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wahrloster und verbrecherischer Kinder in eine Erziehungsanstalt fernere Geltung haben, und daß deren Anwendung
von einer vorgängigen Feststellung des Strafrichters, es sei eine strafbare Handlung durch das
Kind begangen, nicht abhängig zu machen ist. Das neue Alinea sollte jeden Zweifel darüber ausschließen,
daß bei Handlungen jugendlicher Uebelthäter unter 12 Jahren eine Repression durch eigentliche Strafmittel
nicht einzutreten habe, daß die gegen solche Uebelthäter zu ergreifenden Maßregeln nicht dem Strafrichter,
sondern den Verwaltungsbehörden obliegen sollten. Im Reichstag wurde es nun für bedenklich erachtet,
in irgend einem Falle der Polizei allein die Verfügung über die im Interesse der öffentlichen Ordnung zu
ergreifenden Maßregeln zu überlassen; es wurde daher beschlossen, daß vor Ausführung einer desfallsigen
polizeilichen Anordnung die Vormundschaftsbehörde zur Wahrung der privaten Interessen des Kindes gehört
werden, namentlich feststellen solle, daß die Handlung wirklich begangen sei.
Vergleiche Drucksachen des Bundesraths 1875 Nr. 73 S. 2 und 29; Nr. 98 S. 10. Stenographische
Berichte über die Verhandlungen des Reichstags 1875/76, Band 3 S. 156, 165,
412; Band 1 S. 631 ff.
Aus dem §. 55 des Strafgesetzbuchs kann also zunächst nur gefolgert werden, daß die Unterbringung
jugendlicher Uebelthäter von noch nicht 12 Jahren in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt nicht
zur Kompetenz des Strafrichters gehört, sondern in die Sphäre der Administrativbehörden fällt, und daß,
wenn die Polizeibehörde einschreitet, die Vormundschaftsbehörden eine kontrolirende Thätigkeit zu üben haben.
Darüber, welchen Administrativbehörden die Initiative zustehe, hat das Strafgesetzbuch nichts bestimmt,
vielmehr ist diese Frage nach allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden. Nun ist es Aufgabe der Armenpolizei,
der Verarmung, Aufgabe der Sicherheitspolizei, der Verübung strafbarer Handlungen vorzubeugen. Die
Besserung und Erziehung, welche in Anstalten, wie diejenige in Gotha, angestrebt wird, hat aber wesentlich
den Zweck, Knaben, welche sich auf dem Wege des Lasters befinden und der öffentlichen Sicherheit gefährlich
zu werden drohen, zu ordentlichen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft zu machen und von der
Begehung strafbarer Handlungen zurückzuhalten; soweit dabei auf Unterweisung der Knaben in gewinnbringender
Beschäftigung Bedacht genommen wird, ist dies Mittel zum Zweck. Die Unterbringung in eine
Besserungsanstalt ist hiernach — wie auch das Bundesamt schon früher angenommen hat, vergl. Entsch. III.
S. 40 — eine sicherheitspolizeiliche Maßregel, für deren Kosten die veranlassende Polizeibehörde, nicht der
betreffende Armenverband, aufzukommen hat.
Die Bestimmung im §. 2 des anhaltischen Ausführungsgesetzes vom 29. Juni 1871 (Rocholl,
Armenpflegerecht, Anh. S. 139) kann an dieser Auffassung nichts ändern. Abgesehen davon, daß nach §. 30
des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 die Höhe der zu erstattenden Unterstützungskosten sich nach den am
Orte der stattgehabten Unterstützung geltenden Grundsätzen richtet und daß daher im vorliegenden Falle
eventuell das gothaische — nicht das anhaltische — Gesetz entscheidend sein würde, so hat der §. 8 des
Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 den Landesgesetzen nur überlassen, über Art und Maß der im Falle der
Hülfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung, sowie über die Beschaffung der erforderlichen
Mittel zu bestimmen. Wenn daher der allegirte Paragraph des anhaltischen Gesetzes den betreffenden Armenverbänden
die Verpflichtung auferlegt, für die Erziehung verwahrloster Kinder insoweit zu sorgen, als anderweitig
Verpflichtete nicht vorhanden oder dazu außer Stande sind, so kann diese Bestimmung bezüglich der
durch das Reichsgesetz geregelten Beziehungen zwischen Armenverbänden verschiedener Bundesstaaten dann
keine Anwendung finden, wenn eine Hülfsbedürftigkeit im armenrechtlichen Sinne nicht vorliegt. Dies ist
nun vorliegend der Fall. Der etc. T. ist im Stande, durch seiner Hände Arbeit den Unterhalt für sich und
seine Familie zu erwerben, er wünschte die Unterbringung des Knaben in die Gothaer Anstalt nicht, sondern
hatte sogar — wie die in dieser Instanz eingeforderten Akten des Landrathamts zu Gotha ergeben — die
Absicht, durch Wegzug von Wiegleben beziehungsweise auswärtige Unterbringung des Knaben diese Maßregel
zu hintertreiben. Dieselbe wurde seitens der landräthlichen, d. i. der Polizeibehörde auch erst ausgeführt,
als der Wegzug unterblieb, beziehungsweise als die bezüglich der Unterbringung des Knaben in Brüheim gestellten
Bedingungen unerfüllt blieben; dem Armenverbande ist dabei eine selbständige Prüfung und Entscheidung
nicht eingeräumt gewesen. Hiernach hat das Bundesamt einen Armenpflegefall als vorliegend anzunehmen
nicht vermocht und deshalb unter Abänderung des ersten Erkenntnisses den Kläger abweisen müssen.
