Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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Art.  4.

Die  unwiderruflich  angestellten  Subalternbeamten  des  Ober-Appellationsgerichts
  treten  als  solche  mit  dem  Tage  der  Aufhebung  des  Gerichtshofs  gleichfalls
  außer  Aktivität.

Sie  beziehen  ihre  volle  Besoldung  so  lange  fort,  als  sie  nicht  eine  anderweite
  Stellung  im  Reichs=  oder  Staatsdienste  mit  mindestens  gleichem  Gehalte
und  mit  gleichen  Pensions-Ansprüchen  übernehmen,  oder  eine  solche  von  den
vertragschließenden  Regierungen  oder  einer  derselben  ihnen  angetragene  Dienststellung
  ausschlagen.

Art.  5.

Gehören  zu  der  Besoldung  eines  Beamten  Natu  ralien,  Dienstwohnung
oder  andere  Emolumente,  so  wird  während  des  in  Art.  3  und  4  geordneten
Fortbezugs  der  Besoldung  an  Stelle  der  Naturallei  stung  deren  Geldwerth
gewährt.  Dieser  Geldwerth  wird  im  Mangel  besonderer  Veranschlagung  noch
vor  Aufhebung  des  Ober-Appellationsgerichts  auf  dem  in  Art.  III  §  5  des
Nachtrags  vom  Jahre  1862  zu  der  provisorischen  Ordnung  des  Ober-Appellationsgerichts
  vorgesehenen  Wege  ermittelt.

Art.  6.

Die  vertragschließenden  Regierungen  werden  von  den  Besoldungen  der
außer  Aktivität  getretenen  Mitglieder  und  Subalternen  des  Ober-Appellations-=gerichts
  (vergl.  Art.  3,  4  und  5),  sowie  von  den  Wittwen=  und  Waisenpensionen
der  Hinterbliebenen  (vergl.  Art.  7)  Staatssteuern  nicht  erheben.

Art.  7.

Die  Sustentationskasse  und  die  Wittwenkasse  des  Ober-Appellationsgerichts
werden  mit  dem  in  Art.  1  bezeichneten  Zeitpunkte  aufgehoben  und  die  vorhandenen
  Bestände  dieser  Kassen  dergestalt  an  die  vertragschließenden  Staaten
vertheilt,  daß  19/60  an  das  Großherzogthum  Sachsen-Weimar-Eisenach,  je
11/60  an  die  Herzogthümer  Sachsen-Meiningen-Hildburghausen,  Sachsen-Altenburg
  und  Sachsen-Koburg-Gotha,  8/60  an  die  Fürstenthümer  Reuß  älterer
und  jüngerer  Linie  fallen.

Die  Zahlung  der  Besoldungen  und  Ruhegehalte  an  die  in  Art.  3  und  4
bezeichneten  Mitglieder  und  Subalternen  des  Ober-Appellationsgerichts,  sowie
der  zur  Zeit  der  Aufhebung  desselben  bereits  verwilligten  oder  nach  Maßgabe

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