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Uebereinkunft

wegen  eines

Zoll-Kartels.

Artikel  1.

Die  Behörden,  Beamteten  und  Bediensteten  der  kontrahirenden  Staaten  sollen
  einander  gegenseitig  in  allen  gesetzlichen  Maßregeln,  welche  zur  Verhütung,
Entdeckung  oder  Bestrafung  von  unterschleifen  gegen  Zoll=  und  andere  Verbrauchsabgaben
  des  einen  oder  des  anderen  Staates  oder  zur  Sicherung  dieser
Gefalle,  und  der  gegen  Kontravenienten  zu  verhängenden  Strafen  von  dem  einen
  Theile  für  nothwendig  erkannt  werden,  thätig,  zweckmäßig  und  ohne  Verzug
  den  verlangten  Beystand  leisten.

Artikel  2.

Wenn  eine  bevorstehende  Uebertretung  der  über  solche  Abgaben  bestehenden
Gesetze  des  einen  Staates  zur  Kenntniß  der  Beamteten  oder  Bediensteten  des  anderen
  Staates  kömmt:  so  sind  diese  verbunden,  auch  ohne  spezielle  Aufforderung
alle  gesetzlichen  Mittel  anzuwenden,  welche  zur  Verhütung,  Emdeckung  oder  Bestrafung
  derselben  führen  können.

Ein  Gleiches  liegt  ihnen  hinsichtlich  der  bereits  begangenen  Uebertretungen  ob.

Artikel  3.

Den  Beamteten  oder  Bediensteten  sämmtlicher  kontrahirenden  Regierungen
soll  gestattet  seyn,  gegenseitig  die  Spur  begangener  Unterschleife  in  die  gegenseitigen
  Gebiethe  ohne  Begrenzung  auf  einen  gewissen  Raum  zu  verfolgen,  und  es
sollen  die  Ortsobrigkeiten  in  diesem  Falle  auf  mündlichen  oder  schriftlichen  Antrag
  derselben  Beamteten  oder  Bediensteten  und  unter  deren  Zuziehung  durch  Haussuchungen,
  Beschlagnahmen  oder  andere  gesetzliche  Maßregeln  des  Thatbestandes
sich  gehörig  versichern.