Metadata : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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selben  entlassen  werden,  scheiden  damit  von  selbst  auch  aus  dem  Witwen-Institute.
  Nur  wenn  sie  mindestens  10  Jahre  im  Dienst  gestanden  haben
und  verheiratet  sind  oder  gewesen  sind,  auch  ihren  Ehefrauen  ein  Ver—
schulden  an  ihrer  Verfehlung,  welche  die  Amtsentsetzung  oder  -Entlassung
zur  Folge  hatte,  nicht  zur  Last  fällt,  ist  ihnen  das  Verbleiben  im  Witwen-Institute
  zum  Besten  ihrer  derzeitigen  Ehefrauen  und  für  deren  Lebenszeit
  oder  bis  zur  etwa  eintretenden  Scheidung  sowie  zum  Besten  ihrer
aus  einer  vor  ihrer  Amtsentsetzung  oder  -Entlassung  geschlossenen  Ehe
hervorgegangenen  Kinder  freigestellt.  Auch  kann  diese  Vergünstigung  von
ihren  Ehefrauen  für  sich  und  ihre  Kinder  selbständig  in  Anspruch  genommen
  werden.  Jedoch  haben  sie  oder  ihre  Ehefrauen  sich  innerhalb
6  Wochen  nach  der  Amtsentsetzung  oder  -Entlassung  wegen  des  Verbleibens
  im  Witwen-Institute  bei  dem  Vorstande  zu  melden  und  in  dem
Falle,  daß  ihnen  ein  Ruhegehalt  bewilligt  ist,  sich  binnen  derselben  Frist
darüber  zu  erklären,  ob  sie  zu  dem  von  ihnen  bis  zu  ihrem  Ausscheiden
aus  dem  Dienst  versicherten  Witwengelde  oder  zu  dem  ihrem  Ruhegehalt
entsprechenden  Witwengelde  im  Witwen-Institute  verbleiben  wollen.

8  19.  c.  Ausscheiden  der  in  ausländische  Dienste  tretenden  Mitglieder.

Mitglieder,  welche  in  ausländische  Dienste  oder  ausländischen  Untertanen-Verband
  treten,  scheiden  damit,  auch  wenn  sie  ein  Ruhegehalt  aus
ihrem  früheren  mecklenburg-schwerinschen  Dienstverhältnis  fortbeziehen
sollten,  sofort  aus  dem  Witwen-Institute.

Ebenso  hat  der  Eintritt  in  den  unmittelbaren  oder  mittelbaren
Reichsdienst  das  Ausscheiden  der  Mitglieder  aus  dem  Witwen-Institut
dann  zur  Folge,  wenn  sie  wegen  der  neuen  Stellung  dem  Reiche  oder
einem  anderen  Bundesstaate  gegenüber  Anspruch  auf  Witwen=  und
Waisenversorgung  haben.  Jedoch  können  sie,  wenn  binnen  6  Wochen
nach  Eintritt  in  den  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Reichsdienst  darauf
antragen,  ihr  bisheriges  Verhältnis  zum  Witwen-Institute  aufrecht  erhalten,
  d.  h.  ihr  Recht  auf  das  ihnen  bisher  versicherte  Witwengeld  für
ihre  derzeitige  Ehefrau  und  auf  die  ihnen  zustehenden  satzungsmäßigen
Waisengelder  für  die  aus  ihrer  derzeitigen  oder  einer  früheren  Ehe
hervorgegangenen  oder  aus  ihrer  derzeitigen  Ehe  noch  hervorgehenden
Kinder  beibehalten.

§  20.  l.  Ausschließung.

Dem  Vorstande  der  Witwen-Institute  steht  das  Recht  zu:

1.  Mitglieder,  die  mit  den  obliegenden  Zahlungen  ein  Jahr  hindurch
  in  Rückstand  geblieben  und  von  denen  die  Zahlungsrückstände
  auf  den  in  dieser  Satzung  vorgeschriebenen  Wegen  nicht
zu  erlangen  sind,

und

2.  Mitglieder,  welche  aus  ihrem  Wohnort  sich  entfernt  und  nach.
der  Entfernung  ihren  Aufenthaltsort  nicht  angezeigt  haben,  sobald.
ihr  Diensteinkommen  von  der  zuständigen  Dienstbehörde  eingezogen
  wird,

aus  dem  Witwen-Institute  auszuschließen.