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(Hebestellen) erfolgt, kann die Landes-Centralbehörde anordnen, daß von der die Beiträge
einziehenden Stelle die den eingezogenen Beiträgen entsprechenden Marken alsbald nach
deren Einklebung zu entwerthen sind (§ 109 a. a. O.). Bei derartigen Anordnungen
ist die Art der Entwerthung von der Landes-Centralbehörde zu regeln; dabei darf die
Angabe des Entwerthungstages vorgeschrieben werden.
2. Arbeitgeber, welche die Marken einkleben, sowie Versicherte sind befugt, die in
die Quittungskarten eingeklebten Marken in der Weise zu entwerthen, daß die einzelnen
Marken handschriftlich oder unter Verwendung eines Stempels mit einem die Marke in
der Hälfte ihrer Höhe schneidenden schwarzen wagerechten schmalen Strich durchstrichen
werden. Andere auf die Marken gesetzte Zeichen gelten, so lange die die Marken enthaltende
Quittungskarte noch nicht zum Umtausch eingereicht ist, nicht als Entwerthungszeichen.
3. Sofern auf Grund des § 111 a. a. O. für den Bezirk einer Versicherungsanstalt
durch das Statut derselben für Versicherte, welche nicht in einem regelmäßigen Arbeitsverhältniß
zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, oder für einzelne Klassen solcher
Versicherten bestimmt worden ist, daß sie befugt sind, die Versicherungsbeiträge statt der
Arbeitgeber im Voraus zu entrichten, kann die Landes-Centralbehörde anordnen, daß
die betreffenden Marken entwerthet werden, sobald die Einziehung der Hälfte des Werthes
der betreffenden Marke von dem zur Entrichtung der Beiträge verpflichteten Arbeitgeber
erfolgt. Bei derartigen Anordnungen ist die Art der Entwerthung von der Landes-Centralbehörde
zu regeln, dabei darf die Angabe des Entwerthungstages vorgeschrieben
werden.
4. Ueber die Form der Entwerthung der Marken in den Fällen des § 117 Absatz 4
und des § 120 kann die Landes-Centralbehörde besondere Anordnung treffen.
5. Marken, welche nicht bereits anderweit entwerthet worden sind, müssen entwerthet
werden, nachdem die die Marken enthaltende Quittungskarte zum Umtausch eingereicht
worden ist. Diese Entwerthung liegt den Vorständen der Versicherungsanstalten oder
anderen von der Landes-Centralbehörde bezeichneten Stellen ob; sie ist, sofern sie bisher
etwa versäumt sein sollte, von jeder Behörde, an welche die Karte nach dem Umtausch
gelangt, nachzuholen. Die Form der Entwerthung bleibt der entwerthenden Stelle freigestellt.
Auf die Außenseite der Quittungskarte ist handschriftlich oder unter Verwendung
eines Stempels der Vermerk „entwerthet“ zu setzen und die entwerthende Stelle zu bezeichnen.
6. Bei der Entwerthung dürfen die Marken nicht unkenntlich gemacht werden. Jusbesondere
müssen der Geldwerth der Marke, die Lohnklasse und die Versicherungsanstalt,
für welche die Marke ausgegeben ist, bei Doppelmarken auch die Kennzeichen der Zusatzmarke
erkennbar bleiben.
