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Koͤniglich-Baterisches
1290
Regierungsblatt.
LXIX. Stuͤck. Muͤnchen, Mittwoch den 28. November 1810.
Allgemeine Verorduungen.
(Die Erekutions-Befugnisse der allgemeinen und
besondern Stiftungo-Administrationen des
Kdnigreiches in der Perzeption der Stiftung-Renten
betreffend.)
Wir Maximiltan Joseyph,
von Gottes Gnaden König von Baiern.
DOogteich die allgemeinen und besondern
Sutungs-Administrationen des Königreiches
theils durch die zum Vollzuge des organischen
Ediktes über die General-Administration
des Seftungs-Vermögens vom 1. Oktober
1807 erlassene Instruktion, theils durch
das organische Reskript über die proviforische
Uebertragung der Gerichtsbarkeit auf
die Landgerichte vom 7. Jänner 1808 zur
beschränkten Anwendung der erekutiven
Zwangs-Mittel in der Perzeption der Seiftungs-Renten
ermächtiget wurden: so sind
doch Beschwerden theils wegen Ausdehnung
der administrativen Erekutions= Befugnisse
über die privatrechtlichen Verhältnisse ,
theils wegen verzögerter und verweigerter richterlicher
Hilse, und wegen gehemmter Renrem
erzeption, bei den beiden einschlgigen
Staats-Ministerien eingereicht worden.
Eine genaue Wücdigung der vorgebrachten
Beschwerden, und der eingeholten Verantwortungen
hatte die Ueberzeugung gewährr,
daß diese Kollisionen zwischen den Justiz und
administrativen Stellen theils aus einer willkührlichen
Beschränkung der administrativen
Befugnisse von einer Seite, und aus einer
willkührlichen Ausdehnung der Erekutions=Befugnisse
von der andern Seite, und in Folge
berselben aus einer willkührlichen Ueberschreitung
der Kompetenz-Verhälmisse, rheils aus
übermassigen Foderungen von Exekutions=Gebühren
entstanden fünd.
Wir haben daher auf den Autrag der einschlägigen
Staats-Ministerien den Eneschluß
gefaße, nicht nur die Erekutions= Befngnisse
der Stiftungs-Administrationen in der Perzeption
der Stifeungs-Renten, und dadurch
die Kompetenz-Verhlenisse der Justiz, und
der erwähnten Administrativ-Beherden in
diesem, für den öffentlichen Dienst, und für
die rechtzeitige Befriedigung der Erigenz der
Seiftungs= Jwecke gleich wichtigen Gegenstande
näher zu bezeichnen, und zur Unterdrückung
aller Kollisionen gefezlich festzustellen,
sondern auch zur Beseitigung aller übermässgen
Foderungen von Seite der zur
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