Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 10.) 159
oder der Erbschaftssteuer oder der prozentualen Börsensteuer, zur Deckung
des Staatsbedarfs mit heranzuziehen sei, sollte damit keineswegs präjudiziert
werden; namentlich wurde auch nicht ausgesprochen, daß die Staatsregierung
diesen Weg. überhaupt für unzulässig erachtet.“
10. September. (Deutsches Reich.) Eine Bauernversammlung
in Roßbach (Bayern), die so zahlreich ist, daß sie wegen Mangels
an hinreichenden Räumlichkeiten unter freiem Himmel abgehalten
wird, beschließt unter dem Vorsitz des Frhrn. v. Thüngen-Roßbach
die Gründung eines fränkischen Bauernvereins „zum Schutze und
der Erhaltung des Bauernstandes“ und genehmigt einstimmig ein
ihr vom Vorsitzenden vorgeschlagenes Programm. Ein vom Vorstand
an den Reichskanzler gerichtetes Telegramm wird von demselben
sofort beantwortet:
Das Programm lautet: „Zur Hebung der schwer darniederliegenden
Landwirtschaft, sowie zur Erhaltung eines gesunden, leistungsfähigen Bauernstandes
und damit eines blühenden Staatswesens sind folgende wirtschaftliche
und gesetzliche Maßregeln unerläßlich: 1) Größtmogliche Sparsamkeit
im Haushalte des Reiches, des Staates, der Kreise, Distrikte und Gemeinden,
und Rückkehr zu einer durch die Verhältnisse dringend gebotenen weisen Beschränkung
und Einfachheit. 2) Revision der Gesetze über Heimat, Verehelichung
und Armenwesen zur Verminderung der Gemeindelasten. 3) Gründliche
Steuerreform behufs Entlastung des Grundbesitzes und der
erwerbenden Volksklassen und schärferer Heranziehung des zur Zeit höchstbegünstigten
großen Geldkapitals. Abzug der Schuldzinsen bei Grund-,
Haus- und Gewerbesteuer. 4) Ausdehnung und Erweiterung des indirekten
Steuersystems behufs Gewinnung von Mitteln zum Erlaß direkter
Steuern und Minderung der Gemeinde-Umlagen. Mäßige Verzollung
der Eingangswaren zum Schutz der vaterländischen Arbeit insonderheit
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegen die übermächtige Konkurrenz
des Auslandes. 5) Abänderung des jetzigen Branntweinsteuergesetzes, damit
auch der kleine Brenner bestehen kann. (Schanksteuer, Besteuerung des
Zwischenhandels) 6) Revision des Gebührengesetzes behufs Gleichstellung
des Grundbesitzes mit dem beweglichen Vermögen. Demgemäß: Abminderung
der Taxen bei Verträgen über Immobilien und Besitzveränderungen
auf drei vom Tausend unter Abzug der Schulden. Aufhebung der Taxen
bei Hypothekenbestellungen und öffentlichen Versteigerungen. Einführung
einer Börsensteuer nach Prozenten des Umsatzes mit mindestens 1 vom
Tausend. 7) Schaffung einer dem Wesen des Grundbesitzes entsprechenden
Erbfolgeordnung. 8) Übernahme der bäuerlichen Hypothekenschulden
durch den Staat nach Art der Grundablösung unter
Verwandlung derselben in eine unkündbare Rentenschuld mit
jährlicher Tilgung. 9) Abänderung der Bestimmungen über Zwangsversteigerungen
(Subhastations- und Exekutionsordnung), damit nicht die
Bauerngüter um Schleuderpreise in die Hände der Wucherer und Güterschlächter
fallen. Freilassung des zur Fortführung der Wirtschaft nötigen
Teils an Gebäuden, Grundstücken, Vorräten, Gerätschaften und Vieh von
der Zwangsversteigerung. Heimstättengesetz. 10) Schaffung staatlicher, bezw.
genossenschaftlicher Pfandbriefinstitute (Landschaften) für den Grundkredit,
desgleichen Raiffeisen'scher Darlehenskassen für den Personalkredit, letztere
womöglich in allen Landgemeinden, und Unterstützung derselben aus öffent-