Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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besonders  starke  Glasschutzglocken  eingeschlossene  Glühlampen  ohne  Ausschalter  und
Sicherungen  (die  sich  außerhalb  der  Wagen  oder  Wagenabtheilungen  befinden
müssen)  sowie  gegen  mechanische  Beschädigungen  gut  geschützte,  isolirte  Drahtleitungen.


f.  Zur  Beförderung  der  in  den  Nummern  XXXVa,  XXXVb,  XXXVI
und  XXXVII  bezeichneten  Gegenstände  dürfen  nur  Wagen  verwendet  werden,
die  keine  stromführenden  oder  unter  Spannung  stehenden  elektrischen  Leitungen
oder  Apparate  enthalten  und  auch  nicht  mit  elektrischer  Beleuchtung  ausgerüstet  sind.

2.  Abändernde  Bestimmung.

Die  in  Nummer  XXXVa  unter  E  Abs.  2  gegebene  Vorschrift  findet
keine  Anwendung,  soweit  die  Beförderung  durch  elektrische  Lokomotiven  ohne
Feuerherd  erfolgt.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  treten  am  1.  Januar  1903  in  Kraft.
Berlin,  den  7.  Dezember  1902.

Der  Reichskanzler.
Graf  von  Bülow.

 

(Nr.  2914.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Einführung  von  Lohnbüchern  für  die  Kleider-
  und  Wäschekonfektion.  Vom  9.  Dezember  1902.

Auf  Grund  des  §.  114  a  der  Gewerbeordnung  hat  der  Bundesrath  beschlossen:
Für  Betriebe,  in  denen  die  Anfertigung  oder  Bearbeitung  von  Männerund
  Knabenkleidern  (Röcken,  Hosen,  Westen,  Mänteln  und  dergleichen),
Frauen-  und  Kinderkleidung  (Mänteln,  Kleidern,  Umhängen  und  dergleichen)
  sowie  von  weißer  und  bunter  Wäsche  im  Großen  erfolgt  -
Kleider-  und  Wäschekonfektion  -,  wird  die  Führung  von  Lohnbüchern
vom  I1.  April  1903  ab  vorgeschrieben.
In  die  Lohnbücher  sind  auch  die  Bedingungen  für  die  Gewährung  von
Kost  und  Wohnung  einzutragen,  sofern  Kost  oder  Wohnung  als  Lohn  oder
Theil  des  Lohnes  gewährt  werden  sollen.
Berlin,  den  9.  Dezember  1902.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Graf  von  Posadowsky.

 

 

    

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.