522 Rechtshilfe · und Auslieferungsverträge.
und ausnahmsweise, gewöhnlich auch in örtlicher und zeitlicher Beschränkung,
in Wirksamkeit treten, wie dies meistens bei Stand= und
Militairgerichten der Fall ist. Und ferner muß vertragsmäßig festgestellt
werden, ob die Auslieferungspflicht auch schon wegen einer nach dem
Rechte des requirirenden Staates zulässigen Delegirung eines nach den
allgemeinen Vorschriften über die örtliche Competenz nicht zuständigen
Gerichtes von gleicher Zusammensetzung cesfiren solle, so etwa im
Falle der Berweisung Jemandes wegen eines im Interesse der
Italia irredenta in Triest verübten Meuchelmordes vor die Innsbrucker
oder die Grazer Geschworenen, statt vor die Jury von Triest.
M. E. müssen beide Fragen in einem die Auslieferungspflicht anerkennenden
Sinne beantwortet werden.
Den unverkennbaren Charakter eines Ausnahmsverfahrens aber trägt
dasjenige an sich, welchem etwa ein ganz anderes Proceßprincip zu
Grunde liegt, als dem regelmäßigen Verfahren, wie wenn etwa die
sonst in dem Proceßrechte des betreffenden Staates anerkannte Mündlichkeit
und Unmittelbarkeit des Verfahrens ausgeschlossen wäre oder wenn von
dem Ausnahmzgerichte ein anderes materielles Strafrecht angewendet werden
würde, ein Recht, welches z. B. auf sonst nur mit Freiheitsstrafen bedrohte
Delicte die Todesstrafe setzt. Unter dieser Voraussetzung ist der ersuchte
Staat trotz des Vertrages zur Gewährung der Auslieferung nicht verpflichtet.
1) Im Zusammenhange hiermit steht die Frage der Auslieferung von der
Militairgerichtsbarkeit unterstehenden Personen an die Millttairgerichte eines fremden
Staates und die Controverse, ob eine vertragsmäßig bestehende Auslieferungspflicht
entfalle, wenn jener Staat, an welchen Auslieferung erfolgen soll, die zur
Zeit des Vertragsabschlusses in Wirksamkeit gewesene Organisation der Gerichte
oder seine damalige Strafproceßordnung abgeändert hat. Bgl. hierüber Auslieferungspflicht
und Asylrecht, S. 497 ff. und S. 490 ff. Bgl. auch a. a. O. S. 94 ff.
* 122.
Nichtauslieferung wegen in dem ersuchten Staate
verübter Delicte.
Einschränkungen der Auslieferungspflicht können sich auch mit Rücksicht
auf den Ort ergeben, an welchem das ihm zur Last gelegte Delict
begangen zu haben, das requirirte Individuum beschuldigt ist. Wir
müssen in dieser Richtung drei Fälle unterscheiden, welche eine gewisse
Analogie zeigen mit den drei Fällen, die in Rücksicht auf die Nationalität
des Auszuliefernden unterschieden wurden. Die That kann verübt sein
im Gebiete des ersuchenden, des ersuchten oder eines dritten Staates.
Derjenige Fall, für welchen das Institut der Auslieferung so recht
eigentlich geschaffen ist, ist selbstverständlich der erste. Nur in diesem
Falle bewirkt die Auslieferung die Ueberlieferung des Beschuldigten an
den Richter des forum delicti commissi, an den juder proprius der
