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Beeidigung  geschleht  öffentlich,  und  zwer  auf  dem  Rathhause  oder  in  dem  sonst  zu
den  Gemeinde-Zus-  künften  bestimmten  Gebäude.

 

F.  51.

Obmann  des  Ein  Mitglied  des  Ausschusses  wird  durch  gleichzeitige  Wahl  der  Buͤrgerschaft
Uusschuses.  um  Obmanne  desselben  bestimmt.

Jeder  Buͤrger  bezeichnet  zu  diesem  Ende  auf  seinem  Stimmzettel  zugleich  dasjenige
  Mitglied,  welches  er  zu  dleser  Stelle  für  das  tauglichste  hälr.

Es  kann  aus  der  bleibenden  oder  aus  der  neu  eintretenden  Hälfte  des  Ausschusses
  gewählt  werden,  und  behält  im  letzteren  Folle  die  Obmanns-Stelle  währendder
  zweijährigen  Dauer  seines  Sitzes  im  Ausschusse.

Der  Bürger-Ausschuß  bedarf  keines  eigenen  Aktuars,  sondern  überträgt  in  vorkommenden
  Fällen  selnem  Obmanne  oder  irgend  einem  biezu  tauglichen  Mitgliede  dle
Führung  der  Feder.

Ein  fbrmliches  Proteokoll  über  die  Verhandlungen  des  Ausschusses  wlrd  nicht

erfordert.
s.  53.  4
Besiimmung  Der  Gemelnde-Rath  ist  verbunden,  die  Zustimmung  des  Bürger:  Ausschusses
upi
Sustimmung  1)  bel  Regulirung  des  Gemeinde-Etats  und  der  darauf  gegründeten  Umlage
des  Ausschus-  (Commun-Schadens-Project);
(“  #bh  3)  bel  unvorhergesebenen  Ausgaben,  welche  die  Summe  des  Etats  in  der

Ar#t  überschrelten,  daß  eine  neue  oder  erhbhie  Umloge  nothwendig  wird;

5)  bel  solchen  Verleihungen  oder  senstigen  Verträgen  über  Gemeinde-Einkünfte,
  welche  nicht  im  Wege  des  Aufstreiches  geschehen;

4)  bei  allen  Verträgen  mit  einzelnen  Gliedern  des  Gemeinde-Rathes  ohne
vorgängigen  Auf=  oder  Abstreich;

5)  bei  auherordentlichen  Belohnungen,  Verehrungen  oder  sonsilgen  Begünstigungen
  für  einzelne  Mitglieder  des  Gemelnde=  Rathes;

6)  bei  allen  und  jeden  Nachlässen  liqulder  und  erigibler  Ferderungen  (der
Gemeinde;