Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1903. (37)

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.  §.3·
Das  Ministerium  für  Lauenburg  wird  aufgehoben.  Die  Geschäfte  und
Befugnisse  desselben  gehen,  insoweit  *l  nicht  in  Gemäßheit  des  F.  5.  dieses
Gesetzes  den  Provinzialbehörden  zufallen,  auf  diejenigen  Preußischen  Minister
über,  zu  deren  Ressort  die  betreffenden  Anselegenheiten  gehoͤren.

Die  Prüfung  und  Dechargirung  der  Rechnungen  über  die  Staatsverwaltung
  des  Herzogthums  Lauenburg  erfolgt  durch  die  Oberrechnungskammer,  und
zwar  in  Bezug  auf  die  Rechnungen  bis  zum  1.  Juli  1876.  nach  den  bisher
geltenden  Grurdsätzen  b  in  Bezug  auf  die  späteren  Rechnungen  nach  Maßgabe
des  Gesetzes  vom  27.  März  1872.  (Gesetz  Samml.  S.  278.).

Das  Staatsbudget  des  Herzogthums  Lauenburg  für  das  Jahr  1876.  ist  der
Rechnungslegung  auch  für  die  letzten  sechs  Monate  dieses  Jahres  zu  Grunde  zu  legen.

5.

Das  Herzogthum  wird  in  Bezug  auf  die  staatliche  Verwaltung  vorläufig
der  Provinz  Schleswig-Holstein  zugetheilt.  Es  wird  auf  dasselbe  der  Wirkungskreis
  des  Oberpräsidenten  der  Provinz  Schleswig,  Holstein  und  der  Regierung
zu  Schleswig  nach  Maßgabe  des  Allerhöchsten  Erlasses  vom  20.  Juni  1868.
(Gese,  Samml=  S.  620.),  des  Provinzialschulkollegiums  und  des  Medizinalollegiums
  in  Kiel  nach  Maßgabe  der  Verordnung  vom  22.  September  1867.
(Gesetz.  Samml.  S.  1570.),  des  evangelisch  lutherischen  Konsistoriums  in  Kiel
nach  Maßgabe  der  Verordnung  vom  24.  September  1867.  (Gesetz=  Samml.
S.  1669.)  und  des  Provinzialsteuerdirektors  für  die  Provinz  Schleswig.Holstei
nach  Magabe  der  Verordnung  vom  24.  August  1867.  (Gesetz-  Samml.  S.  1360.)
ausgedehnt.

Desgleichen  werden  die  dem  Appellationsgerichte  und  dem  Oberstaatsanwalte
zu  Kiel  in  Beziehung  auf  die  Justizaufsicht  und  Verwaltung  zustehenden  Befugnisse
  auf  das  Herzogtbum  ausgedehnt.

Das  Lbenhurgishr  Konsistorium  wird  aufgehoben.

Die  Organisation  der  Behörden  zur  Ausfährune  derjenigen  Geschäfte,
welche  in  Preußen  den  Auseinandersetzungsbehörden  obliegen,  bleibt  Königlicher
Verordnung  vorbehalten.

6.  -

Das  Herzogthum  bildet  einen  Pbeera  landräthlichen  Kreis  unter  der
Benennung

„Kreis  Herzogthum  Lauenburg“.

Auf  den  Landrath  dieses  Kreises  finden  die  I#g.  2.  und  3.  der  Verordnung,
betreffend  die  Organisation  der  Kreis=  und  Distriktsbehörden,  sowie  die  Kreisvertretung
  in  der  Provinz  Schleswig-Holstein,  vom  22.  September  1867.  (Gesetz-Samml.
  S.  1587.)  Anwendung.  4

*-*.

An  dem  provinzialständischen  Verbande  von  Schleswig-Holstein  nimmt

das  Herzogthum  nicht  Theil.

8.
Der  Lauenburgische  Landeskommunalverband  bildet  in  seiner  gegenwärtigen
Begrenzung  und  unter  Beibehaltung  seiner  bisherigen  Benennung  einen  beson,
eren