36 --behauptet,
der Staat sei ein Gebilde des Rechts!. Im grossen
und ganzen dachte man sich die Entstehung des Staates in der
Weise, dass Herrscher und Untertanen einen Vertrag des Inhalts
abschliessen, dass sich letztere der Gewalt des Herrschers unterwerfen.
Diese Lehre erfuhr mannigfache Modifikationen, die im
einzelnen darzulegen hier zu weit führen würde. So liess man
jeden einzelnen Untertan mit jedem andern Untertan einen Vertrag
schliessen, wonach sie alle dem einen Willen des Herrschers
unterworfen sein sollten.
Die Unhaltbarkeit dieser Theorieen, welche im wesentlichen
alle von denselben falschen und tatsächlich unmöglichen Voraussetzungen
ausgehen, ist schon des öfteren nachgewiesen worden.
Ihre grösste Schwäche liegt eben darin, dass es keinen Staatsschöpfungsakt
gibt, der einen derartigen Vertragsschluss darstellt.
Freilich glaubte Mohl es als „Keckheit oder Unwissenheit“ scharf
tadeln zu müssen, „welche das sogar häufige Vorkommen von
Staatengründungen mittelst Vertrags ableugnen will“. Treffend bemerkt
dazu Jellinek: „Die Frage, ob der Abschluss eines Vertrags
bei Gründung eines Staates auch wirklich die causa efficiens
des Staates sei, wird von Mohl nicht einmal aufgeworfen®.“ Der
Urvertrag besteht nur in der Idee. Versucht man ihn auf den
einzelnen Fall zu übertragen, so stellt sich heraus, dass er keine
Realität hat®.
Bei der Entstehung des belgischen Staates ist kein dem
Schöpfungsakt vorausgehender oder mit ihm identischer Vertrag
zu entdecken. Wenn das Volk sich den als Diktatoren auftretenden
Mitgliedern der provisorischen Regierung beugte, so bedeutet das
keinen Vertrag. Nur dieses Sichbeugen kann bei der Genesis des
belgischen Staates als der zu untersuchende Moment in Frage kommen.
Wo ist dabei der eine Compaziszent, der seine Willenserklärung
abgibt? Kann überhaupt eine unorganisierte Masse eine
solche Willenserklärung abgeben? Nicht viel mehr als Phrase
ist's, wenn man von dem Staat als dem freien Werk des bewussten
Volkswillens rede. Was den belgischen Staat schuf, war nicht
der nicht existierende Volkswille, sondern die schöpferische Willensund
Tatkraft der Mitglieder der provisorischen Regierung, die herrschend,
befehlend sich ungerufen über ihre Volksgenossen stellten *.
‘2. B. GRURBER in Birkm. Enzyklopädie, 2. Aufl. S. 4.
* JELLINEK a. a. 0. S. 244. s Koca 8. 19 und 24.
* Vgl. Martens I 270.