeubuch
  geeigenschafter  ist,  derselbe  vom  Hyporhekenamte
  unter  Anbrraumung  eines  Termine,
  der  jedoch  nie  dreißig  Tage  übersteigen
  darf,  zu  seiner  Vernehmung  über
die  nachgesuchte  Eintragung  vorzuladen.

In  allen  Füällen  hat  sedoch  die  Vormerkung
  der  verlangten  Eintragung  sofort  nach
eingereichtem  Gesuche,  und  vor  erlassener
kadung,  zu  geschehen

däßt  der  Vorgeladene  die  im  K.  110.
vergeschriebenen  Termine  ohne  Protestation
und  ohne  Erklärung  verstrelchen,  so  geht
auf  weiteres  Ansuchen  des  Betheiligten  die
Vormerkung  in  eine  förmliche  Eintragung
über,  es  wird  davon  das  Geeignete  im  Hypothekeubuche
  bemerkt,  und  zu  den  hiernach
angemessenen  Ausfertigungen  geschritten.

Derjenige,  gegen  welchen  eine  solche
Cineragun;  gerichter  ist,  verllerr  durch  diesen
  Uebergang  der  Vormerkung  in  eine  Eintragung
  nichts  an  den  Rechten  gegen  den
Impetranten;  in  Ansehung  eines  jeden  Dritten
  aber  treten  die  im  Titel  I.  H.  25.  26.
A  und  63.  bestimmten  Wirkungen  ein.

S.  112.

Wenn  der  Vorgeladene  in  den  gesagten
Fällen,  binnen  dem  anberaumten  Termine,
seine  Zustimmung  zu  der  nachgesuchten  Eintagung
  erklrt,  so  hat  das  Hppothekenann
sriche  ohne  weiters  vorzunehmen;  wenn  aber
derselbe  einen  Widerspruch  wider  das  Eintragungogesuch
  erhebe,  so  har  das  Hypethekenamt
  zuvörderst  eine  gürliche  Ausglei"
chung  umter  den  Betheiligten  zu  versuchen;
in  deren  Ermanglung  sind  die  Partheien  zu
dem  Rechtswege  zu  verneisen.

Das  betreffende  Gericht  hat  das,  nach
Beschaffenheit  der  zu  Begründung  eines

111.

Eintragungsgesuche.  vorgelegten  Urkunden,

durch  die  Gerichtsordnung  vorgeschriebene
Verfahren  einzulelten;  das  Hyxothekenamt

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