Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870. (36)

Fortsetzung.

Fortsetzung.

Zu  88  24  und

##3.  Die  theilweise  Selbstversicherung  hat  nur  die  Wirkung,  daß  im  Falle  eines
Brandschadens  von  der,  nach  den  gesetzlichen  Vorschriften  ermittelten  Schadenvergütungssumme
  der  festgestellte  Procentsatz  der  Selbstversicherung  in  Abzug  kommt.  Auf  die  zu
entrichtenden  Brandcassenbeiträge  bleibt  die  Selbstversicherung  ohne  Einfluß.  Diese  Beiträge
  sind  daher  nach  der  Gesammtzahl  der  für  das  Versicherungsobject  nach  Maßgabe
des  vollen  Zeitwerths  gesetzlich  festgestellten  Beitragseinheiten  zu  leisten.

&  4.  Wollen  Besitzer  von  derartigen,  bei  der  Landesanstalt  bereits  versicherten
Gegenständen  auf  die  Bedingung  der  theilweisen  Selbstversicherung  nicht  eingehen,  so
soll  denselben  zwar  der  Austritt  aus  der  Landesanstalt  gestattet  sein,  es  ist  jedoch  die
dießfallsige  Austrittserklärung  bis  längstens  den  30.  Juni  dieses  Jahres  bei  der  Verwaltungsobrigkeit
  abzugeben.

Der  Austritt  selbst  kann,  wenn  der  für  das  gegenwärtig  laufende  Halbjahr,  am
1.  April  fällige  Versicherungsbeitrag  abentrichtet  worden,  auf  Verlangen  sofort  nach

der  abgegebenen  Erklärung  stattfinden,  hat  aber  längstens  mit  Ablauf  des  30.  Juni

dieses  Jahres  zu  erfolgen.

Im  Falle  eines  früheren  Austritts  findet  eine  antheilige  Restitution  der  Beiträge
nicht  statt.

Austrittserklärungen,  welche  erst  nach  dem  angegebenen  Termine  erfolgen,  bleiben
ohne  Wirkung,  auch  findet  gegen  den  Ablauf  der  oben  festgesetzten  Frist  eine  Wiedereinsetzung
  in  den  vorigen  Stand  nicht  statt,  vielmehr  kommt  wegen  des  späteren  Austritts
  lediglich  die  Bestimmung  §  7  des  Gesetzes  vom  23.  August  1862  in  Anwendung.


*  5.  Die  Ausstellung  eines  Anmeldescheins  hat  fernerhin  nur  auf  besonderes  Ver-25

  des  Gesetzes  langen  des  Anmeldenden  zu  erfolgen  und  ist  an  eine  bestimmte  Frist  nicht  weiter  geund

  §§  19  und

21  der  Ausführungsver-

  vom
23.  Angust
1862.

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bunden,  desgleichen  ist  von  der  Einreichung  eines  Duplicats  des  Anmeldescheins  an  die
Brandversicherungscommission  nunmehr  abzusehen.

Was  dem  entgegen  in  den  §§  24  und  25  des  Gesetzes  und  §  19  der  Ausführungsverordnung
  vom  23.  August  1862  bestimmt  ist,  wird  hierdurch  aufgehoben.

§6.  Ueber  die  eingehenden  Anmeldungen  ist  dagegen  von  der  Obrigkeit  ein  Register
  zu  halten  und  in  dieses  jede  gesetzlich  zulässige  Anmeldung  zur  Versicherung  sofort
einzutragen.

Dieses  Anmelderegister  dient  zum  officiellen  Nachweise  darüber,  von  wem,  an
welchem  Tage  und  in  Bezug  auf  welches  Object  die  Anmeldung  erfolgt  ist  und  tritt
an  die  Stelle  des  §  21  der  Ausführungsverordnung  vom  23.  August  1862  vorgeschriebenen
  Anmelderegisters.  Das  Schema  sub  VII  (Seite  435  fg.  des  Gesetz=  und  Ver-