Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

1289

Koͤniglich-Baterisches

1290

Regierungsblatt.

 

LXIX.  Stuͤck.  Muͤnchen,  Mittwoch  den  28.  November  1810.

 

Allgemeine  Verorduungen.

(Die  Erekutions-Befugnisse  der  allgemeinen  und
besondern  Stiftungo-Administrationen  des
Kdnigreiches  in  der  Perzeption  der  Stiftung-Renten
  betreffend.)
Wir  Maximiltan  Joseyph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

DOogteich  die  allgemeinen  und  besondern
Sutungs-Administrationen  des  Königreiches
  theils  durch  die  zum  Vollzuge  des  organischen
  Ediktes  über  die  General-Administration
  des  Seftungs-Vermögens  vom  1.  Oktober
  1807  erlassene  Instruktion,  theils  durch
das  organische  Reskript  über  die  proviforische
  Uebertragung  der  Gerichtsbarkeit  auf
die  Landgerichte  vom  7.  Jänner  1808  zur
beschränkten  Anwendung  der  erekutiven
Zwangs-Mittel  in  der  Perzeption  der  Seiftungs-Renten
  ermächtiget  wurden:  so  sind
doch  Beschwerden  theils  wegen  Ausdehnung
der  administrativen  Erekutions=  Befugnisse
über  die  privatrechtlichen  Verhältnisse  ,
theils  wegen  verzögerter  und  verweigerter  richterlicher
  Hilse,  und  wegen  gehemmter  Renrem
erzeption,  bei  den  beiden  einschlgigen
Staats-Ministerien  eingereicht  worden.

Eine  genaue  Wücdigung  der  vorgebrachten
  Beschwerden,  und  der  eingeholten  Verantwortungen
  hatte  die  Ueberzeugung  gewährr,
daß  diese  Kollisionen  zwischen  den  Justiz  und
administrativen  Stellen  theils  aus  einer  willkührlichen
  Beschränkung  der  administrativen
Befugnisse  von  einer  Seite,  und  aus  einer
willkührlichen  Ausdehnung  der  Erekutions=Befugnisse
  von  der  andern  Seite,  und  in  Folge
berselben  aus  einer  willkührlichen  Ueberschreitung
  der  Kompetenz-Verhälmisse,  rheils  aus
übermassigen  Foderungen  von  Exekutions=Gebühren
  entstanden  fünd.

Wir  haben  daher  auf  den  Autrag  der  einschlägigen
  Staats-Ministerien  den  Eneschluß
gefaße,  nicht  nur  die  Erekutions=  Befngnisse
der  Stiftungs-Administrationen  in  der  Perzeption
  der  Stifeungs-Renten,  und  dadurch
die  Kompetenz-Verhlenisse  der  Justiz,  und
der  erwähnten  Administrativ-Beherden  in
diesem,  für  den  öffentlichen  Dienst,  und  für
die  rechtzeitige  Befriedigung  der  Erigenz  der
Seiftungs=  Jwecke  gleich  wichtigen  Gegenstande
  näher  zu  bezeichnen,  und  zur  Unterdrückung

  aller  Kollisionen  gefezlich  festzustellen,

  sondern  auch  zur  Beseitigung  aller  übermässgen

  Foderungen  von  Seite  der  zur
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