Full text : Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870. (1)

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schickt,  oder  Personen,  welche  seiner  Gewalt  und  Aufsicht
untergeben  sind  und  zu  seiner  Hausgenossenschaft  gehören,
vom  Betteln  abzuhalten  unterläßt ;

5)  wer  sich  dem  Spiel ,  Trunk  oder  Müßiggang  dergestalt
hingibt ,  daß  er  in  einen  Zustand  geräth ,  in  welchem
zu  seinem  Unterhalte  oder  zum  Unterhalte  derjenigen,  zu
deren  Ernährung  er  verpflichtet  ist,  durch  Vermittelung
der  Behörde  fremde  Hülfe  in  Anspruch  genommen
werden  muß ;

6)  eine  Weibsperson ,  welche,  polizeilichen  Anordnungen  zu÷
wider,  gewerbsmäßig  Unzucht  treibt ;

7)  wer,  wenn  er  aus  öffentlichen  Armenmitteln  eine  Unterstützung
  empfängt,  sich  aus  Arbeitsscheu  weigert,  die  ihm
von  der  Behörde  angewiesene,  seinen  Kräften  angemessene
Arbeit  zu  verrichten ;

8)  wer  nach  Verlust  seines  bisherigen  Unterkommens  binnen
der  ihm  von  der  zuständigen  Behörde  bestimmten  Frist
sich  kein  anderweitiges  Unterkommen  verschafft  hat  und
auch  nicht  nachweisen  kann,  daß  er  solches  der  von  ihm
angewandten  Bemühungen  ungeachtet  nicht  vermocht  habe.

§.  362.

Die  nach  Vorschrift  des  §.  361.  Nr.  3.  bis  8.  Verurtheilten
können  zu  Arbeiten ,  welche  ihren  Fähigkeiten  und  Verhältnissen
angemessen  sind,  innerhalb  und,  sofern  sie  von  anderen  freien  Arbeitern
  getrennt  gehalten  werden,  auch  außerhalb  der  Strafanstalt
angehalten  werden.

Bei  der  Verurtheilung  zur  Haft  kann  zugleich  erkannt  werden,
daß  die  verurtheilte  Person  nach  verbüßter  Strafe  der  Landespolizeibehörde
  zu  überweisen  sei.  Die  Landespolizeibehörde  erhält
dadurch  die  Befugniß ,  die  verurtheilte  Person  entweder  bis  zu
zwei  Jahren  in  ein  Arbeitshaus  unterzubringen  oder  zu  gemeinnützigen
  Arbeiten  zu  verwenden.  Im  Falle  des  §.  361.  Nr.  4.
ist  dieses  jedoch  nur  dann  zulässig,  wenn  der  Verurtheilte  in  den
letzten  drei  Jahren  wegen  dieser  Uebertretung  mehrmals  rechts=