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werden.!)  Allgemeine  Bestimmungen  darüber  fehlen.  Die  Ausländer
unterliegen  andererseits  nicht  öffentlichrechtlichen  Pflichten,  z.  B.  zur
Übernahme  von  Ehrenämtern;  wohl  aber  haben  sie  Steuern  zu  zahlen
(für  die  Einkommensteuer  besondere  Bestimmung  im  §  2  des  Einkommensteuergesetzes
  vom  27.  Juli  1900  in  der  Fassung  vom
8.  Dezember  1903).

Zuständige  Behörde  für  die  Ausweisung  von  Ausländern  nach
Strafgesetzbuch  §§  38,  39,  284,  362  ist  die  Polizeikommission  des
Senats.

§  10.  Von  den  Zechten  der  Bremischen  Staatsgenossen.
(2.  Abschnitt  der  Verfassung).)

Die  unter  dieser  Überschrift  in  dem  2.  Abschnitt  der  Verfassung
nach  allgemeinem  Brauch  der  Zeit  und  nach  speziellem  Muster  der
„Grundrechte  des  deutschen  Volkes“  der  Reichsverfassung  von  1849
zusammengestellten  „Grund=  und  Freiheitsrechte"3)  haben  ihre  Bedeutung
überwiegend  in  der  Vergangenheit,  indem  sie  frühere  Beschränkungen  der
persönlichen  Freiheit  aufhoben  oder  den  sich  für  den  Rechtsstaat  von  selbst
verstehenden  Grundsatz,  daß  auch  die  Verwaltung  durch  das  Gesetz  gebunden
  ist  und  daß  Eingriffe  in  Freiheit  und  Eigentum  nur  durch
Gesetz  erfolgen  können,  festlegten.  Zum  Teil  sind  sie  infolge  der
Reichsgesetzgebung  für  das  Landesrecht  gegenstandslos  geworden;
zum  Teil  finden  sie  ihre  Besprechung  unten  bei  der  Verwaltung,
doch  seien  sie  an  der  Hand  der  Verfassung  hier  kurz  im  Zusammenhang
  erwähnt.

1)  Der  Ausländer  hat  kein  Recht  zum  Wohnen  im  Staat;  auch  entsprechende
  Staatsverträge  geben  ihm  kein  Privatrecht  darauf.  So  Hanseat.
O.  L.  G.  in  Hanseat.  G.  Ztg.  1899  Nr.  34.

2)  Der  frühere  Ausdruck  „Staatsgenosse“  —  sonst  seit  1875  in  „Staatsangehöriger"“
  geändert  —  ist  in  der  überschrift  des  2.  Abschnitts  stehen  geblieben.
  Die  darunter  zusammengefaßten  Rechte  sind  fast  sämtlich  solche  nicht
nur  der  Staatsgenossen,  sondern  aller  Reichsangehörigen,  zum  Teil  auch  der
Ausländer.  Allein  für  die  Staatsangehörigen  gilt  §  17,  betreffend  den  Adel
und  Auszeichnungen.

3)  Auf  den  Streit,  ob  sie  „Rechte“  sind,  ist  hier  nicht  einzugehen;  dagegen
vor  allem  v.  Gerber  und  Laband  Bd.  1  §  16  S.  138  Anm.  2.

In  der  Hamburger  Verfassung  von  1860  sind  die  Grundrechte  fortgelassen
ebenso  fehlen  solche  in  der  Verfassung  von  Lübeck.