Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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von  Kohlen  und  Koaks  und  eventuell  der  übrigen  im  Art.  45  der  Verfassung  des
Deutschen  Reiches  bezeichneten  Gegenstände  auf  größere  Entfernungen  den  Einpfennigtarif
  einzuführen.

15.  Die  Obliegenheiten  der  Eisenbahngesellschaft  bezüglich  der  Handhabung  der
Bahnpolizei  und  der  Ausübung  des  Aufsichtsrechts  der  Regierungen  über  die  Eisenbahn
und  deren  Betrieb  in  technischer  Hinsicht  sind  nach  den  für  den  Umfang  des  Deutschen
Reiches,  beziehendlich  von  den  betreffenden  Regierungen  bereits  erlassenen  oder  noch  zu
erlassenden  allgemeinen  und  speciellen  Verwaltungsnormen  zu  beurtheilen,  denen  die
Gesellschaft  sich  zu  unterwerfen  hat.

Bezüglich  der  Prüfung  der  auf  der  Bahn  anzuwendenden  Locomotiven  oder  sonstigen
  Fahrzeuge  ist  den  jetzt  bestehenden  oder  künftig  zu  erlassenden  Bestimmungen
nachzukommen.

§  16.  Die  Gesellschaft  ist  verpflichtet,  auf  denjenigen  Stationen  oder  Haltepunkten,
wo  es  für  erforderlich  erachtet  wird,  eine  geeignete  Localität  zum  Polizeibureau  einzurichten,
  zu  meubliren,  in  gutem  Stande  zu  erhalten  und  für  deren  Beleuchtung,  Heizung=
  und  Reinigung  zu  sorgen,  nicht  minder  die  zum  Dienste  auf  der  Eisenbahn  und
den  Bahnhöfen  bestimmten  Polizeibeamten,  ingleichen  alle  Mitglieder  der  Land=  und
Stadtgendarmerie  der  betheiligten  Staaten,  welche  sich  durch  Dienstkleidung  oder  sonst
als  solche  ausweisen,  bei  Dienstreisen  frei  zu  befördern.

&  7.  Der  durch  die  Aufstellung  von  Hülfsgendarmen  zur  polizeilichen  Beaufsichtigung
  der  Eisenbahnarbeiter  während  der  Bauzeit  entstehende  außerordentliche  Aufwand
  ist  von  der  Gesellschaft  zu  ersetzen.

18.  Die  Gesellschaft  ist  verbunden,  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  erkrankte  oder
verunglückte  Arbeiter  und  deren  Familien  nicht  den  Gemeinden  derjenigen  Orte,  in
welchen  sich  die  Arbeiter  während  des  Bahnbaues,  ohne  daselbst  ihren  Unterstützungswohnsitz
  zu  haben,  befinden,  zur  Last  fallen.

Es  sind  daher  für  Verpflegung  und  Unterstützung  in  solchen  Fällen  von  der  Gesellschaft
  die  nöthigen  Vorkehrungen  zu  treffen.

119.  Die  Gesellschaft  verpflichtet  sich,  bei  Anstellung  des  Betriebspersonals  den
wegen  der  Verwendung  der  mit  Civilversorgungs=  oder  Civilanstellungsschein  entlassenen
Militärs  der  Deutschen  Armee  bestehenden  oder  künftig  weiter  zu  treffenden  Bestimmungen
  allenthalben  nachzukommen.

Im  Uebrigen  sind  bei  Anstellung  der  Beamten  Angehörige  der  beiden  betheiligten
Staaten,  unter  der  Voraussetzung  gehöriger  Befähigung,  vorzugsweise  zu  berücksichtigen.

§  20.  Wenn  in  Folge  des  Baues  der  Eisenbahn  zum  Zwecke  der  Verbindung  der
einzelnen  Stationen  und  Haltepunkte  mit  den  nächstgelegenen  Orten  oder  Straßen  die