Full text : Abhandlungen aus dem Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. Band I, Heft 1. (1)

36  --behauptet,

  der  Staat  sei  ein  Gebilde  des  Rechts!.  Im  grossen
und  ganzen  dachte  man  sich  die  Entstehung  des  Staates  in  der
Weise,  dass  Herrscher  und  Untertanen  einen  Vertrag  des  Inhalts
abschliessen,  dass  sich  letztere  der  Gewalt  des  Herrschers  unterwerfen.
  Diese  Lehre  erfuhr  mannigfache  Modifikationen,  die  im
einzelnen  darzulegen  hier  zu  weit  führen  würde.  So  liess  man
jeden  einzelnen  Untertan  mit  jedem  andern  Untertan  einen  Vertrag
  schliessen,  wonach  sie  alle  dem  einen  Willen  des  Herrschers
unterworfen  sein  sollten.

Die  Unhaltbarkeit  dieser  Theorieen,  welche  im  wesentlichen
alle  von  denselben  falschen  und  tatsächlich  unmöglichen  Voraussetzungen
  ausgehen,  ist  schon  des  öfteren  nachgewiesen  worden.
Ihre  grösste  Schwäche  liegt  eben  darin,  dass  es  keinen  Staatsschöpfungsakt
  gibt,  der  einen  derartigen  Vertragsschluss  darstellt.
Freilich  glaubte  Mohl  es  als  „Keckheit  oder  Unwissenheit“  scharf
tadeln  zu  müssen,  „welche  das  sogar  häufige  Vorkommen  von
Staatengründungen  mittelst  Vertrags  ableugnen  will“.  Treffend  bemerkt
  dazu  Jellinek:  „Die  Frage,  ob  der  Abschluss  eines  Vertrags
  bei  Gründung  eines  Staates  auch  wirklich  die  causa  efficiens
des  Staates  sei,  wird  von  Mohl  nicht  einmal  aufgeworfen®.“  Der
Urvertrag  besteht  nur  in  der  Idee.  Versucht  man  ihn  auf  den
einzelnen  Fall  zu  übertragen,  so  stellt  sich  heraus,  dass  er  keine
Realität  hat®.

Bei  der  Entstehung  des  belgischen  Staates  ist  kein  dem
Schöpfungsakt  vorausgehender  oder  mit  ihm  identischer  Vertrag
zu  entdecken.  Wenn  das  Volk  sich  den  als  Diktatoren  auftretenden
Mitgliedern  der  provisorischen  Regierung  beugte,  so  bedeutet  das
keinen  Vertrag.  Nur  dieses  Sichbeugen  kann  bei  der  Genesis  des
belgischen  Staates  als  der  zu  untersuchende  Moment  in  Frage  kommen.
  Wo  ist  dabei  der  eine  Compaziszent,  der  seine  Willenserklärung
  abgibt?  Kann  überhaupt  eine  unorganisierte  Masse  eine
solche  Willenserklärung  abgeben?  Nicht  viel  mehr  als  Phrase
ist's,  wenn  man  von  dem  Staat  als  dem  freien  Werk  des  bewussten
Volkswillens  rede.  Was  den  belgischen  Staat  schuf,  war  nicht
der  nicht  existierende  Volkswille,  sondern  die  schöpferische  Willensund
  Tatkraft  der  Mitglieder  der  provisorischen  Regierung,  die  herrschend,
  befehlend  sich  ungerufen  über  ihre  Volksgenossen  stellten  *.

‘2.  B.  GRURBER  in  Birkm.  Enzyklopädie,  2.  Aufl.  S.  4.
*  JELLINEK  a.  a.  0.  S.  244.  s  Koca  8.  19  und  24.
*  Vgl.  Martens  I  270.