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Art. 4.
Die unwiderruflich angestellten Subalternbeamten des Ober-Appellationsgerichts
treten als solche mit dem Tage der Aufhebung des Gerichtshofs gleichfalls
außer Aktivität.
Sie beziehen ihre volle Besoldung so lange fort, als sie nicht eine anderweite
Stellung im Reichs= oder Staatsdienste mit mindestens gleichem Gehalte
und mit gleichen Pensions-Ansprüchen übernehmen, oder eine solche von den
vertragschließenden Regierungen oder einer derselben ihnen angetragene Dienststellung
ausschlagen.
Art. 5.
Gehören zu der Besoldung eines Beamten Natu ralien, Dienstwohnung
oder andere Emolumente, so wird während des in Art. 3 und 4 geordneten
Fortbezugs der Besoldung an Stelle der Naturallei stung deren Geldwerth
gewährt. Dieser Geldwerth wird im Mangel besonderer Veranschlagung noch
vor Aufhebung des Ober-Appellationsgerichts auf dem in Art. III § 5 des
Nachtrags vom Jahre 1862 zu der provisorischen Ordnung des Ober-Appellationsgerichts
vorgesehenen Wege ermittelt.
Art. 6.
Die vertragschließenden Regierungen werden von den Besoldungen der
außer Aktivität getretenen Mitglieder und Subalternen des Ober-Appellations-=gerichts
(vergl. Art. 3, 4 und 5), sowie von den Wittwen= und Waisenpensionen
der Hinterbliebenen (vergl. Art. 7) Staatssteuern nicht erheben.
Art. 7.
Die Sustentationskasse und die Wittwenkasse des Ober-Appellationsgerichts
werden mit dem in Art. 1 bezeichneten Zeitpunkte aufgehoben und die vorhandenen
Bestände dieser Kassen dergestalt an die vertragschließenden Staaten
vertheilt, daß 19/60 an das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach, je
11/60 an die Herzogthümer Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, Sachsen-Altenburg
und Sachsen-Koburg-Gotha, 8/60 an die Fürstenthümer Reuß älterer
und jüngerer Linie fallen.
Die Zahlung der Besoldungen und Ruhegehalte an die in Art. 3 und 4
bezeichneten Mitglieder und Subalternen des Ober-Appellationsgerichts, sowie
der zur Zeit der Aufhebung desselben bereits verwilligten oder nach Maßgabe
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